Präsident Putin sagte, als er gefragt wurde, ob Russland die Ukraine angreifen werde, Russland verfolge eine friedliebende Außenpolitik, habe aber das Recht, seine Sicherheit zu verteidigen. Nach Ansicht des Präsidenten wäre es eine kriminelle Untätigkeit, nicht über die Folgen einer NATO-Erweiterung nachzudenken.
„Dies ist eine provokante Frage. Russland verfolgt eine friedliebende Außenpolitik, aber es hat das Recht, seine Sicherheit, wie gesagt, mittel- und langfristig zu gewährleisten. Und wir diskutieren dies mit unseren Partnern, mit all unseren Partnern, einschließlich mit meinem gestrigen Gesprächspartner, US-Präsident Biden“, sagte Putin auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis.
Präsident Putin ist der Ansicht, dass auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO die Stationierung „entsprechender Militärkontingente, Stützpunkte und Waffen, die uns bedrohen“, folgen würde. Er sagte, dass Russland in den vergangenen Jahrzehnten „ständig über seine Besorgnis über die NATO-Erweiterung gesprochen“ habe, aber die Infrastruktur des Bündnisses „unweigerlich näher an unsere Grenzen heranrückt. Und jetzt sehen wir Raketenabwehrkomplexe in Polen und Rumänien. Wir haben allen Grund zu der Annahme, dass das Gleiche auf ukrainischem Gebiet passieren wird, wenn die Ukraine der NATO beitritt. Wie können wir da nicht drüber nachdenken? Es wäre eine sträfliche Nachlässigkeit unsererseits, unreflektiert zuzusehen, was dort geschieht“, fügte Putin hinzu.
Putin bestätigte, dass die Lage in der Ukraine eines der Gesprächsthemen mit US-Präsident Joe Biden war. Er bewertete die Gespräche als substanziell und erklärte, dass die Parteien „die Möglichkeit haben, diesen Dialog fortzusetzen“. Er bezeichnete die Osterweiterung der NATO als ein „sehr sensibles Thema“ und als eine der Schlüsselfragen für die Sicherheit Russlands. „Wir sprechen ständig darüber, öffentlich, und warnen unsere Partner, dass dies für uns inakzeptabel ist“, fügte der Präsident hinzu.
Russland und die USA vereinbarten bei den Gesprächen, Vorschläge zu Sicherheitsfragen auszutauschen. Putin kündigte an, dass Moskau innerhalb weniger Tage „seine Überlegungen“ mitteilen werde.
[hrsg/russland-NEWS]
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