Der russische Präsident Wladimir Putin hat Änderungen der Gesetze „Über Banken und Banktätigkeit“ und „Über die Bekämpfung der Korruption“ gebilligt, die es ermöglichen, das Vermögen von Beamten einzuziehen, wenn sie ihre rechtmäßige Herkunft nicht nachweisen können. Bisher konnte der Staat nur Immobilien, Fahrzeuge, Wertpapiere und Beteiligungen an Organisationen einziehen.
Nach den Änderungen kann die Regierung gerichtlich die Gelder von den Bankkonten der Beamten einziehen, wenn der Betrag der erhaltenen Einkünfte die offiziellen Einkünfte der letzten drei Jahre übersteigt und die Rechtmäßigkeit des Erhalts der Gelder nicht bestätigt wurde. Von den Änderungen betroffen sind Beamte auf föderaler, regionaler und kommunaler Ebene und andere Personen, die gesetzlich verpflichtet sind, sowohl ihr Vermögen als auch das Einkommen naher Verwandter – Ehegatten und minderjährige Kinder – anzugeben.
Bisher konnte der Staat Immobilien, Fahrzeuge, Wertpapiere und Beteiligungen an Organisationen zu seinen Gunsten umwandeln, wenn den Beamten, die der Kontrolle der Konformität ihrer Einkünfte unterliegen, nicht nachgewiesen wurde, dass sie die entsprechenden Mittel legal erhalten haben.
Das neue Gesetz dehnt diese Praxis auf Gelder aus, die auf Bankkonten dieser Personen eingezahlt werden, wenn ihr Betrag das Gesamteinkommen des Berichtszeitraums und der beiden vorangegangenen Jahre übersteigt und für die keine zuverlässigen Informationen zum Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erhalts dieser Gelder vorgelegt wurden.
Der Gesetzentwurf der Regierung über illegal erworbene Einkünfte von Beamten war im März 2021 der Staatsduma vorgelegt geworden.
Im Jahr 2016 hatte das russische Verfassungsgericht entschieden, dass nur der Erlös aus dem Verkauf von umstrittenem Eigentum beschlagnahmt werden kann, während ein Gericht in bestimmten Fällen nur den Teil des Eigentums beschlagnahmen kann, dessen Rechtmäßigkeit des Erwerbs nicht bewiesen wurde.
[hrsg/russland.NEWS]
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