Presseschau – Ein Blick in andere Zeitungen

DIE WELT:  Die Bundesregierung will international Verantwortung übernehmen. Waffenlieferungen in die Ukraine gehören aber nicht dazu, sagt Wehrministerin von der Leyen. Ein US-Senator nennt das „Appeasement“. „Ja, wir sind bereit zu führen“, sagte sie in ihrer Eröffnungsrede der diesjährigen Sicherheitskonferenz.

Deutschlandradio Kultur:  Der frühere Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle hält die Lage im Osten der Ukraine für „hochdramatisch“ – und warnt vor westlichen Waffenlieferungen. Stattdessen müsse nun die Isolation Russlands beendet werden. „Wir sind möglicherweise am Vorabend eines großes Krieges“, sagte er im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur.

vaybee.de:  Die Wirtschaftskrise und der Verfall des Rubels haben auch Auswirkungen auf den Tourismus in der Türkei. Die Buchungszahlen von Urlauber aus Russland und dem Iran sind stark rückläufig und die türkische Regierung befürchtet einen Einbruch im Tourismusgeschäft. Jetzt will die Türkei die schwachen Frühbucherzahlen aus den osteuropäischen Ländern offenbar mit Zuschüssen zu den Kerosinkosten ankurbeln. Wie aus Presseberichten zu erfahren ist sollen in den kommenden Monaten russische und iranische Airlines einen Zuschuss von 6000 US-Dollar pro Flug erhalten.

Spiegel-online:  Vom Russland-Versteher bis zum Hardliner: Für ihre Talkrunde zur Ukraine-Krise hatte Maybrit Illner prominente Gäste gewinnen können, darunter Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Streitstoff gab es genug, doch in einer Frage waren sich alle einig.

F.A.Z:  Berlin ist dagegen, Brüssel dafür: Nach Informationen der F.A.Z. treibt die EU-Kommission die Schaffung einer Energieunion voran. Sie soll künftige Gasverhandlungen mit Russland einfacher machen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Die EU verlangt von Russland einen neuen ukrainischen Gas-Liefervertrag mit Sonderkonditionen. Der aktuelle Vertrag läuft im März aus. Doch Moskau ist nicht bereit, Kiew verbesserte Konditionen zu gewähren.

Hessische/Niedersächsische Allgemeine:  Russland hat einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat eingebracht, der die Finanzierung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) durch Ölverkäufe, Antiquitätenhandel und Lösegelderpressung eindämmen soll. Die Resolution, die der Verurteilung der Ermordung eines jordanischen Piloten durch die Dschihadisten folgt, könnte noch dieses Woche im Sicherheitsrat diskutiert und angenommen werden, sagte ein Sprecher der russische UN-Vertretung am Mittwoch.

20min:  US-Aussenminister John Kerry hat die «russische Aggression» als die grösste Bedrohung für die Ukraine bezeichnet. Moskau müsse sich «sofort für eine wirkliche Waffenruhe» im Osten der Ukraine engagieren, sagte Kerry am Donnerstag in Kiew.

derStandart.at:  Bei ausländischen Investoren macht sich Pessimismus bezüglich der Wirtschaftslage in Russland breit: Einer Umfrage der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK) nach erwarten 91 Prozent der in Russland arbeitenden Unternehmer einen Abschwung im laufenden Jahr. Ölpreisverfall, Sanktionen, aber auch fehlende Strukturreformen und zunehmend Protektionismus werden als Ursachen genannt.

der Freitag:  Aus der Traum? EU/Russland Vier Szenarien zum Ost-West-Verhältnis im Jahr 2030. Anregungen für eine politische Debatte. Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz muss zur Kenntnis nehmen, dass sich die EU auf eine Kraftprobe mit Russland eingelassen hat, aus der es momentan keinen diplomatischen Ausweg gibt. Düstere Vorahnungen liegen über Europa – die Zeichen deuten längst nicht mehr auf Koexistenz und Kooperation. Der Ukraine-Konflikt droht die postpolare Ordnung eines ganzen Kontinents aus den Angeln zu heben.

Frankfurter Rundschau:  Ein Hauch Kalter Krieg. Das Nato-Bündnis setzt auf Abschreckung: Neben einer neuen Spezial-Eingreiftruppe und einer Verdopplung der NRF-Truppen wird auch über das Kern-Arsenal diskutiert.

The European:  Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, gilt als Russlandversteher. Doch auch ihn lässt die komplizierte Lage in der Ukraine etwas ratlos. Florian Guckelsberger und Sebastian Pfeffer vom European sprechen mit ihm über eine mögliche Lösung der Krise.

Frankfurter Rundschau:  Wer braucht den Feind Russland? Maybrit Illners Talk zeichnet sich durch Sachlichkeit, ruhig vorgetragene Argumente und das Bemühen um Einigkeit aus – trotz vieler prominenter Gäste.

Frankfurter Rundschau:  Die Waffen des Westens. Militärische Hilfe für die Ukraine löst den Konflikt nicht. Doch die bisherige Diplomatie ist ebenfalls gescheitert. Der Westen braucht neue Argumente in der Auseinandersetzung mit Moskau. Ein Leitartikel.