Russland gibt den Begriffen „souveräne“ und „nationale“ künstliche Intelligenz erstmals einen rechtlichen Inhalt. Wer das staatliche Gütesiegel erhält, bekommt Zugang zu Fördermitteln, staatlichen Daten und öffentlichen Aufträgen. Die technischen Anforderungen sind jedoch so hoch, dass sie den jungen russischen KI-Markt auf wenige Großunternehmen zuschneiden könnten.
Das russische Digitalministerium bereitet eine Verordnung vor, die festlegt, wann ein KI-Modell als „national“ anerkannt wird. Die Kriterien ergänzen das Ende Juli von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete erste russische Rahmengesetz über künstliche Intelligenz.
Als nationale KI soll nur ein Modell gelten, dessen wesentliche Bestandteile von einem russischen Unternehmen rechtlich und technisch kontrolliert werden. Dem Entwickler müssen die ausschließlichen Rechte an den trainierten Modellparametern, der Architektur und Netzwerktopologie sowie am Quellcode für Training und Betrieb gehören. Auch die Konfiguration des sogenannten Kontextfensters, also die Menge an Informationen, die ein Modell während einer Unterhaltung gleichzeitig berücksichtigen kann, muss unter seiner Kontrolle stehen.
Das Unternehmen soll dadurch in der Lage sein, das Modell selbstständig neu aufzusetzen, weiterzutrainieren, zu korrigieren und zu betreiben. Einzelne fremde Bestandteile sowie Open-Source-Software dürfen verwendet werden. Entscheidend ist, dass die wesentlichen Eigenschaften des fertigen Modells vom russischen Entwickler bestimmt und verändert werden können.
Die Einzelheiten sollen nach Angaben von Kommersant bis zum Herbst beschlossen werden. Acht Arbeitsgruppen der Regierungskommission für Entwicklung und Einsatz künstlicher Intelligenz beschäftigen sich derzeit mit den Ausführungsbestimmungen.
Souverän oder national
Das neue russische KI-Gesetz unterscheidet zwischen „souveränen“ und „nationalen“ großen Basismodellen. Als große Modelle gelten Programme mit mindestens einer Milliarde Parametern, die ein breites Spektrum intellektueller Aufgaben bearbeiten und als Grundlage weiterer Anwendungen dienen können.
Eine souveräne KI muss während ihres gesamten Lebenszyklus von einem russischen Unternehmen entwickelt, trainiert und betrieben werden. Der Entwickler muss den vollständigen Entstehungsprozess technisch reproduzieren können. Abhängigkeiten von ausländischer Software oder externen Modellen sollen dabei möglichst ausgeschlossen sein.
Bei einer nationalen KI ist der Staat weniger streng. Sie darf auf ausländischen Komponenten oder offen zugänglichem Quellcode aufbauen, solange die entscheidenden trainierten Parameter, die Architektur und der Betrieb von einem russischen Unternehmen kontrolliert werden. Datenverarbeitung und Speicherung müssen bei beiden Kategorien in russischen Rechenzentren erfolgen.
Der Unterschied ist damit kein Urteil über die Qualität oder Sicherheit eines Modells. „Souverän“ und „national“ beschreiben vor allem, wem die Technik gehört, wo sie betrieben wird und ob der russische Staat im Konfliktfall unabhängig über sie verfügen kann.
Zugang zu staatlichen Daten
Der Status ist wirtschaftlich bedeutend. Die Regierung kann Bereiche festlegen, in denen Behörden, Staatsunternehmen oder andere besonders sensible Einrichtungen ausschließlich souveräne oder nationale Modelle verwenden dürfen. Denkbar sind Vorgaben für öffentliche Verwaltung, Banken, Gesundheitswesen, Justiz und Sicherheitsbehörden.
Zugelassene Entwickler sollen zudem Zugang zu staatlichen Datensätzen erhalten, mit denen ihre Modelle trainiert werden können. Vorgesehen sind finanzielle und sachliche Fördermaßnahmen sowie staatliche Garantien und Informationshilfen. Auch der Einsatz urheberrechtlich geschützter Bücher, Filme oder Musik für das Training nationaler und souveräner Modelle wird erleichtert.
Damit entscheidet die Anerkennung mittelbar darüber, welche Unternehmen an großen Staatsaufträgen teilnehmen und ihre Modelle mit besonders umfangreichen Datenbeständen weiterentwickeln können. Aus einem technischen Zertifikat wird eine Eintrittskarte in den staatlich kontrollierten KI-Markt.
Markt für die großen Ökosysteme
Genau darin liegt das Problem für kleinere Entwickler. Nach Einschätzung des von Kommersant zitierten KI-Fachmanns Timofej Woronin könnten etwa 90 Prozent der russischen Start-ups und KI-Unternehmen die geplanten Anforderungen nicht erfüllen. Die meisten entwickeln keine eigenen Basismodelle, sondern passen offene Modelle an bestimmte Branchen und Aufgaben an.
Die vollständige Kontrolle über Trainingscode, Modellparameter und Architektur verlangt dagegen enorme Rechenleistung, große Datenbestände und erhebliche Investitionen. Realistische Kandidaten für den Status sind daher vor allem die großen russischen Digitalkonzerne und Finanzökosysteme wie Sber, Yandex, VK oder T-Bank. Die Unternehmen wollten sich gegenüber Kommersant zunächst nicht zu den Kriterien äußern.
Für kleinere Anbieter bleibt die Entwicklung spezialisierter Anwendungen – etwa für Medizin, Industrie, Handel oder Rechtsberatung. Sie könnten nationale Modelle der großen Anbieter als technische Grundlage verwenden, würden aber selbst kaum Zugang zu staatlichen Daten und Förderprogrammen erhalten.
Die Regulierung schützt somit nicht einfach den russischen KI-Markt vor ausländischen Anbietern. Sie schafft innerhalb Russlands eine Hierarchie: wenige staatlich anerkannte Basismodelle an der Spitze und zahlreiche abhängige Anwendungsentwickler darunter.
Regulierung nach Herkunft statt nach Risiko
Der russische Ansatz unterscheidet sich deutlich von der europäischen KI-Verordnung. Der seit dem 2. August 2026 weitgehend anwendbare EU AI Act ordnet KI-Systeme vor allem nach den Risiken ihres Einsatzes. Je stärker eine Anwendung Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte berühren kann, desto strenger sind die Anforderungen. Bestimmte Praktiken sind verboten, Hochrisikosysteme müssen dokumentiert, kontrolliert und überwacht werden.
Russland stellt dagegen zunächst die technologische Herkunft und staatliche Verfügbarkeit in den Mittelpunkt. Zu den gesetzlichen Grundsätzen gehören technologische Unabhängigkeit, Sicherheit und die Übereinstimmung mit den „traditionellen russischen geistig-moralischen Werten“. Das Gesetz ermächtigt die Regierung, die bevorzugten Modelle auszuwählen und ihren Einsatz in bestimmten Bereichen verbindlich vorzuschreiben.
Beide Systeme regulieren damit unter dem gleichen Begriff unterschiedliche Dinge. Die Europäische Union fragt vor allem: Was darf ein KI-System mit Menschen und ihren Daten tun? Russland fragt zunächst: Wem gehört das Modell, wo liegen seine Daten – und kann der Staat jederzeit darüber verfügen?
Das russische KI-Gesetz ist deshalb ebenso sehr Industrie- und Souveränitätspolitik wie Technikregulierung. Es soll Abhängigkeiten vom Ausland verringern, könnte aber eine neue Abhängigkeit im Inland schaffen: von einigen wenigen Konzernen, die allein groß genug sind, um eine staatlich anerkannte „nationale Intelligenz“ zu bauen.
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