Präsident Wladimir Putin und der neue Bundeskanzler Olaf Scholz haben nach Angaben der Website des Kremls miteinander telefoniert. Dies ist ihr erstes Gespräch. Putin beglückwünschte seinen Kollegen zu seinem Amtsantritt als Bundeskanzler.
Beide bekundeten Interesse daran, die russisch-deutschen Beziehungen weiter auszubauen und die Kontakte über verschiedene Kanäle zu pflegen. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass Olaf Scholz als erster Hamburger Bürgermeister viele Jahre mit der St. Petersburger Städtepartnerschaft zu tun hatte.
Putin äußerte die Hoffnung, dass ernsthafte Verhandlungen zu allen von russischer Seite aufgeworfenen Fragen organisiert werden.
Dann sprachen sie über die Lage in der Ukraine und die Vorschläge Russlands für Sicherheitsgarantien, die Russland aufgrund der Ankündigungen der NATO über die Aufnahme der Ukraine in das Bündnis ausgearbeitet hat.
Auf Wunsch des Bundeskanzlers wurden „die Probleme der Lösung des innerukrainischen Konflikts eingehend erörtert“, so der Pressedienst des Kremls.
Putin informierte ausführlich über den Stand der Dinge in diesem Bereich und wies insbesondere darauf hin, dass Kiew sich immer noch hartnäckig der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen von 2015 entzieht, was eine mögliche Abhaltung eines neuen Gipfels im Normandie-Format verhindert.
„Wladimir Putin informierte über russische Vorschläge zu langfristigen, rechtlich verankerten Sicherheitsgarantien, die ein weiteres Vordringen der NATO nach Osten und die Stationierung von Angriffswaffensystemen in Russlands Nachbarländern ausschließen. In diesem Zusammenhang wurden detaillierte Kommentare zum Inhalt des russischen Vertragsentwurfs mit den USA über Sicherheitsgarantien und zum Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen Russland und den NATO-Mitgliedsstaaten, die den westlichen Partnern, einschließlich Deutschland, übergeben wurden, abgegeben“, so der Kreml auf seiner Website.
Die Frage des NATO-Beitritts der Ukraine wurde wieder aktuell, nachdem die westliche Presse über eine angeblich vorbereitete russische Militärinvasion auf ukrainischem Gebiet zu berichten begann. Am 17. Dezember veröffentlichte das russische Außenministerium einen Vertragsentwurf zwischen Russland und den USA über Sicherheitsgarantien sowie ein Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen Russland und den NATO-Mitgliedstaaten. Insbesondere schlug Moskau vor, die Nichtaufnahme ehemaliger Sowjetstaaten in die NATO rechtlich zu verankern. Washington erklärte, es sei zum Dialog bereit.
Wladimir Putin erörterte am 21. Dezember auch mit dem französischen Präsidenten Macron die russischen Vorschläge zu den Sicherheitsgarantien.
[hrsg/russland.NEWS]
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