Pro-Regierungs-Demo in Kiew

Nach unterschiedlichen Schätzungen haben zwischen 60 000 und 250 000 Anhänger der ukrainischen Regierung am Samstag an einer Kundgebung auf Europa-Platz im Stadtkern von Kiew teilgenommen.

Zugleich protestieren rund 6 000 Teilnehmer der seit mehreren Tagen anhaltenden Pro-EU-Demo auf dem Unabhängigkeitsplatz („Maidan“), so die Leiterin des Pressedienstes der Kiewer Innenbehörde, Olga Bilyk.

Für das Wochenende waren Massendemonstrationen sowohl der Anhänger als auch der Gegner der ukrainischen Behörden in Kiew angekündigt worden. Die Veranstalter der Pro-Regierungs-Demonstrationen haben bis zu 200 000 Teilnehmer angemeldet.

Der ukrainische Premier Nikolai Asarow, der bei der Pro-Regierungs-Kundgebung eine Rede hielt, rief die EU-Befürworter auf, ihre Aktion zu beenden.

Zugleich forderte er die Politiker auf, am Verhandlungstisch nach einer friedlichen Beilegung der bestehenden Meinungsdifferenzen zu suchen. „Wir dürfen streiten innerhalb des Landes, aber außerhalb müssen wir geschlossen auftreten. Diejenigen Politiker, die Zwist, Hass und Spaltung der Ukraine propagieren, dürfen keinen Platz in der heutigen Politik haben“, hieß es.

Ukraine soll Europas vollwertiger Partner werden

Die Ukraine soll kein Anhängsel, sondern ein vollwertiger Partner für Europa werden, erklärte der Premierminister des Landes Nikolai Asarow bei der Kundgebung zur Unterstützung des Präsidenten Viktor Janukowitsch auf dem Europa-Platz in Kiew.

Er unterstrich, dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen darf, weil dies für das Land den Bankrott bedeuten könnte. Ihm zufolge sehe das Abkommen über die freie Handelszone mit der EU die Öffnung der Grenzen vor, was für die Ukraine äußerst ungünstig sei.

Asarow bezeichnete Gespräche darüber, dass die Ukrainer nach der Unterzeichnung des Abkommens frei nach Europa werden reisen dürfen, als Irrtum. „Nichts dergleichen: Zuerst werden wir Homoehen legalisieren, biometrische Pässe einführen und allen Fingerabdrücke abnehmen müssen“, so der Premier.

Auf seine Frage „Seid ihr dazu bereit?“ ertönte aus der rund 250.000-köpfigen Menschenmenge ein ohrenbetäubendes „Nein!“.

„Als wir den Beschluss fassten, die Assoziierung mit der EU auszusetzen, haben wir an Sie gedacht“, sagte der Premier. „Wir haben begriffen, dass eine Unterzeichnung des Abkommens uns bankrott gemacht hätte. Wir müssen die Handelsbeziehungen mit Russland wiederherstellen.“

„Nach unseren langen Verhandlungen mit der Ukraine haben wir die Beseitigung aller Widersprüche mit Russland vereinbart. Am Montag schließen wir diese Verhandlungen ab. Wir werden ein Paket von Abkommen unterzeichnen, die unseren Betrieben Arbeit geben werden.“

Zugleich rief der Regierungschef auf, keine Spaltung der Ukraine zuzulassen, weil „wir alle ein gemeinsames Ziel haben – eine europäische Zukunft“.

Anti-Maidan in Kiew ruft zu Frieden und Eintracht auf

Die Anhänger der regierenden Partei der Regionen haben auf dem Europa-Platz in Kiew eine Resolution unterstützt, die von der Bühne aus vorgelesen wurde.

Laut der Resolution sollen sich alle Einwohner des Landes vereinen, um eine Eskalation der Gewalt zu vermeiden.

Außerdem sollen die Gegner der Regierung aufhören, Regierungsgebäude und staatliche Einrichtungen abzusperren, hieß es. Die Europaintegration wurde zum Strategiekurs des ukrainischen Präsidenten und der Regierung ernannt, wobei die Modernisierung des öffentlichen Lebens und erhöhte wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Aufgabe und Ziel seien.

Kiewer Bürgermeister und Vize-Chef des Sicherheitsrates abgesetzt

Am Samstag wurden erste personelle Konsequenzen nach dem Polizeieinsatz auf der Pro-EU-Demo vom 30. November getroffen. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat den Kiewer Bürgermeister Alexander Popow und den stellvertretenden Sekretär des Sicherheitsrates der Ukraine Wladimir Siwkowitsch ihrer Ämter enthoben, teilte das Presseamt des Präsidenten am Samstag mit.

Die beiden stehen unter Verdacht, am gewaltsamen Auseinandertreiben der Pro-EU-Demo am 30. November in Kiew und somit an der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte der Bürger Mitschuld zu tragen, hieß es.

Die Entscheidung über die Amtsenthebung wurde auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft getroffen.

Mit Material von RIA und Stimme Russlands