Presseschau – Ein Blick in andere Zeitungen

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Das Aus für South Stream ist Putins erste Niederlage in der Energiepolitik, aber auch kein Erfolg für die EU, findet die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Man wird wahrscheinlich erst im historischen Rückblick sagen können, ob es eine kluge Entscheidung von Präsident Putin war, den Handel mit Gas zu einem Instrument der Geopolitik zu machen. … Langfristig fördert Putin ohnehin nur die Tendenz, sich von russischen Energieträgern unabhängig zu machen, gerade in der EU. Trotzdem ist das Ende von South Stream für die Europäer kein Grund zum Feiern. Sie bleiben fürs Erste abhängig vom Lieferweg über die Ukraine. Das war schon in der Vergangenheit nicht ohne Risiko, wie die diversen Streitigkeiten zwischen Kiew und Moskau gezeigt haben. Jetzt ist die Ukraine ein Bürgerkriegsland mit unklarer politischer Zukunft. Die EU wird schon um ihrer Versorgungssicherheit willen mehr Geld und politisches Kapital in dieses Land stecken müssen, als vor dem Majdan-Aufstand je geplant war.“

Zeitgleich mit dem Stopp des South-Stream-Projekts durch Putin erfolgte die Zusage des russischen Konzerns Gazprom, eine Offshore-Pipeline in die Türkei zu bauen. Dieses Angebot birgt viele Risiken, warnt die liberale englischsprachige Tageszeitung Hürriyet Daily News: „Auch wenn die Türkei kein EU-Land ist, würde eine Entscheidung der Türkei, ihren Boden für den Transport von russischem Gas freizugeben, heftige Reaktionen in Brüssel und Washington auslösen. … Russland eine Atempause zu geben in Zeiten, in denen das Land von EU und USA durch Sanktionen in die Ecke gedrängt ist und der Ölpreis gedrückt wurde, würde nicht als gute Absicht gesehen werden. Ein indirekter Aufruf an die Türkei, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen, kam von der Nato am selben Tag, an dem Putin dort zu Besuch war.“

Putin hat das Aus für die Erdgas-Pipeline am Montag in Ankara mit der Blockadehaltung Bulgariens begründet. Damit ist Bulgarien der große Verlierer, schreibt die prorussische Tageszeitung Duma: „Bulgarien verliert einen wichtigen Platz auf der politischen Karte Europas. … South Stream wäre für uns eine Chance gewesen, zum Eingangstor russischer Energielieferungen nach Europa zu werden. Die Pipeline hätte unsere Position innerhalb der EU gestärkt, indem sie uns von der Peripherie zum Vorposten gemacht hätte. Dieses Ziel müssen wir nun aufgeben. … Bulgarien wird nicht nur hunderte Millionen Euro Transitgebühren für South Stream verlieren. Wenn die neue Pipeline zwischen Russland und der Türkei tatsächlich gebaut wird, werden wir auch noch die 150 Millionen Leva [circa 77 Millionen Euro] verlieren, die wir jährlich für den Transit von russischem Erdgas über die Ukraine in die Türkei bekommen.“

Türkei, nach Deutschland größter Abnehmer von russischem Gas – Russland will South Stream über Energiezusammenarbeit mit Türkei ersetzen, titelt das Deutsch-Türkische-Journal. Das Projekt South Stream ist gescheitert, die große Gewinnerin ist die Türkei. Ihre Bedeutung als Transitland für Energie steigt rapide an. Zudem wird es ab 2015 günstigere Konditionen aus Moskau für den Erdgasbezug geben. Während es auf politischer Ebene noch Meinungsverschiedenheiten in Fragen wie der Syrienkrise gibt, intensivieren die Türkei und die Russische Föderation ihre Energiepartnerschaft. Das Gasprojekt South Stream zur Versorgung Südeuropas ist nach Worten von Gazprom-Chef Alexej Miller endgültig auf Eis gelegt. „Es gibt kein Zurück mehr“, sagte der Topmanager von Russlands größtem Gaskonzern am Montag in Ankara nach Verhandlungen der Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan.

Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten meldet: Nach South Stream: Russland bietet der Türkei Öl-Allianz an. Russland möchte eine neue Pipeline durch die Türkei bis an die griechische Grenze bauen. Diese soll dann nicht nur die Türkei, sondern auch Gazprom-Kunden in Südeuropa mit Erdgas versorgen. Zudem erhält Ankara einen sechsprozentigen Erdgas-Rabatt. Das Nato-Land fühlt sich geschmeichelt.

DIE WELT: „Dokumentation „Geheimsache Doping – Wie Russland seine Sieger macht“ (Das Erste, Mittwoch, 18.50 Uhr) berichten über ein Geflecht aus Manipulation und Korruption im größten Land der Erde, dessen Ausmaß staunen macht und das Renommee der Sportnation Russland erheblich erschüttert.“

Wegen der Ukrainekrise richtet die Nato ihre Strategie neu aus. Die Außenminister der 28 Mitgliedsländer beschlossen, 2015 eine Eingreiftruppe gegen etwaige Bedrohungen aus Russland aufzustellen. Die Nato wirft Russland “aggressives Verhalten” gegen die Ukraine vor und befürchtet ähnliches Vorgehen auch gegen Mitglieder der Allianz im östlichen Mitteleuropa, meldet de.euronews.com.

Nachrichtenagentur Reuters: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlägt einen engeren Informationsaustausch zwischen Nato-Staaten und Russland vor, um militärische Spannungen wie im Kalten Krieg zu vermeiden.

Die USA fordern neue Sanktionen gegen Russland. Die Mitglieder der Europäischen Union zeigen dazu wenig Bereitschaft. Ungeachtet eines neuen Anlaufs für eine Waffenruhe in der Ostukraine bringen die USA eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel. US-Außenminister John Kerry wolle mit seinen EU-Partnern in dieser Woche über weitere Strafmaßnahmen reden, falls die prorussischen Separatisten in der Ostukraine die Gewalt nicht einstellten, sagte ein hochrangiger Vertreter des US-Ministeriums am Dienstag, der Kerry zum Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel begleitete, schreibt die WirtschaftsWoche.

Laut handelsblatt.com warnt Andrej Kostin, Chef der VTB-Bank, der zweitgrößten Bank Russlands, den Westen davor, russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Zwar gebe es einen Plan B, wenn das Geldhaus weder für Dollar-, noch für Euro-Transaktionen Swift nutzen könnte. „Aber nach meiner persönlichen Ansicht würde es Krieg bedeuten, wenn diese Art von Sanktionen eingeführt würde“, sagte Kostin in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Der einstige Öl-Multimilliardär Michail Chodorkowski (51), der in Russland wegen Betrug und Steuerhinterziehung mehr als zehn Jahre im Gefängnis verbracht hat, bezeichnet die westlichen Sanktionen gegen Russland als einen großen politischen Fehler. „Ich halte es für einen großen politischen Fehler, Sanktionen gegen Russland als Land zu verhängen“, sagte Chodorkowski, der jetzt in Westeuropa lebt, am Dienstag vor dem Europaparlament. „Die Sanktionen gegen die russische Wirtschaft insgesamt scheinen mir sinnlos. Die Logik, dass das russische Volk, wenn es schlechter lebt, schneller einsieht, dass es schlechte Machthaber gewählt hat, halte ich für völlig unakzeptabel“, zitiert ihn RIA Novosti.