dradiowissen.de meldet: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, sich zur Annexion der Krim und zu den Kämpfen in der Ostukraine zu erklären.
Das Gericht prüft nach eigenen Angaben Vorwürfe der Ukraine über Menschenrechtsverletzungen Russlands in beiden Fällen. Damit sich die Richter ein Bild von der Situation machen können, wollen sie eine Stellungnahme von Russland.
Die ukrainische Regierung hatte im März eine Staatenklage gegen Russland eingereicht. Die Vorwürfe: Infolge der illegalen Annexion der Krim und der russischen Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine seien ukrainische Zivilisten, Sicherheitskräfte und Soldaten umgekommen.
Auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel sprach Außenminister Steinmeier: Er verteidigte die Sanktionen gegen Russland. Die Kosten einer dauerhaft gefährdeten Ordnung in Europa seien auf Dauer größer als die Kosten von Wirtschaftssanktionen, aber warnte auch davor, Russland wirtschaftlich niederringen zu wollen. Das dürfe nicht das Ziel der Sanktionen sein. Ein kollabierendes Russland sei kein Beitrag zu Sicherheit, sondern eine noch größere Gefahr.
Steinmeier sieht nicht nur wegen des Ukraine-Konflikts eine „Rezession der Globalisierung“. Staaten würden immer weniger miteinander reden, internationale Institutionen handelten zu langsam. Das sei eine Gefahr für Deutschland: Als exportorientiertes Land profitiere die Bundesrepublik überdurchschnittlich stark von internationalen Regeln.
Schummelt die Schweiz bei der Deklaration ihrer Export-Äpfel? Die russischen Behörden wollten laut einem Bericht der Agentur Itar-Tass unbedingt wissen, wie viel Obst und Gemüse in der Schweiz geerntet werde. Der Hintergrund: Seit die Russen den Import dieser Produkte aus den EU-Ländern verboten haben, seien die Lieferungen aus der Schweiz um das 400-fache angestiegen. Dass so viele Äpfel, Birnen und Rüebli in einem so kleinen Land wachsen, findet die russische Behörde für Tiermedizin und Pflanzenschutz eigenartig, meldet blick.ch.
Die Deutsch-Türkische-Nachrichten berichten, dass die Türkei von den Sanktionen des Westens gegen Russland gleich in einer ganzen Reihe von Sektoren profitiert. Wie der türkische Landwirtschaftsminister angibt, seien allein die Exporte von weißem Fleisch in den ersten neun Monaten des Jahres 2014 um 447 Prozent angestiegen. Auch Milch, Obst und Gemüse bezieht Moskau nun aus der Türkei. Insgesamt betrugen die türkischen Exporte nach Russland im Jahr 2013 ganze sieben Milliarden Dollar. Im Zeitraum von Januar bis September 2014 lag das Volumen bereits bei 19,4 Milliarden.
Die Tiroler Tageszeitung meldet, angesichts der Kritik am Petersburger Dialog zwischen Deutschland und Russland hat Außenminister Steinmeier vor einer Abschaffung des Gesprächsforums gewarnt. Es dürften „nicht sämtliche Gesprächsformate entwertet“ werden, die es noch mit Russland gebe, sagte Steinmeier am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Er räumte ein, dass der Petersburger Dialog angesichts verringerter gesellschaftlicher Freiheiten in Russland „schwieriger“ geworden sei und womöglich verändert werden müsse. „Was ich aber nicht möchte ist, dass aus dem Petersburger Dialog ein Berliner Monolog wird“, mahnte der Außenminister.
Vier Museen auf der Krim haben bei der niederländischen Justiz Klage gegen ein Amsterdamer Museum eingereicht. Sie fordern die Rückgabe der Leihgaben, die die Museen noch vor dem Anschluss an das Museum Allard Pierson gemacht hatten. Die Verantwortlichen von Allard Pierson hatten Ende August entschieden, die umfangreiche Sammlung alter Kunstschätze vorerst nicht zurückzugeben, meldet de.nachrichten.yahoo.com.
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