Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete eine Resolution, wonach Russland die Teilnahme an Teil- und erweiterten Teilabkommen des Europarates einstellt. Das Dokument ist auf dem Portal der Rechtsinformationen veröffentlicht.
Dem Dekret zufolge stellt Russland die Teilnahme an Teil- und erweiterten Teilabkommen der folgenden Organisationen ein:
- Gruppe für internationale Zusammenarbeit bei Drogen und Sucht („Gruppe Pompidou“),
- Teilabkommen von 1990 zur Gründung der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht,
- Teiloffenes Abkommen des Europarates über Vorhersage, Prävention und Hilfe bei Naturkatastrophen und technologischen Katastrophen,
- Europäischer Fonds zur Unterstützung der Koproduktion und des Vertriebs von Kinofilmen und audiovisuellen Werken,
- Europäische Audiovisuelle Informationsstelle,
- das erweiterte Teilabkommen zum Sport des Europarates,
- das erweiterte Teilabkommen über Kulturrouten des Europarates,
- Erweitertes Teilabkommen des Europarates „Observatorium für den Geschichtsunterricht in Europa“.
Russland hat am 15. März mit dem Austrittsprozess aus dem Europarat begonnen. Am selben Tag verabschiedete das Ministerkomitee des Europarates eine Resolution zum Ausschluss Russlands aus der Organisation. Vor diesem Hintergrund verabschiedete die Staatsduma im Juni zwei Gesetzentwürfe zur Nichteinhaltung der nach dem 15. März ergangenen Entscheidungen des EGMR durch Russland.
hmw/russland.NEWS
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