Raketenabwehr – mit, ohne oder gegen Russland?

Dr. Christian Wipperfürth © russland.tv
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[von Dr. Christian Wipperfürth] Die Antwort auf diese Frage ist noch nicht entschieden, wie es scheint.

Die USA forderten bereits seit der Jahrtausendwende den Bau eines Raketenabwehrschirms über dem europäischen NATO-Territorium. Deutschland opponierte und verhinderte viele Jahre den Baubeginn. Berlin argumentierte, dass ein Schirm gegen eine nicht vorhandene Gefahr installiert werden solle, der aber die Beziehungen zu Russland belasten würde.

Ab 2009 nahm das Raketenabwehrsystem gleichwohl Gestalt an. Es sollte nach dem erklärten Willen sowohl der NATO als auch Moskaus jedoch westliche und russische Systeme miteinander verknüpfen. Dies hätte seine Effizienz steigern und zu einer substanziellen westlich-russischen Sicherheitspartnerschaft führen können. Hierzu kam es verschiedenen Gründen jedoch nicht (zu Details siehe hier).

Die NATO baut den Abwehrschirm seit Jahren zusehends aus, ohne Russland. Dort hat sich der Eindruck verfestigt, das System sei gegen Russland gerichtet. Es gibt jedoch weiterhin substanzielle Meinungsunterschiede innerhalb des westlichen Bündnisses: Erstens über die Frage, ob ein Raketenabwehrschirm überhaupt sinnvoll ist und zweitens, wie mit Russland in dieser Frage umgegangen werden sollte.

Ich stütze mich im Folgenden auf eine Studie der SWP. Dieser Think Tank ist die größte außenpolitische Beratungseinrichtung Europas und wird vom Bundeskanzleramt finanziert. Sie finden die Studie hier. https://www.swp-berlin.org/publikation/raketenabwehr-potentiale-einer-kooperation-mit-russland/.

Die Bundesregierung versucht seit Jahren das Thema der Raketenabwehr zum Thema des NATO-Russland-Rats zu machen. Die Bemühungen Deutschlands und einiger gleichgesinnter Länder wie etwa Frankreichs, den Dialog NATO-Russland wieder aufzunehmen waren nicht ganz vergebens (siehe hier und hier).

Der im Bau befindliche Raketenabwehrschirm bietet, so die Studie, keinen Sicherheitsgewinn für die europäischen NATO-Länder, im Gegenteil. Zum einen gebe es weiterhin keine entsprechende Bedrohung aus dem außereuropäischen Raum. Mit dieser wird der Bau jedoch offiziell begründet. Zum anderen hat Russland militärische Gegenmaßnahmen angekündigt. Die SWP-Studie argumentiert zu Recht also genauso wie die Bundesregierungen unter Schröder oder Merkel.

„Falls die Nato dennoch weiterhin vor allem an territorialer Raketenabwehr festhalten will, darf das Vorhaben einer Kooperation mit Russland nicht verworfen werden. Denn nur wenn Moskau zu der Überzeugung gelangt, dass das Nato-Raketenabwehrsystem keine Bedrohung für Russland darstellt, wird die Nato-Raketenabwehr den europäischen Verbündeten einen umfassenden Sicherheitsvorteil verschaffen können. Ein neuer Anlauf zur Zusammenarbeit mit Russland wäre daher sinnvoll.“ So die Studie auf Seite 6.

Hierzu müsste zunächst die von der NATO im April 2014 beendete praktische Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat wiederaufgenommen werden, wofür Deutschland und eine ganze Reihe weiterer Länder eintreten. Die Bundesregierung solle zudem aktiv dafür eintreten, dass die Raketenabwehr erkennbar nicht gegen Russland gerichtet wird.

Falls es zu keinem Raketenabwehrdialog mit Russland kommt, sollte „Berlin vor allem für konventionelle Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung plädieren.“

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.