Präsident Putin hat ein Gesetz zur Aussetzung des Vertrags über die Beseitigung von Zwischen- und Kurzstreckenraketen unterzeichnet. Der Gesetzestext ist auf der offiziellen Website der Rechtsinformation veröffentlicht.
„den am 8. Dezember 1987 in Washington unterzeichneten Vertrag zwischen der UdSSR und den USA über die Beseitigung ihrer Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen auszusetzen“, heißt es in dem Gesetzestext.
In dem Text wird auch festgelegt, dass die Entscheidung, die Teilnahme Russlands an diesem Abkommen wieder aufzunehmen, vom Staatschef getroffen wird.
Das Gesetz tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
Der Entwurf war von Putin der Staatsduma vorgelegt worden. Am 18. Juni verabschiedete die Duma das Gesetz, woraufhin das Dokument an den Föderationsrat geschickt wurde. Die Senatoren genehmigten das Dokument ebenfalls.
[hmw/russland.NEWS]
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