Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten haben sich nach Angaben der OSZE in der abtrünnigen Region Luhansk auf eine Waffenruhe verständigt. Alle Seiten hätten sich „im Grundsatz“ entlang der gesamten Frontlinie in der Region Luhansk darauf geeinigt, teilte die Organisation mit. Sie solle am Freitag in Kraft treten. Außenminister Steinmeier war über die von der OSZE verkündete Einigung offenbar nicht informiert. Es sei nicht sicher, ob diese Meldungen Bestand hätten, sagte er nach seiner Ankunft beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel, meldet zeit.de.
welt.de berichtet: Mit einer überraschenden Initiative hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag die Nato-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel verblüfft. Der Minister sprach im großen Nato-Konferenzraum rund drei Minuten – aber, was er sagte, hatte es in sich: Berlin will ein Nato-Krisen-Gremium mit Russland aufbauen. „Wir sind verpflichtet, uns Gedanken zu machen, dass eine Entwicklung nicht völlig außer Kontrolle gerät und sich ein militärischer Konflikt dann Bahn bricht“, erklärte Steinmeier.
Es ist, als würde der Geist von Anders Fogh Rasmussen weiter durch die NATO-Zentrale in Brüssel poltern. Der vor acht Wochen abgetretene Generalsekretär des weltweit größten Militärbündnisses hatte massive verbale Aufrüstung gegenüber Russland betrieben. Und auch sein Nachfolger Jens Stoltenberg, angeblich der besonnenere Politiker, spart nicht mit schwerem Geschütz. Aggression, Destabilisierung, Rechtsbruch – die Botschaft der jüngsten Pakt-Tagung lässt sich knapp zusammenfassen: Schuld an der Ukraine-Krise sei allein Russland, das zudem auch noch NATO-Bündnisstaaten wie die baltischen Länder bedrohe. Und das an einem Tag, an dem auch dank Moskaus Vermittlung eine erneute Waffenruhe im Osten der Ukraine zustande gekommen schien. Doch die Allianz feilt weiter an einer neuen Speerspitze, die die bisherige Schnelle Eingreiftruppe zur superschnellen machen soll. Das sind flexible Verbände, die als Abwehrkräfte gegen die russische Gefahr verkauft werden, aber vor allem hochgradig interventionsfähig sind. Weltweit. Stoltenberg vermittelt zudem den Eindruck, als wolle er die blockfreie Ukraine lieber heute als morgen in die Allianz holen und präsentiert sich dabei als Bruder im Geiste Poroschenkos. Auch der ukrainische Präsident drängt. Beide spielen mit dem Feuer, nicht nur mit Blick auf Russland. Denn die Allianz steht in dieser Frage keineswegs geschlossen hinter ihrem neuen politischen Repräsentanten.
neues deutschland Redaktion
stern.de titelt „Russland gibt der EU die Schuld. Russland lässt das Projekt South Stream fallen. Putin hält das Vorhaben, wegen der Blockadehaltung der EU, für sinnlos“ und fragt „Aber ist das nicht nur ein Vorwand in Krisenzeiten?“
DIE WELT ist der Meinung, „Pipeline-Stopp legt Russlands große Schwäche offen. Moskau gibt die Süd-Pipeline nach Europa auf. Weil die EU das Projekt blockiere, sagt Putin – und verschweigt die wahren Gründe. Sie zu nennen, würde Russlands Probleme vor aller Welt sichtbar machen“ und liefert anschließend eine deutlich sachlichere Analyse der Situation.
Die Nachrichtenagentur Reuters meldet: „Ungeachtet eines neuen Anlaufs für eine Waffenruhe in der Ostukraine bringen die USA eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel“ und berichtet über die neuesten Entwicklungen.
handelsblatt.com berichtet über die nicht ganz gradlinige Regierungsbildung und den Machtkampf hinter verschlossenen Türen in Kiew: Im Eilverfahren hat die krisengeschüttelte Ukraine drei Ausländer eingebürgert und zu Ministern ernannt. Die US-Amerikanerin Natalia Jaresko (Finanzen) sowie der Georgier Alexander Kwitaschwili (Gesundheit) und der Litauer Aivaras Abromavicius (Wirtschaft) erhielten per Präsidentenerlass die Staatsbürgerschaft, wie das Büro von Staatschef Petro Poroschenko am Dienstag in Kiew mitteilte. Angesichts der Notwendigkeit radikaler Reformen und der Bekämpfung der Korruption seien „unorthodoxe Entscheidungen“ nötig. Die Opposition kritisierte den Schritt scharf. Die Ukraine habe selbst geeignete Bürger für die Schlüsselressorts.
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