Presseschau – Ein Blick in andere Zeitungen

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Westliche Selbstgefälligkeit provoziert Putin. Vor einem Jahr begann auf dem Maidan in Kiew der Aufstand gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Heute ist ein Ende der Krise in der Ukraine auf lange Sicht nicht abzusehen, fürchtet die konservative Tageszeitung Večer: „Der Ukraine-Konflikt ist zu einem Kräftemessen zwischen dem Westen und dem Osten geworden. Putin lässt in Russland zwar nicht das sowjetische Reich wieder auferstehen, wie Einige befürchten, doch erweckt Putin durch seine Einmischung in den Konflikt das Image Russlands als Großmacht. … Putin sagt, er wolle keinen neuen Kalten Krieg, obwohl er ihn auf eine Art fördert. Dabei helfen ihm die westlichen Länder mit ihrer ungeschickten Diplomatie. Mit ihrer Selbstgefälligkeit haben sie das Ausmaß der Ukraine-Krise und die russische Denkweise einfach nicht verstanden. … Die einzig schlaue Lösung wären Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung, prorussischen Rebellen, Russland und dem Westen. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg.“

Zeman drängt Tschechien nach Osten. Wegen wiederholt moskaufreundlicher Äußerungen von Präsident Miloš Zeman ist am Donnerstag der tschechische Botschafter in Kiew ins ukrainische Außenministerium einbestellt worden. Gleichzeitig warnten US-Spitzenpolitiker in Washington Premier Bohuslav Sobotka von einer Abkehr von der Menschenrechtspolitik, die einst von Václav Havel geprägt wurde. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny sorgt sich ebenfalls: „Es war Havel, der uns Achtung vor der Freiheit beibrachte und dessen Politik eine moralische Dimension hatte. Dank seiner Grundsätze leben wir heute in Sicherheit, Freiheit und einer prosperierenden Gesellschaft. … Dieser Platz ist uns aber nicht automatisch gegeben. Der Konsens, den es unter Havel gab, ist zerbrochen. Nun gibt es zwei widerstreitende Richtungen. Die Auseinandersetzung darüber wird für Tschechien absolut entscheidend sein. Zeman und Genossen ziehen uns in die zivilisatorischen Niederungen des Ostens, aus denen wir uns vor gerade Mal einem Vierteljahrhundert aufgemacht hatten.“

Republik Moldau ist unreife Demokratie. Die Republik Moldau wählt am 30. November ein neues Parlament. Laut jüngsten Umfragen gilt die Kommunistische Partei als Favorit, vor den pro-europäischen Parteien. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft lässt auf eine schwierige Regierungsbildung schließen, fürchtet der rumänische Politologe Valentin Naumescu auf dem Blog Contributors: „Insgesamt 23 zur Wahl aufgestellte Parteien sind einfach zu viel für einen solch kleinen Staat. … Es ist an der Zeit, dass die politischen Führer in Chişinău ernsthaft über Parteifusionen nachdenken und darauf verzichten, dass jeder Chef spielen will. Die aktuelle Situation verdeutlicht, wie demokratisch unreif diese Region noch ist. … Zugleich darf man die Kommunistische Partei, die laut Umfragen derzeit bei rund 21 Prozent liegt, nicht schon jetzt als Regierungspartei ausschließen. Doch wenn eine andere Partei, die vielleicht nur auf 15 bis 18 Prozent kommt, den Premier stellen will, dann ist eines klar: Deren Regierung kann nur schwach agieren und ist zugleich anfällig für politische Erpressung.“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, er wolle durch die Sanktionen, die in der Ukraine-Krise gegen Russland verhängt wurden, einen Regimewechsel erreichen. Mit den von der Nachrichtenagentur Tass veröffentlichten Äußerungen Lawrows gehen die Wortgefechte zwischen Politikern Russlands und der USA sowie der EU in die nächste Runde. Moskau sieht sich dabei ganz gezielter westlicher Attacken ausgesetzt, meldet t-online.de.

„Die Welt braucht eine Zusammenarbeit zwischen Russland, den USA, der Europäischen Union“, sagte der Außenminister des Großherzogtums Luxemburg Jean Asselborn in einem Interview des Deutschlandfunks, berichtet gouverment.lu.

Zum Auftakt der 60. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Den Haag hat der deutsche Delegationsleiter des Bundesrates, Lorenz Caffier, vor einer Stigmatisierung Russlands gewarnt. In einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Ukraine-Krise, „Russland darf in den internationalen Gremien und Versammlungen nicht am Katzentisch sitzen“. Nötig seien Verhandlungen auf Augenhöhe und keine Drohgebärden.

Lange galt Russland als Hochburg für Deutsch im Ausland. Doch das Interesse geht massiv zurück. Das soll nun geändert werden, berichtet die »Deutsche Welle«. Auf einer Tagung des Goethe-Instituts in Moskau plädierten Deutsche und Russen am Samstag für ein stärkeres Sprachenlernen, um in schwierigen Zeiten den Dialog nicht abreißen zu lassen. „Sprachkenntnis ist die Basis für Verständigung“, machte der Generalsekretär des Goethe-Instituts, Johannes Ebert, bei den gesamtrussischen Deutschlehrertagen deutlich.

Russlands Bürger mögen Bundeskanzlerin Angela Merkel (60) gar nicht, nur Obama hat ein noch schlechteres Ergebnis. Das zeigen aktuelle Meinungsumfragen. Demnach steht Merkel in Russland für Wirtschaftssanktionen, beschuldigt außerdem den Kreml, den Frieden in ganz Europa zu gefährden! Nur acht Prozent der Befragten antworteten auf die Frage, wie sie Merkel finden, mit „eher positiv“ (sieben Prozent) oder gar „sehr positiv“ (ein Prozent). Dagegen sagten 28 Prozent: „Ich finde sie eher unangenehm.“ Weitere 22 Prozent erklärten, dass sie die deutsche Politikerin sogar „sehr unangenehm“ finden! berichtet bild.de.

Russland versuche derzeit um jeden Preis, dass sein Status als Weltmacht vom Westen anerkannt werde, sagte die Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen im DLF. Der Westen müsste über seinen Schatten springen und betonen, dass der Ukraine-Konflikt nur gemeinsam mit Russland gelöst werden könne, erklärt Frau Prof. Margareta Mommsen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Das Ende der Zusammenarbeit hatte sich schon länger angekündigt, nun wird es offenbar konkreter: Russland will sich aus der Internationalen Weltraumstation ISS zurückziehen und stattdessen eine eigene Raumeinheit aufbauen, berichtet die Südwestpresse. Das zumindest berichtete die Tageszeitung „Kommersant“ jüngst unter Berufung auf eine Quelle im Zentralen Forschungsinstitut für Schwermaschinenbau. So soll mit den Arbeiten 2017 begonnen werden. Seine ISS-Verpflichtungen werde Moskau bis 2020 wie geplant erfüllen – das bisherige russische Segment gibt es jedoch auf. Einer von den USA vorgeschlagenen Verlängerung des Projekts bis 2024 werde Russland angeblich nicht zustimmen.

Zeit Online hinterfragt das für die EU entstandene Problem »Serbien«. Putin ist der beliebteste auswärtige Politiker in Serbien, prorussisch sind aber nur wenige. Das Land will in die EU, kann aber auf den Beistand Moskaus nicht verzichten. Gedanken, die schon bei der Ukraine einmal gedacht hätten werden müssen.

In einer „Deutschlandtrend“-Umfrage unter 1023 Bundesbürgern für das ARD-„Morgenmagazin“ war nur eine Minderheit von 19 Prozent dafür, die Strafmaßnahmen auszuweiten. 43 Prozent halten die derzeitigen Sanktionen der USA und der EU für angemessen. Über ein Viertel (27 Prozent) plädiert sogar für deren Aufhebung, berichtet spiegel-online.

Die »Frankfurter Allgemeine« bringt die leicht gekürzte Fassung der Rede, die der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch, geboren 1960 in Stanislaw, zur Eröffnung der Internationalen Buchmesse in Wien gehalten hat. Er sagt „Wir reden über Werte, ihr redet über Preise“. Die Ukrainer haben im Konflikt mit Putins Russland vom Westen mehr erwartet als tröstende Worte. Sie sind erzürnt über die Taubheit Europas. Können die Ukraine und Europa sich nicht mehr verständigen? Andruchowytsch zieht eine nüchterne Bilanz der Fakten, die eigentlich vor den Ereignissen hätten durchdacht werden müssen. Einige taten dies, man wollte sie nicht hören.