Presseschau – Ein Blick in andere Zeitungen

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Die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaitė, hat Russland in einem Radiointerview in der vergangenen Woche einen terroristischen Staat genannt. Laut litauischen Politikern und Medien ist das der Grund für die seit Sonntag verschärften Einreisekontrollen an der Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad. Auch die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas findet die Rhetorik der Präsidentin unpassend: „Grybauskaitė hat wahrscheinlich Recht damit, dass Russland Merkmale eines terroristischen Staates besitzt. Für ein Staatsoberhaupt, das nicht irgendein Schreihals aus dem Parlament ist, wäre es angemessen, zum Beispiel darüber zu reden, wie nicht nur Litauen, sondern der ganze Westen, dem wir jetzt auch angehören, sich diesem Staat gegenüber verhalten soll. Dies wäre jedoch eine seriöse Politik, die sowohl Zeit als auch Kraft in Anspruch nimmt. Doch wozu diese Mühen, wenn man einfach losschreien kann, um seine Coolness zu zeigen?“

Der Russland-Besuch des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Vietnams Nguyen Phu Trong vom 23. bis 26. November stand ganz im Zeichen der traditionell guten und freundschaftlichen Beziehungen beider Länder. Beide Seiten wollen in erster Linie ihre wirtschaftliche Beziehung noch weiter ausbauen, melden die Ad Hoc news.

Egon Bahr, der große alte Mann der deutschen Ostpolitik, hat angeregt, die Annektierung der Krim durch Russland nicht anzuerkennen, aber zu „respektieren“, meldet Der Tagesspiegel.

t-online.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland erneut vorgeworfen, mit dem Eingreifen in der Ukraine den Frieden zu gefährden. „Das Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung infrage und bricht internationales Recht“, kritisierte sie in der Generaldebatte im Bundestag. Sie erwarte, dass der Konflikt lange dauern werde.

Der Ton zwischen Moskau und Berlin ist in diesen Tagen sehr harsch. Doch Russlands Wirtschaftsminister Uljukajew schlägt während eines Besuches der IHK in Stuttgart überraschend versöhnliche Töne an, berichtet welt.de.

Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew war gestern Abend zu Gast bei der IHK Region Stuttgart. In seiner Ansprache betonte er vor allem die Bedeutung von Vertrauen in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland …, berichtet der Südwestdeutsche Rundfunk.

agrarheute.com meldet: Rinder und Rindersperma aus der europäischen Union dürfen ab sofort wieder nach Russland eingeführt werden. Über die Einfuhr von Zuchtsauen denkt Russland ebenfalls nach. Das Verbot wurde nach bilateralen Verhandlungen zwischen dem französischen Agrarministerium sowie den russischen Aufsichtsbehörden aufgehoben, wie Agra-Europe schreibt.

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) rechnet mit einem baldigen Ende der westlichen Strafmaßnahmen gegen Moskau. „Meine Prognose ist, dass die Sanktionen ab März stufenweise auslaufen“, sagte AHK-Chef Michael Harms am Dienstag in Moskau laut Frankfurter Allgemeine.

Unternehmer aus dem Freistaat Sachsen fordern erneut die Aufhebung der EU-Sanktionen. Die brächten politisch nichts, schadeten vor allem der heimischen Wirtschaft und nützten eher US-Firmen, sagen sie. Die sächsische Freie Presse hinterfragt diese Aussagen.

Nur übles Machtgehabe: „Am Ende eines Tages sind die Russen leidensfähiger als wir“, mahnt Professor Dr. Helmut Haussmann, Mentor der Rathausgespräche in Bad Urach, „wir verlieren Zeit. Sanktionen bewirken das Gegenteil“, schreibt die Südwest Presse.

Russland und die Ukraine streiten über die Kohle-Lieferungen für die Ukraine. Kiew sagt: Russland hat den Export ohne Angabe von Gründen eingestellt. Moskau sagt, Kiew habe den Import ohne Angabe von Gründen gestoppt. Das Land würde ohne Kohle-Lieferungen aus Russland substantielle Probleme im Winter bekommen. Wer hinter der erneuten Zuspitzung steckt, ist unklar. Die Darstellungen könnten unterschiedlicher nicht sein, berichtet Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.