Russische Strategen entwickeln „russische Westpolitik“

Prof. Alexander Rahr (c) russland.ru

[Prof. Alexander Rahr] Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts haben sich Teile der westlichen Eliten, vor allem in Deutschland, darum bemüht einen Neuansatz für eine konstruktive Ostpolitik zu finden. Trotz der Krim-Annexion und dem Krieg in der Ostukraine, suchten Politiker in der EU nach einer Neuauflage des strategischen Dialogs mit Moskau. Gerade aus der Bundesregierung war zu hören, es gebe kein Europa ohne oder gar gegen Russland.

Doch der schwierige Dialog über die künftige Architektur Europas mit Russland kam nicht aus den Startlöchern, trotz der Einladung von höchster Stelle in Berlin an Moskau über gegenseitige Vorstellungen von einem gemeinsamen Raum von Lissabon bis Wladiwostok zu debattieren. Russland stellte sich quer: man habe dem Westen jahrelang konstruktive Angebote zum gemeinsamen Sicherheitsraum unterbreitet, der Westen habe aber alle russischen Angebote ignoriert, weil er Russland als Verlierer des Kalten Krieges betrachtete und nicht ernst nahm.

Der Ukraine-Konflikt war ein Weckruf für alle Seiten über die Korrektur des europäischen Sicherheitssystems nachzudenken. Manche EU-Politiker warben offen dafür, russische Sicherheitsbedenken ernster zu nehmen. Doch es gab auch andere EU-Stimmen, die – im Gegenteil – zu einer militärischen und wirtschaftspolitischen Eindämmung Moskaus aufriefen. Aus Furcht vor einer russischen Aggression.

Nun haben sich führende russische Strategen zu Wort gemeldet und im Rahmen ihrer Tätigkeit im Valdai-Klub das Konzept einer „russischen Westpolitik“ – als Antwort auf verschiedene Sichtweisen der „westlichen Ostpolitik“ erarbeitet. Am 25. November stellten sie das Strategiepapier unter der Überschrift „Was Russland von der EU möchte“ einem interessierten Expertenpublikum des Deutsch-Russischen Forums vor.

Folgende Aspekte stachen hervor:

1) Interessenspolitik statt Wertepolitik. Russland möchte vom Westen als Großmacht ernster genommen, zumindest respektiert werden. Dafür müssten die EU und Russland, besser noch die EU und die Eurasische Union, einen neuen Kooperationsvertrag schließen.

2) Absage an eine Partnerschaft der hohlen Worte – Fokussierung auf eine Zusammenarbeit in den strategischen Teilbereichen, vor allem in der Wirtschaft, die für beide Seiten lebensnotwendig sind.

3) Beiderseitiges Verständnis darüber, dass die Weltordnung nicht mehr unipolar bestimmt wird, sondern der Prozess der Bildung einer multipolaren Welt sich verstetigt hat.

Bedauerlicherweise hat es Deutschland nicht geschafft seinen Vorsitz in der OSZE dafür zu nutzen, diese „neutrale Organisation“ zum Motor der Verständigung zwischen EU und Eurasischer Union zu machen. Hier warf die deutsche Seite Moskau mangelnde Dialogbereitschaft vor. Überhaupt zeigte sich Russland in letzter Zeit außerordentlich enttäuscht darüber, dass Deutschland unter der Führung Angela Merkels zum Hauptadvokaten der Sanktionspolitik gegenüber Russland wurde, und, statt um eine Mittlerrolle zwischen Westen und Russland zu spielen, sich zu 100 Prozent an die Seite der USA stellte.

Russland hofft gegenwärtig auf eine Verbesserung des globalen außenpolitischen Klimas nach dem Wahlsieg von Donald Trump. Man ist sich bewusst, dass der außenpolitisch völlig unerfahrene Trump seine Regierung aus republikanischen Experten zusammensetzen muss, die zumeist eine krasse negative Auffassung von Russland haben. Nichtsdestotrotz glaubt der Kreml sich mit Trump in Syrien und der Ukraine einigen zu können. Trump könnte in der Tat erklären, dass er im Islamischen Staat und nicht in Assad seinen Hauptkontrahenten in Syrien sieht. In diesem Fall könnte eine internationale Anti-Terrorkoalition wieder funktionsfähig werden.

Wie weit man im Westen und Russland voneinander entfernt ist, zeigt eine Resolution des EU-Parlaments, die für einen massiven Kampf gegen „russische Propaganda“ im Westen agitiert sowie Äußerungen deutscher Politiker von der russischen Bedrohung der deutschen Bundestagswahlen.

Veranstaltungen, wie die des Valdai-Klubs mit dem Deutsch-Russischen Forum, sind bitter notwendig, um in Zeiten des absoluten Misstrauens, gegenseitiger Propaganda und Sanktionen, den konstruktiven Dialog darüber zu führen, wie man aus dem neuen Kalten Krieg schnell wieder herauskommt.

Die russischen Experten des Valdai Klubs verwiesen darauf, dass Russland jetzt auch eine eigene neue Ostpolitik verfolge – in Ostasien. Die Eurasische Union stehe in einem konstruktiven Wirtschafts- und Sicherheitsdialog mit China, aber auch Vietnam.

Nach der offiziellen Veranstaltung wurde die Frage aufgeworfen, ob Japan aus den westlichen Sanktionen hinsichtlich der Krim aussteigen würde, wenn es die Perspektive des Rückerhalts von zwei der vier Kurilen-Inseln von Moskau erhalten würde.

Über den Autor

Prof. Alexander Rahr
Prof. Hon. Alexander Rahr (*1959) ist ein bekannter internationaler Politikwissenschaftler und Politikberater. In den 1980er begann er seine Karriere als Sowjetologe beim US-Sender Radio Freies Europa. Von 1994 bis 2012 leitete er das Russland/Eurasien Zentrum in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und beriet Bundesregierung und Bundestag. 2012 wechselte Rahr als Unternehmensberater in die Energiewirtschaft, wo er u.a. Gazprom Brüssel berät. Er arbeitet aber weiter als unabhängiger Politologe an Projekten im Deutsch-Russischen Forum. Rahr ist Honorarprofessor an der Moskauer Diplomatenhochschule und Hochschule für Ökonomie. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes. Seit 2002 sitzt er im Petersburger Dialog. Von 2004-16 sass er im Vorstand des ukrainischen Think Tanks YES. Er hat zehn Bücher über Russland veröffentlicht (in mehreren Sprachen).