Präsident Putin hat der Staatsduma am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Aussetzung des Vertrags über die Beseitigung von Zwischenstrecken- und Kurzstreckenraketen (INF) vorgelegt, berichtete der Vorsitzende des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, den Journalisten.
„Eine Stunde lang wird der Staatsduma-Rat den Gesetzentwurf diskutieren und den Zeitrahmen für seine Prüfung festlegen“. Er wies darauf hin, dass nach dem Gesetzentwurf „dem Präsidenten das Recht eingeräumt wird, eine Entscheidung über die Erneuerung des Vertrages zu treffen“. Das Dokument tritt ab dem Zeitpunkt seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
Das Abkommen zwischen der UdSSR und den USA war am 8. Dezember 1987 in Washington unterzeichnet worden und trat am 1. Juni 1988 in Kraft. Bis Juni 1991 waren die Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt: Die UdSSR hatte 1.846 Raketen zerstört, und die Vereinigten Staaten – 846.
[hmw/russland.NEWS]
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