Republik Moldau: Es wird spannend

Dr. Christian WipperfürthDr. Christian Wipperfürth
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[von Dr. Christian Wipperfürth] Das Land wird von Kräften geführt, die sich fälschlich als pro-westlich bezeichnen. Sie sind in der Defensive und es nähern sich Präsidentschaftswahlen.

Die Führung Moldaus konnte sich Ende 2014 aufgrund von Wahlmanipulationen an der Macht halten (s. http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/). Kurz darauf wurde bekannt, dass über eine Milliarde US-Dollar aus dem Bankensektor des Landes „verschwunden“ waren. Dies entsprach etwa 20% der gesamten Wirtschaftsleistung Moldaus. Die Banken wurden schließlich auf Kosten der Steuerzahler „gerettet“. Wo war die verschwundene Milliarde gelandet? Die Lösung ist offensichtlich: Die Führung zeigte keinen Eifer, den Skandal aufzudecken ( s. www. cwipperfuerth.de/2016/01/19/republik-moldau-das-drama-geht-weiter/; www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/; www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/).

2015 wurden fünf Ministerpräsidenten ausgetauscht. Seit den Parlamentswahlen von Ende 2014 wechselte fast ein Drittel der Parlamentsabgeordneten die Partei. Sie wurden offensichtlich gekauft und unterstützen die „pro-westliche“ Regierung, die nunmehr stabil, aber unpopulär ist. Entscheidender Strippenzieher und Geldgeber ist der Oligarch Vlad Plahotniuc, der durch manipulierte Privatisierungen von Staatseigentum reich wurde.

Die Wirtschaftslage ist schlecht. Moldau und die Ukraine sind die einzigen Nachfolgestaaten der UdSSR, in denen die Wirtschaftsleistung unter dem Stand von 1991 liegt. Im ersten Halbjahr 2016 sanken die Investitionen real um weitere 21%. Bereits seit Jahren verlassen fast ebenso viele Menschen Moldau, wie dort Kinder geboren werden. Die Einwohnerzahl sank seit dem Ende der Sowjetunion um etwa ein Viertel. In keinem Land der Welt sinkt die Bevölkerungszahl rascher.

Die westlichen Kreditgeber weigerten sich als Folge des Bankenskandals längere Zeit, Moldau dringend benötigte Gelder zur Verfügung zu stellen. Deutschland hat auf Rumänien Druck ausgeübt, einen Kredit über 150 Mio. Euro nicht auszuzahlen. Bukarest ist nunmehr jedoch bereit, 60 Mio. Euro zu überweisen, ohne dies mit Reformzusagen zu verknüpfen, anders als der IWF, der nunmehr gleichwohl ebenfalls 179 Mio. US-Dollar auszahlen wird, obwohl die Führung Moldaus weiterhin keine Anstrengungen zeigt, den Verbleib der Banken-Milliarde aufzuklären.

Die westlichen Geldgeber haben die Verknüpfung von Geldzusagen mit Reformen in den vergangenen Jahren nicht besonders ernst genommen, zumindest in Bezug auf Moldau. Der „Europäische  Rechnungshof“ stellte kürzlich fest, dass die 782 Mio. Euro, die Moldau seit 2007 erhalten habe, nicht zuletzt aufgrund  nicht konditionierter Auszahlungen „nur eine begrenzte Wirkung“ ausgeübt hätten.

Wie geht es weiter?

Berlin unterstützt zwar grundsätzlich die Regierung Moldaus, verknüpft dies aber deutlich erkennbar mit Bedingungen, anders als manche westlichen Partner. Deutschland sieht stärker als andere die Gefahr, von den „pro-westlichen“ Kräften instrumentalisiert zu werden.

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Dies gilt auch für den Konflikt um Transnistrien, das sich 1991 von Moldau abgespalten hat, international aber nicht anerkannt wird. Die westlich-russischen Interessensunterschiede sind in dieser Frage seit langem unverkennbar, beide unterstützen unterschiedliche Seiten. Berlin versucht aber im Gegensatz zu Washington, die Wogen zu glätten.

Deutschland hat in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz inne. In die seit Jahren festgefahrenen Transnistrien-Gespräche ist auf deutsche Initiative in diesem Frühjahr wieder Bewegung gekommen. Ende Juli reiste Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in die Region und sprach nicht nur mit der Regierung Moldaus, sondern auch mit den Vertretern Transnistriens, was alle anderen relevanten westlichen Politiker vermeiden. Ziel ist ein Sonderstatus für dieses Gebiet bei Wahrung und Wiederherstellung der territorialen Integrität Moldaus.

Es gibt Fortschritte, kleine Fortschritte, in den Bereichen Bildung und Transport. So sollen Moldau und Transnistrien wechselseitig Hochschulabschlüsse anerkennen. Das Leben auf beiden Seiten der Grenze soll erleichtert werden, damit Vertrauen wächst, um später größere Fragen lösen zu können. Steinmeier hat angekündigt, sich auf Dauer zu engagieren.

Am 30. Oktober wird das Volk Moldaus einen neuen Präsidenten wählen. Der „pro-russische“ Kandidat Igor Dodon liegt in allen Umfragen an erster Stelle. – Das „pro-russisch“ sollte man ebenso wie das „pro-westlich“ in Moldau in vielen Fällen nicht allzu ernst nehmen. Man sollte es auch nicht tun, um die Konflikte innerhalb Moldaus nicht zusätzlich weltanschaulich aufzuladen und zu einem geopolitischen Konflikt zu stilisieren. Dies nutzt nur den „pro-westlichen“ oder auch „pro-russischen“ Kräften, die häufig genug vor allem auf ihr eigenes Wohlergehen schielen. Dies gilt auch für die Ukraine.

Insbesondere Washington sieht dies anders: Im Mai rückten 200 US-Soldaten mit Panzern aus Rumänien zu einem gemeinsamen Manöver mit moldauischen Truppen nach Moldau ein. Die US-Regierung will russischem Einfluss entgegen wirken. Die korrupte Führung Moldaus nutzt gerne die Chance, sich als westliches Bollwerk zu profilieren, ihre einzige Möglichkeit, um am Ruder zu bleiben. In der Bevölkerung gibt es seit langem starke Sympathien für eine stärkere Bindung an Moskau (http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/die-republik-moldau-zwischen-der-eu-und-russland/) Eine alleinige Ausrichtung Moldaus Richtung Westen bedroht den Zusammenhalt des Landes. Der US-Botschafter in Rumänien hat Bukarest immerhin davor gewarnt, eine Vereinigung mit Moldau anzustreben, die von einer nennenswerten Minderheit in beiden Ländern gewünscht wird.

Für den Westen besteht kein Anlass, einen bestimmten Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen, auch wenn er sich als „pro-westlich” gibt. Aber er sollte sehr darauf achten, dass es nicht wieder zu Manipulationen kommt, wie bereits 2014.

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.