Presseschau – Ein Blick in andere Zeitungen

Deutschlandradio Kultur:  Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Sollte das Friedensabkommen von Minsk erneut scheitern, könnten weitere Maßnahmen folgen – wie der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT. Die deutsche Wirtschaft warnt: „Solche Sanktionen bedeuten Krieg“.

Focus online:  Im Konflikt um die Ukraine versucht die Europäische Union, Einigkeit zu demonstrieren. Doch in vielen Mitgliedstaaten erstarken Parteien an den linken und rechten Rändern – und mit ihnen auch jene, die Putins Kurs unterstützten.

Sputnik:  Die westlichen Sanktionen gegen Russland sind laut dem ehemaligen Außenminister Frankreichs, Roland Dumas, ein grober Fehler. „Frankreich soll die Kriegsschiffe an Russland übergeben“, sagte der Politiker am Montag in einer Sendung der Rundfunkanstalt RMC, in der es um die Mistral-Hubschrauberträger ging.

F.A.Z.:  Hält der Frieden in der Ukraine? Russland will die Situation mit einer Resolution des Sicherheitsrates festigen. Der Westen befürchtet Änderungen am Minsker Friedensabkommen, Außenminister Steinmeier unterstützt das Vorhaben.

Tageblatt.lu:  Société Générale verliert Geld in Russland. Die französische Großbank Société Générale hat im vergangenen Jahr einen Verlust von 538 Millionen Euro einstecken müssen. Sie baut Mitarbeiter ab.

Sputnik:  Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat die Idee hervorgebracht, dass Russland der Ukraine Reparationszahlungen zum Wiederaufbau der südöstlichen Region Donbass leisten soll.

n-tv:  Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine haben sich für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Unterstützung des Friedensprozesses in der Ukraine ausgesprochen. Man begrüße, dass die Waffenruhe generell beachtet werde. Große Sorge bereiteten aber andauernde Gefechte insbesondere um den Ort Debalzewo.

Sputnik:  Nach Ansicht von Wolfgang Gehrcke, Außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, soll Wladimir Putin aus Anlass des 70. Jahrestages des Kriegsendes im Bundestag eine Rede halten. „Die Mehrheit hat diesen meinen Vorschlag positiv aufgenommen, die anderen sind entsetzt gewesen“, so Gehrcke.

Sputnik:  Rund 260.000 Ukrainern ist in Russland Asyl oder Flüchtlingsschutz gewährt worden, teilte Valentina Kasakowa, Verwaltungschefin in der russischen Migrationsbehörde, am Montag mit. Zuvor hatte Behördenchef Konstantin Romodanowski bekanntgegeben, Russland habe mehr als 900.000 Flüchtlinge aus der umkämpften Ostukraine aufgenommen.

Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten:  Die russische Zentralbank hat heute der in Moskau ansässigen SB Bank (Sudostroitelnij Bank) die Lizenz entzogen. Die SB Bank hatte bereits am 26. Januar mitgeteilt, keine Auszahlungen der Bankeinlagen ihrer Kunden mehr vornehmen zu können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Der Waffenstillstand in der Ukraine gerät in Gefahr: Die Ukraine hat mitgeteilt, einen wesentlichen Teil des Minsker Abkommens nicht erfüllen zu wollen: Kiew weigert sich, seine schweren Waffen abzuziehen. Nach dieser Ankündigung haben die Rebellen ebenfalls Position bezogen. Auch sie wollen ihre schweren Waffen nur Zug um Zug abziehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Die EU hat gegen Mitglieder der russischen Regierung Einreise-Verbote und Kontosperrungen verhängt. Auch ein russischer Sänger, der Donezk besucht hatte, wird bestraft. Maßnahmen gegen den rechtsextremen Rechten Sektor der Ukraine hat die EU nicht beschlossen. Die Führung der paramilitärischen Truppe hatte verkündet, dass sie sich nicht an die Vereinbarungen von Minsk halten wolle.

Sputnik:  Europa sollte den Beitritt der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zum Staatsverband Russlands anerkennen. Das erklärte die Chefin der französischen Nationalen Front, Marine Le Pen, am Montag in einem Interview für die polnische Ausgabe „Do Rzeczy“.

Süddeutsche:  Neben Politikern und Separatistenführern steht auf der Sanktionsliste der EU gegen Russland auch der Sänger Jossif Kobson. Kobson darf nun nicht mehr in die EU einreisen. Kobson ist auch Mitglied des russischen Parlaments, der Duma. Der im Donbass geborene Sänger hatte Russlands Präsident Putin nach der russischen Machtübernahme auf der Krim per Brief beglückwünscht.

NEOPresse:  Das ZDF meldete in einem Online-Artikel auf “heute.de”, dass 50 russische Panzer in die Ukraine eingedrungen seien. Dies wurde inhaltlich mit Meldungen Kiews und optisch mit nachweislich falschen Bildern belegt. Die Bilder stammten aus dem Georgien-Krieg 2008, wurden jedoch eindeutig als “russische Panzer in der Ukraine” bezeichnet.

Investing.com:  Offizielle Quellen zeigten Montag, dass Die Industrieproduktion in Russland letzten Monat weniger als erwartet fiel.
In einem Bericht informierte Statistikamt Russlands (ROSSTAT), dass Industrieproduktion in Russland von 3,9% im Vormonat, zu einer saisonal angepassten jährlichen Rate von 0,9%, fiel.
Analysten erwarteten letzten Monat, dass Industrieproduktion in Russland um 0,5% fallen wird.

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