Putin schnallt den Riemen enger

Archivbild Putin 161202 (c) kremlin.ru

Der russische Präsident Wladimir Putin unterschrieb heute einen Erlass über die Reduzierung seines  Einkommens im Jahr 2018.

Mit diesem Dokument verlängerte er die Geltungsdauer einer Verordnung, die seit 2015 die offiziellen Gehälter des Oberhauptes der Regierung, der Minister, des Generalstaatsanwalts und einiger anderer leitender Beamten um zehn Prozent beschneidet.

Entsprechend dem Dokument, das auf dem Portal Garant.ru veröffentlicht wurde, ist die Laufzeit der Verordnung über die Reduzierung der Gehälter der höchsten russischen Beamten bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

Ebenfalls betroffen von der zehnprozentigen Kürzung der Gehälter staatlicher Angestellte sind die Mitarbeiter der Präsidialadministration, des Apparates des Rechnungshofs und des Apparates der Regierung des Landes.

Laut seiner offiziellen Einkommenserklärung verdiente Putin im Jahr 2016 insgesamt 8.858.432 Rubel  (ca. 130.000 Euro), das sind 33.000 Rubel (ca. 450 Euro) weniger als im Jahr zuvor.

Das Gesamteinkommen des russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew betrug 2016 alles in allem 8,587 Millionen Rubel (ca. 125.000 Euro).  Im Vergleich zum vorhergehenden Jahr verringerte sich das Einkommen des Regierungschefs um etwa 2 %, oder 181.000 Rubel.

Eventuelle Nebeneinkünfte sind in diesen Zahlen allerdings offenbar nicht enthalten.

Während die Staatsdiener sparen müssen, soll es den Bürgern im Land, zumindest denen mit höherer Bildung, in sieben Jahren so gut gehen, dass sie glücklicher sind, als die US-Amerikaner.

Der russische Vizepremier Igor Schuwalow bezeichnete es gestern auf dem Festival der Jugend und Studenten in Sotschi als „Ziel Nummer eins der wirtschaftlichen Entwicklung in der Russischen Föderation“, dass sich bis zum Ende des jetzigen politischen Zyklus, also bis 2024, wenn die nächsten Präsidentschaftswahlen anstehen, „jeder, der über eine Basis-Hochschulausbildung und die Fähigkeit zu arbeiten verfügt, sich glücklicher fühlen kann, als das in den USA der Fall ist.“

Glaubt man der jüngsten Meinungsumfrage des Allrussischen Meinungsforschungsinstitutes in Moskau vom 1. August, dann fühlen sich bereits jetzt 84 Prozent der Befragten glücklich, nur ein Prozent weniger als im April, als mit 85 Prozent glücklicher Russen, ein Rekord-Hoch seit 1990 erreicht wurde.

Dem steht allerdings das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts für Gesellschaftswissenschaften an der Akademie für Staatswissenschaften entgegen, wonach fast 45 Prozent der berufstätigen Russen die Ziele und den Sinn der Wirtschaftspolitik der Regierung nicht verstehen und befürchten, dass noch schlechtere Zeiten bevorstehen.

Diesen Zweiflern half Präsident Putin heute auf der letzten Tagung des elitären „Waldai-Clubs“ vor den Präsidentschaftswahlen auf die Sprünge, als er erklärte, die russische Wirtschaft müsse, um wettbewerbsfähig zu sein, flexibel und zukunftsgerichtet arbeiten und die neuesten Technologien einsetzen.

Als „oberste Aufgabe“ des künftigen Präsidenten bezeichnete der aktuelle Amtsinhaber bei dieser Gelegenheit „die Vervollkommnung des politischen System.“

[hh/russland.NEWS]

Über den Autor

Hartmut Hübner
Gelernter und sogar diplomierter Journalist. Nachdem ich im Ergebnis einer Fahrt auf einem Riesenrad von meinem ursprünglichen Wunsch, Pilot zu werden, endgültig Abschied genommen hatte, beschloss ich als, „rasender Reporter“ aus der ganzen Welt zu berichten. Als „Mittagspausen-Notenkoch“ im Schulfunk und Volontär bei der Berliner Zeitung „Junge Welt“ begann meine journalistische Karriere, die sich nach dem Studium als Verantwortlicher für eine Zeitung im sächsischen Gesundheitswesen, Pressesprecher an der Leipziger Sporthochschule DHfK und Redakteur an der Leipziger Volkszeitung fortsetzte, bis ich mir einen Kindheitstraum erfüllte und ein freies Korrespondentenbüro in Moskau übernahm. Das war 1995 – und seither lässt mich Russland nicht mehr los.