Russland: Chance nutzen und iranische Atomfrage lösen

Alle Beteiligten sollten die sich bietende Chance nutzen und alles für eine Lösung der iranischen Atomfrage tun. Dies sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Samstag.

Russland, China, die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland hätten bei den Verhandlungen mit dem Iran in Genf vor einer Woche nach Gemeinsamkeiten gesucht und den Wunsch nach einer Lösung der Atomfrage deutlich gemacht, so Lawrow.

Einer aktuellen Umfrage in Israel zufolge lehnen rund zwei Drittel der jüdischen Einwohner des Landes eine Atom-Vereinbarung zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran ab.

So hätten 65,5 Prozent der Befragten Einwände gegen eine derartige Vereinbarung und nur 16,2 Prozent unterstützten sie. Zudem plädierten der Untersuchung zufolge 52,4 Prozent der jüdischen Einwohner für einen Militärschlag auf iranische Atomanlagen, falls eine „schlechte Vereinbarung“ erreicht werde und der Iran seine Atomtests fortsetze. 26,8 Prozent der Israelis lehnen dies ab. Die meisten Befragten, nämlich 68,8 Prozent, sind überzeugt, dass Israel allein militärisch gegen den Iran vorgehen könne.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte sich scharf gegen die Atomverhandlungen der fünf Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates sowie Deutschlands mit dem ausgesprochen. Zugleich forderte er weitere internationale Sanktionen gegen den Iran.

Gleichzeitig hat US-Präsident Barack Obama den Kongress aber aufgefordert, vorübergehend keine Sanktionen umzusetzen, da diese nicht einer diplomatischen Lösung der iranischen Atomfrage dienen würden.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Israel in dieser Frage werden weltweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Allerdings gibt es auch in Israel selbst unter den Politikern unterschiedliche Ansichten.

Einerseits bekräftigte auch Israels Heimatschutzminister Gilad Erdan, sein Land erkenne das Recht Irans zur Entwicklung der Atomenergie nicht an. In einem Interview am letzten Samstag meinte er, die israelische Regierung habe die provisorische Vereinbarung zwischen den 6 Staaten und dem Iran klar zur Kenntnis genommen. Sie sei – so wörtlich – „schrecklich“ für die Sicherheit der westlichen Welt. Der Iran habe mehrmals Resolutionen des Weltsicherheitsrats verletzt und sei damit nicht glaubwürdig. Die internationale Gemeinschaft dürfe keinerlei Aktivitäten des Iran zur Produktion der Atomwaffen tolerieren.

Andererseits warf der Chef der israelischen Linkspartei Zehava Gal-On Regierungschef Netanyahu am Samstag vor, die diplomatischen Bemühungen der USA in der iranischen Atomfrage zu zerstören. Er fügte hinzu, Netanyahu lehne nicht nur eine „schreckliche Vereinbarung mit dem Iran“ ab, sondern jegliche und sei gegen direkte Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA. Dabei seien die diplomatischen Bemühungen der USA, einen Atomwaffenbesitz des Iran zu verhindern, in Israels Interesse. Gewalt könne diese Frage nicht lösen.

Auch der ehemalige israelische Sicherheitschef Yaakov Peri meinte, sein Land unterstütze eine Beilegung des Streits mit dem Iran auf diplomatischem Wege. In der Atomfrage habe Israel Meinungsverschiedenheiten mit den USA, diese seien allerdings nach wie vor der wichtigste Verbündete Israels. Daher dürfe Israel die Widersprüche mit den USA nicht verschärfen. Denn es gehe auch um die Zukunft des jüdischen Staates. Allerdings bekräftigte Peri auch, er werde im Fall des Scheiterns anderer Mittel auch einen Militäreinsatz gegen den Iran unterstützen.

[CRI-online]