Im Herbst verhängte die EU Sanktionen gegen sechs Personen und russische Forschungsinstitute im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Alexei Nawalny. Am 6. Oktober meldete die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), dass dieser mit einer Form des Nervenkampfstoffs Nowitschok vergiftet worden war, der nicht im Anhang zu Chemikalien des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen aufgeführt ist.
Russland hat als Antwort auf die EU-Sanktionen weitere EU-Vertreter in die bestehenden Sanktionslisten aufgenommen, teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit.
„Auf der Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit wurde beschlossen, die Liste der Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, denen die Einreise auf das Territorium Russlands verboten ist, zu erweitern. Dazu gehören auch diejenigen, die die gegen Russland gerichtete Sanktionsaktivitäten innerhalb der EU forcieren. … Entsprechende Verbalnoten des russischen Außenministeriums, die über diesen Schritt informieren, wurden den Leitern der diplomatischen Vertretungen Deutschlands, Frankreichs und Schwedens sowie der EU-Mission in Moskau übergeben“, so das russische Außenministerium.
Das Ministerium führte weiter aus, dass jedwede unfreundliche Handlung seitens westlicher Länder umgehend eine angemessene Antwort erhalten wird. „Wir halten es für absolut inakzeptabel, dass die EU auf Betreiben ihrer führenden Mitgliedsstaaten illegale Sanktionen gegen mehrere unserer Landsleute ergreift unter dem Vorwand einer angeblichen Verwicklung in den Vorfall mit dem russischen Bürger Nawalny“, heißt es auf der Website des russischen Außenministeriums.
Das Ministerium hob ausdrücklich hervor, dass die Länder, die diesen Schritt initiiert haben, nicht nur den russischen Behörden keine Beweise vorgelegt haben – trotz wiederholter Appelle an sie – sondern auch nicht ihren eigenen EU-Partnern.
„In einem Klima der Eile und Geheimhaltung hat der EU-Rat eine konfrontative politische Entscheidung getroffen, die dem Völkerrecht und den Helsinki-Prinzipien der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der Zusammenarbeit zwischen Staaten und der gutgläubigen Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen zuwiderläuft.“ Zur „Bestrafung“ seien willkürlich Personen ausgesucht worden.
Die russischen Behörden bestreiten trotz sich mehrender Hinweise auf eine Beteiligung, in die Vergiftung von Nawalny verwickelt zu sein. Vor wenigen Tagen hatten investigative Journalisten acht russische Geheimdienstmitarbeiter bezichtigt, hinter dem Mordversuch auf Nawalny zu stehen. Außenminister Heiko Maas sieht mit den Enthüllungen die Erkenntnisse der Bundesregierung bestätigt. Die Ergebnisse seien „weder neu noch überraschend“, sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa. Neue Sanktionen seien deswegen aber nicht geplant.
[hrsg/russland.NEWS]
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