Die russische Staatsduma hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen, der die Teilmobilmachung von Männern mit ungeklärter, ungesühnter oder ausstehender Verurteilung für bestimmte schwere Straftaten ermöglicht. Absatz 4 von Artikel 17 des Gesetzes „Über die Mobilmachung “ wird neu formuliert. Die Norm legt fest, mit welcher Art von Vorstrafen ein Bürger nicht im Rahmen einer Teilmobilmachung eingezogen werden kann.
Der Teilmobilmachung unterliegen nicht jene russischen Bürger, die eine ungeklärte oder ausstehende Verurteilung haben wegen:
- Straftaten gegen die sexuelle Unversehrtheit von Minderjährigen;
- einen terroristischen Akt zu begehen;
- Geiselnahme;
- Gründung einer kriminellen bewaffneten Vereinigung;
- Entführung eines Flugzeugs, Schiffs oder Zugs;
- unerlaubter Umgang mit Nuklearmaterial oder radioaktiven Stoffen;
- Diebstahl oder Erpressung von solchen Materialien und Stoffen;
- Verrat;
- Spionage;
- Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens;
- gewaltsame Machtergreifung;
- bewaffneter Aufstand;
- öffentliche Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten und Aufstachelung zu Hass oder Feindschaft sowie Verunglimpfung der Menschenwürde und
- Angriffe auf international geschützte Personen oder Einrichtungen.
Als schwere Straftaten gelten vorsätzliche Handlungen, deren Höchststrafe nach dem russischen Strafgesetzbuch zehn Jahre Freiheitsentzug nicht übersteigt, und fahrlässige Handlungen, deren Höchststrafe fünfzehn Jahre Freiheitsentzug nicht übersteigt.
Ebenfalls am 27. Oktober wurde das Gesetz über den Zivildienst in dritter Lesung verabschiedet. Gemäß der Änderung leisten russische Bürger, die Zivildienst in Organisationen der russischen Streitkräfte leisten, auch während der Teilmobilmachung Zivildienst. Sie können während ihres Ersatzdienstes zum zivilen Personal der Streitkräfte, anderen Truppenteilen, militärischen Formationen, Organe und Spezialeinheiten entsandt werden.
[hrsg/russland.NEWS]
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