Städtepartnerkonferenzen finden alle zwei Jahre abwechselnd in Russland und Deutschland statt. Ihr Ziel besteht darin, die Perspektiven für eine intensivere Zusammenarbeit auf regionaler und kommunaler Ebene sowie neue Kooperationsmöglichkeiten zwischen Nichtregierungsorganisationen und Kommunen auszubauen. Vor zwei Jahren war die russische Stadt Krasnodar der Gastgeber. Dieses Jahr kamen fast 300 aktive Lokalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Russland in den Kreis Düren, der seit 2011 eine lebhafte Partnerschaft mit dem Kommunalkreis Mytischi in der Moskauer Oblast pflegt.
Die Konferenz wurde am Dienstag im Krönungssaal des Aachener Rathauses feierlich eröffnet. Trotz der glühenden Hitze waren am Abend mehr als 700 Gäste versammelt. In seiner Eröffnungsrede vermied der Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet die „wunden Punkte“ in der deutsch-russischen Beziehungen anzusprechen und unterstrich die Gemeinsamkeiten. Der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation für internationale kulturelle Zusammenarbeit Michail Schwydkoj sah das strahlende Sommerwetter als Omen für die zukünftigen deutsch-russischen Beziehungen. Der Höhepunkt des Abends war die Unterzeichnung eines weiteren Partnerschaftsvertrages zwischen Heilbronn und Noworossijsk. Inzwischen gibt es 112 Partnerschaften zwischen deutschen und russischen Städten.
Am Mittwoch ging die Konferenz mit einer lebhaften und hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion „Quo vadis deutsch-russische Beziehungen?“ weiter. Visafreiheit zwischen den beiden Ländern und die Krimfrage standen dabei im Mittelpunk. Die bekannte Journalistin Gabrielle Krone-Schmalz kritisierte, dass das Thema „Krim“ tabuisiert ist. „Man sollte doch Realitäten zur Kenntnis nehmen und zumindest darüber reden“, sagte sie.
In der anschließenden Pressekonferenz betonte Wolfgang Spelthahn, Landrat des Kreises Düren: „Die heutige Debatte hat gezeigt, dass man sich auf hohem Niveau positiv miteinander auseinandersetzen kann. Und wenn hier in Düren, tief im Westen der Republik, viele Hunderte Menschen sich treffen und kreativ unter dem Motto „Quo vadis“ diskutieren, dann kann es kein besseres Zeichen für Freundschaft zwischen Deutschland und Russland und Völkerverständigung geben“.
Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums Mathias Platzeck lobte die Qualität der Tagung und die „Offenheit der Diskussionen“ in der „ohne Scheu“ Meinungen geäußert werden. Dies sei in solchen Foren keine Selbstverständlichkeit. Das man eine solche Veranstaltung dort macht, wo die Niederlande und Belgien fast „im Fußmarsch“ zu erreichen sind, sei ein gutes Zeichen dafür, dass die Zukunft Europas ohne Russland nicht denkbar sei, so Platzeck.
Nächstes Jahr wird sowohl der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges gefeiert, als auch der 30. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands. Während der Podiumsdiskussion wurde der Gedanke geäußert, den 8.Mai als offiziellen Gedenktag über die Befreiung vom Faschismus in den deutschen Kalender einzuführen. Mathias Platzeck hat diese Idee begrüßt. In einigen ostdeutschen Bundesländern hat man so einen Gedenktag schon eingeführt. Platzeck zitterte den berühmten Satz von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“. Es sei ganz deutlich zum Ausdruck gekommen, dass die Friedenspolitik und die Abrüstungspolitik Kernthemen der Politik der nächsten Jahre sein sollten. „Was nützen alle zivilgesellschaftlichen Bemühungen auf allen Ebenen, wenn die Möglichkeit nicht mehr da ist im Frieden zu leben“. Er plädierte auch für eine deutliche Erleichterung der Visaregime zwischen Deutschland und Russland.
Anschließend trafen sich über 700 Vertreter von Städten und Gemeinden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Politik und Wirtschaft in sieben Arbeitsgruppen, um über solche Themen wie energieeffiziente und nachhaltige Stadtentwicklung, digitale Stadt, kommunale Kooperationen, Gesundheit oder Inklusion und Teilhabe zu diskutieren und über die Praxis der kommunalen Zusammenarbeit austauschen.
Die XV. Städtepartnerkonferenz geht bis zum 28. Juni.
[Daria Boll-Palievskaya/russland.NEWS]
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