Putins 66 Prozent – was steckt wirklich dahinter?

Meinungen aus der russischen oppositionellen Medienlandschaft

Wahlen Foto: CC0 Public Domain via Pixabay
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Wollen die Russen eine „starke Hand“? Laut der oppositionellen Zeitung „Republic“ ist das ein Zeichen für den Zweifel an der Fähigkeit der Regierung, die Stabilität im Land zu bewahren.

„Das Lewada-Zentrum hat eine interessante Umfrage veröffentlicht; analysiert man die Ergebnisse, müssen die angenommenen „Progressisten“ traurig aufseufzen: Das russische Volk erweist sich noch konservativer als je zuvor. 66 Prozent der Befragten möchten die erneute Wiederwahl Wladimir Putins; 34 Prozent treten für eine Verschärfung der Innenpolitik ein. Das ist nicht nur der Ruf nach der Beibehaltung Putins, sondern, so will es scheinen, eines noch härteren Putin, den wohl keiner daran hindern könnte, des Volkes Auftrag in allerbester Manier umzusetzen. Aber ist es richtig, in diesen Ergebnissen lediglich den Wunsch nach einer „starken Hand“ zu sehen? Lassen Sie uns das näher betrachten.

Die Prozentzahl 66 beim Wunsch zur Wiederwahl Putins sieht aus wie ein Wählerurteil: Es kommt der Eindruck auf, dass es zum jetzigen Präsidenten keine Alternative gibt und keine geben wird. Und das keineswegs deshalb, weil es im Land Probleme mit der Konkurrenz gibt und der realen Opposition die Kraft genommen wurde. Es geht darum, dass man Putin wirklich liebt. Dabei zeigt die Tendenz der letzten Jahre: Die Liebe wird immer stärker. 2013 wollten nur 26 Prozent Putins Wiederwahl bei den anstehenden Wahlen; im März 2014 waren es 32 Prozent; dann kam im April 2014 der jähe Aufschwung wegen der Krim – da waren es 49 Prozent. Im Dezember desselben Jahres wollten 55 Prozent der Befragten die Wiederwahl Putins. Weiter waren es 66 Prozent im Juni 2015 und 57 Prozent im Juni 2016.

Putins Hauptkonkurrent war dabei nicht „einer wie Putin, aber eine andere Person“, sondern „ein Mensch, der eine andere Lösung für die Probleme Russlands vorschlagen würde“. Dieser angenommene Kandidat erhielt 2013 gute 41 Prozent, aber sein Rating sank konstant bis auf 15-18 Prozent im Jahr 2015. Das Volk will weder einen neuen Präsidenten noch eine neue Politik.

All das ruft das Gefühl hervor, dass Putin wieder alle ausgespielt hat. Die Medwedew-Alternative (sie war 2008–2011 formuliert worden und genoss sichtbare Unterstützung im Establishment, weil sie Putins politisches Monopol gebrochen hatte) wurde 2012–2013 zersetzt und nach der Annexion der Krim endgültig erstickt, als sogar die Progressisten dem Mut und der Entschlossenheit Putins Beifall zollten, ungeachtet aller Widrigkeiten „die historische Gerechtigkeit wiederherzustellen“.

Aber versuchen wir doch, eine andere Version zu liefern, die die Dynamik der aktuellen Lewada-Umfrage erklären könnte. In erster Linie sollte die Tatsache beachtet werden, dass die Beliebtheit des angenommenen Kandidaten „Einer wie Putin, aber eine andere Person“ (ein Politiker, der Putins Linie weiterführen würde) im Laufe der letzten Jahre ebenfalls äußerst niedrig war. Das kann als Angst vor der Rotation innerhalb der Elite interpretiert werden: Selbst wenn ein gewisser Putin-Nachfolger die bisherige Politik weiterführen würde, käme es unausweichlich zu Kaderumstellungen und Veränderungen, deren Effektivität niemand vorauszusagen wagt.

Die Unterstützung für Wladimir Putin in solch einer Situation bedeutet das steigende Bedürfnis, nicht einfach „alles so zu lassen, wie es ist“, sondern nicht zuzulassen, dass es morgen schlechter wird. Im August 2016 führte das Lewada-Zentrum eine Umfrage dazu durch, was für ein Bild sich die Russen von der Zukunft machen: Fast die Hälfte (46 Prozent) „weiß nicht, was in den kommenden Monaten sein wird“; ein Drittel der Russen (33 Prozent) könne nur „auf ein, zwei Jahre im Voraus“ planen; jeder Zehnte „auf fünf bis sechs Jahre“, und nur fünf Prozent der Russen plant „auf viele Jahre hinaus“, schrieb der Soziologe Denis Wolkow. Zu der Zeit hatte der Krim-Effekt schon merklich nachgelassen. Die Euphorie von der Eingliederung der Krim hatte den allgemeinen Optimismus zwar eine Zeitlang verstärkt (2014 stiegen alle Bewertungen der Gegenwart und die Ratings der Regierenden stark an), konnte den Menschen aber keinen Zukunftsglauben vermitteln.

„Heute treten erneut die alltäglichen Probleme in den Vordergrund: Die steigenden Preise in der Kommunalwirtschaft, die niedrigen Löhne, Renten und Sozialhilfen, der schlechte Gesundheitsschutz, die allgemeine schlechte Lebenslage, die den Lobreden über die Macht des Landes widersprechen“, so der Soziologe.

Das Verhallen der Patriotismus-Welle wegen der Krim veranlasst im Jahr 2017 dazu, sich die Zeitspanne 2011–2013 ins Gedächtnis zu rufen. In beiden Fällen sind es Vorwahlzeiten; erwartet wird Putins Rückkehr. Die Sicht der Zukunft ist fast identisch: Unbestimmtheit, Mangel an Perspektiven und Entwicklung. 2011 war ein Nachkrisenjahr, 2017 ist es ebenfalls: Der Rückgang der Inflation ist zu beobachten, das Selbstgefühl der Russen kommt zurück, es kommen Wachstumsperspektiven auf.

Aber ungeachtet der Gemeinsamkeiten sind die sozialpolitischen Trends gegenteilig: An der Wende 2011/2012 waren eine merkbare Abnahme der Ratings der Spitzenpolitiker und ein Aufschwung der Protestaktionen zu beobachten; der konservativste Teil der Bevölkerung wollte plötzlich Veränderungen. 2017 gibt es eine umgekehrte Dynamik: Angst vor dem Machtwechsel, hohe Ratings, Konservierung des Bewusstseins. 2011 waren Erneuerung und Dynamik die Alternativen zur schwierigen Gegenwart, 2017 sind es Verschärfung und Reaktion. Was sind die Gründe dafür?

Wahrscheinlich verbirgt sich die Antwort in der Einstellung der Russen zum Staat und der Wahrnehmung seiner Funktionsfähigkeit. Die Änderung der Einstellung zu Politikern hängt wohl weniger von der eigenen sozialökonomischen Lage ab (das Leben ist schlechter – die Machthaber verlieren an Ansehen) als vom Level der Stärke der Staatsmacht. Anders gesagt: Selbst wenn das Leben schwerer geworden ist, steigen die Ratings zusammen mit der Fähigkeit der Regierung, ihre Härte und Stabilität zu demonstrieren, die Lage unter Kontrolle zu halten und als nahezu einziger Garant der berühmten Stabilität aufzutreten.

Selbst wenn sich die Lage der Russen verschlechtert, die Staatmacht aber als gefestigt und berechenbar wahrgenommen wird, werden die politischen Folgen weniger bedeutend ausfallen als unter einer schwachen und instabilen Regierung. Einfacher gesagt: Statt einer Konkurrenz politischer Vorschläge um die Kontrolle der Macht etabliert sich auf dem politischen Markt in Russland eine Konkurrenz zwischen staatstragender und antistaatlicher Alternative, wo der Erfolg der ersten von der Fähigkeit abhängt, soziale Garantien bereitzustellen und zu schützen.

Die antistaatliche Alternative wird dann aktuell, wenn der Staat als weniger fähig wahrgenommen wird, die sozialen Garantien zu erfüllen; wenn er weniger volksnah und elitärer, unberechenbarer und unbegreiflicher wird. Genau das war 2011 zu beobachten und führte sehr viel stärker als 2017 zum Rückgang der Ratings; heute wird die Staatsmacht im Ganzen eher positiv eingeschätzt, was die Fähigkeit des „Hausherrn“ betrifft, die Ordnung aufrechtzuerhalten.

Vor diesem Hintergrund taucht die wichtigste Frage auf: Was passiert aber, wenn der Staat seine Härte und Funktionsfähigkeit behält, aber dabei nicht die sozialen Garantien gewährleisten kann und die finanz- und Wirtschaftslage der Russen sich verschlechtert? Die Antwort ist sehr einfach: Das bedeutet, dass der Staat in den Augen der Bevölkerung seine Effektivität verloren hat, die meist am Umfang der nicht geleisteten laufenden Verpflichtungen (nicht Versprechungen) gemessen wird. Die Logik hier ist glasklar: Das Volk würde die Krise aushalten, wenn die Regierung die Auszahlung von Renten und Löhnen, Arbeit und ein Mindestmaß an Stabilität garantieren würde. Das Volk würde es sich aber nicht gefallen lassen, wenn der Staat anfängt zu betrügen, selbst wenn die allgemeine Krise noch nicht sonderlich spürbar sein sollte.

Heute befindet sich Russland genau an dem Punkt seiner Entwicklung, wenn der Staat noch stark ist und seinen Verpflichtungen nachkommt, die Lage aber stabil schwer ist. Gerade in solch einer Situation wird das Bedürfnis nach einer starken Hand zunehmen, aber keineswegs als Zeichen des höchsten Vertrauens, sondern als soziale Investition in die letzte Bastion der Stabilität.

34 Prozent der Befragten, die eine härtere Innenpolitik wünschen, lassen sich in solch einer Situation wohl eher von der Angst vor der Schwächung des Staates als vom Traum von einem neuen Autoritarismus leiten. Und das bedeutet keineswegs einen zunehmenden Konservatismus in den Stimmungen der Russen und die Erweiterung der sozialen Basis für ein neues Anziehen der Schrauben (obwohl die Staatsmacht das genau so aufnehmen würde), sondern den wachsenden Zweifel an der Fähigkeit des heutigen Regimes, bei der jetzigen Dynamik auch in Zukunft alle seine Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen zu können.

Die heutige Umfrage ist keine Hymne der Anerkennung von Putins Leistungen, sondern die erste Schwalbe der wachsenden Zweifel an seiner Fähigkeit, die „Vertikale“ aufrechtzuerhalten, und der Auftrag, seine Rolle als Garant der sozialen Verpflichtungen in allernächster Zukunft zu beweisen. Darin liegt denn auch das wichtigste Paradoxon der späten Putin-Zeit: Ein wachsendes Rating ist nicht mehr das Zeichen für die Stärke der Staatsmacht, sondern ein Signal für Erwartungen ihrer Schwächung.“