Putin fordert, die Verantwortung für die Umsetzung des Minsker Abkommens nicht auf Russland abzuschieben

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Das Minsker Abkommen seien keine Geheimtexte. Sie können im Internet nachgelesen werden. Und da heißt es, die ukrainische Verfassung sei bis Ende 2015 zu ändern.
„Aber das können wir nicht für die ukrainischen Politiker tun“ sagte Putin nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi auf einer Pressekonferenz.

Als weiteres Beispiel wies er auf die Nichterfüllung des Minsker Abkommens bezüglich einer Amnestie hin.

„Ich bin nicht der ukrainische Präsident, ich kann das Gesetz nicht unterschreiben.“

Ein Weiteres sei das Gesetz über den besonderen Status des Donbass-Gebietes. Das Gesetz sei zwar beschlossen aber nicht durchgeführt worden und man habe sich dabei eines Tricks bedient: Man habe Artikel 10 verändert und festgelegt, dass die Amnestie verschoben werde.

„Es ist unzulässig, uns Verantwortung für etwas zuzuschieben, was nicht in unserer Macht steht.“

„Ich verstehe, dass es in der heutigen Ukraine nicht einfach ist, solche Beschlüsse zu fassen, denn es erfordert enormen Mut und Unterstützung von der Bevölkerung und den verantwortlichen politischen Kräften. Aber sie haben es eben unterschrieben und müssen es jetzt irgendwie umsetzen.“

„Die europäischen Partner sollten erkennen, dass man nicht die gesamte Verantwortung für die Entwicklung – besonders für Dinge, die außerhalb unserer Kompetenzen liegen – auf uns abwälzen kann. Stattdessen sollten sie lieber mit ihren Verbündeten in der Ukraine arbeiten, wenn sie dem ukrainischen Volk etwas Gutes tun wollen.“

„Es ist notwendig zu helfen, dass man aus diesem Teufelskreis herauskommt, und dazu sind direkte Kontakte und Gespräche zwischen den Konfliktparteien [in der Ukraine] notwendig.“

„Sollten wir sehen, dass wirklich alles getan wird, werden wir die Ersten sein, die darauf eingehen und Einschränkungen in Handel und Wirtschaft zurücknehmen.“

Auf der Pressekonferenz bot Putin auch an, die Sanktionen, die Russland als Antwort auf die westlichen Sanktionen verhängt hat, zurückzunehmen, wenn er sicher sein könne, dass Russland nicht „geworfen werde“ – wie der Volksmund sagt. Den Maßnahmen Russlands müssten Schritte des Westens folgen, aber nicht in der Art, wie ein russisches Klassiker-Sprichwort sagt „ein Schritt vorwärts und zwei zurück“.