Radikalisierung im ukrainischen Parlament nach den Wahlen wahrscheinlich

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Vor der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine warnen Experten vor einer „Radikalisierung“ der nächsten Werchowna Rada. Ursache ist nicht, dass faschistische Parteien laut Umfragen mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen können. Vielmehr liege eine zentrale Gefahr darin, dass auf den Wahllisten mehrerer Parteien, insbesondere der „Volksfront“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, bekannte Milizenführer kandidierten, urteilen Beobachter: Sie sollten die „patriotische Wählerschaft“ an ihre jeweiligen Parteien binden, drohten jedoch zugleich die Arbeit im Parlament zu „radikalisieren“. Jazenjuks „Volksfront“ hat eigens einen „Militärrat“ gegründet, um Milizionäre in die Parteistrukturen einzubinden. Zu ihnen gehört Andrij Bilezkij, der Anführer des faschistischen Bataillons Asow und schon seit Jahren Chef einer weiteren neonazistischen Organisation. Jazenjuks „Volksfront“ hat weitere prominente Figuren mit faschistischem Hintergrund in ihre Reihen integriert – auch auf den ersten Plätzen ihrer Kandidatenliste für die Parlamentswahl. Dass sich das politische Establishment der Ukraine immer weiter für die äußerste Rechte öffnet, ist auch ein Resultat der deutschen Politik.

Faschistische Parteien
Vor der Parlamentswahl in der Ukraine, die für den 26. Oktober angekündigt ist, warnen Experten vor einer „Radikalisierung“ der nächsten Werchowna Rada. Grund dafür sind nicht die einschlägig bekannten faschistischen Parteien wie „Swoboda“ oder der „Rechte Sektor“, die in Umfragen seit geraumer Zeit relativ schwach abschneiden. Demnach kann der Rechte Sektor nur mit ein bis zwei Prozent der Stimmen rechnen; Swoboda liegt knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Wahlerfolg wird allerdings der „Radikalen Partei“ des Abgeordneten Oleh Ljaschko vorausgesagt, die nach aktuellen Erhebungen mehr als zehn Prozent erwarten darf. Ljaschko hatte bei der Präsidentenwahl am 25. Mai mit 8,3 Prozent den dritten Platz nach Petro Poroschenko und Julia Timoschenko erreicht; er zieht inzwischen offenbar erhebliche Teile der einstigen Swoboda-Wählerschaft an.

Zweitstärkste Partei
Seine Popularität verdankt Ljaschko Gewalttaten, die er auf Videos dokumentiert und dann im Internet publiziert. Dies hat inzwischen mehrfach Menschenrechtsorganisationen auf den Plan gerufen. So berichtet Amnesty International, Ljaschko habe unter anderem den Bürgermeister von Slowjansk aufgefordert, eine Rücktrittserklärung zu unterzeichnen; als dieser sich geweigert habe, habe er gedroht, ihn aus einem Fenster im vierten Stock zu werfen. Der Bürgermeister habe sich letztlich gezwungen gesehen, Ljaschkos Verlangen zu erfüllen. In einem anderen Fall habe Ljaschko den Polizeichef von Slowjansk mit dem Tode bedroht, weil dieser einen angeblichen Separatisten nicht festgenommen habe; anschließend habe er die Herausgabe von dessen Adresse erpresst und den Mann eigenmächtig in die Polizeiwache verschleppt.[1] Amnesty International fordert bereits seit Monaten, die Staatsanwaltschaft müsse endlich Ermittlungen gegen Ljaschko einleiten – vergeblich. Ljaschkos „Radikale Partei“ erreicht in Umfragen seit geraumer Zeit den zweiten Platz unmittelbar nach der Partei von Präsident Petro Poroschenko.

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