Presseschau – Ein Blick in andere Zeitungen

image_pdfimage_print

Nach dem Sieg der Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA regieren diese nun de facto mit, meint die staatliche Wiener Zeitung. Sie appelliert an Europa, sich stärker als bisher gegenüber den USA zu profilieren: „Das Freihandelsabkommen TTIP bekommt mit der Stärkung der marktradikalen Kräfte in den USA wohl eine neue Tonart. Es ist zudem zu erwarten, dass die Wortwahl gegen Russland noch an Schärfe zulegen wird. Dass die Republikaner nun de facto Regierungspartei geworden sind, bedeutet für Europa eine ziemliche Herausforderung. Jean-Claude Juncker, der ebenfalls gestern seinen ersten öffentlichen Auftritt in Brüssel absolvierte, sagte deutlich, dass die Kommission aus Politikern und nicht aus Bürokraten besteht. Das müsste nun dazu führen, das außenpolitische Image der EU zu schärfen. Es ist notwendig, eine eigenständige Positionierung zu erreichen. Die EU kann an einem Kalten Krieg nicht interessiert sein, dazu sind die Veränderungen vor 25 Jahren viel zu wertvoll gewesen.“

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hat an ihrem ersten Arbeitstag Zweifel an der Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland geäußert. Die Wochenzeitung Die Zeit reagiert mit Unverständnis und hält schon mal prophylaktisch mit deutlichen Worten und den üblichen westlichen „Wertemaßstäben“ dagegen: „Wie bitte? Wir zweifeln zwar am Sinn der Sanktionen, aber weil wir keine bessere Idee haben, machen wir erst mal weiter? … Es ging nie darum, innerhalb weniger Monate die russische Politik durch Sanktionen zu verändern. … Erstens funktionieren sie wie ein Rating. Sie signalisieren Investoren und Gläubigern, dass das betroffene Land von unzuverlässigen Leuten regiert wird. Und sie sind zweitens der deutlichste Ausdruck der internationalen Missbilligung. … Die EU scheut im Grunde ihres Wesens Sanktionen. Sie ist auf Verflechtung, Wachstum und Partnerschaft angelegt. Das ist kein Makel: Es macht sie im Gegenteil attraktiv, und das wiederum macht auch ihren Einfluss aus, wenn sie doch Beziehungen kappt. Solange sie sich jedoch selbst schwertut, ihre besondere Macht zu verstehen, kann sie kaum erwarten, dass andere es tun.“

In Russland produzierte Daten sollen ab 1. Januar 2015 nicht mehr außerhalb russischer Grenzen gespeichert werden. Unternehmen, die dann noch in Russland Cloud-Dienste anbieten wollen, müssen vor Ort neue Datenzentren errichten oder sich in andere Datenzentren einmieten.
Das neue Gesetz verpflichtet die Dienstleister, dass die „Klassifizierung, Anhäufung, Speicherung, Aktualisierung und das Abrufen von persönlichen Daten von Bürgern der Russischen Föderation in Datenbanken passiert, die sich auf dem Gebiet der Russischen Föderation befinden“, meldet engadget.de.

Die Stuttgarter-Zeitung sieht einen Härtetest für deutsche Unternehmen in Russland. Klaus Mangold hat seit Langem enge Beziehungen zu Russland. Der frühere Daimler-Vorstand war viele Jahre Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, ist Honorarkonsul der Russischen Föderation für Baden-Württemberg, ist mit seinem Stuttgarter Beratungsunternehmen dort aktiv und heute etwa jede Woche einmal in Russland.
Für Mangold ist der kommende Besuch des russischen Wirtschaftsministers Alexei Uljukajew in Stuttgart gerade wegen der vom Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausgelösten politischen Eiszeit von großer Bedeutung, weil er seiner Meinung nach zeigt, dass Russland sich trotz der Wirtschaftssanktionen nicht völlig abschottet und dazu beitrage, dass der Kontakt auch in schwierigen Zeiten nicht abreißt. „Sprachlosigkeit wäre ein Riesenfehler“, warnt Mangold. Vielmehr müsse es weiter auf möglichst vielen Kanälen Gespräche geben.

„Glauben die Deutschen, dass sie die einzigen sind, die das Recht haben, mit Russland zu handeln?“, fragt der serbische Außenminister Ivica Dačić mit lautem Ton auf einer Podiumsdiskussion der Britischen Botschaft. Noch lauter dann zum Gas-Pipeline-Projekt „Southstream“: Weshalb tue der Moderator so, als sei Serbien das einzige Land, das den Vertrag mit Moskau unterschrieben habe? Italien, Ungarn, Österreich, Ungarn – haben die nicht auch unterzeichnet? Berichtet Deutschlandradio Kultur.

 

Kurznachrichten

Der französische Premierminister Manuel Valls sieht die Bedingungen für die Auslieferung des ersten der beiden Mistral-Kriegsschiffe, die Frankreich für Russland baut, noch immer nicht gegeben.

Frankreich, das für Russland zwei Hubschrauberträger vom Typ Mistral baut, hat Moskau weder über einen Aufschub noch über eine Aussetzung der noch für dieses Jahr geplanten Auslieferung des ersten Schiffes, der „Wladiwostok“, informiert.

Der niederländische Sicherheitsrat plant, die von Experten geborgenen Trümmer der im Juli in der Ostukraine abgestürzten malaysischen Boeing 737 in die Niederlande transportieren zu lassen.
Wie die Behörde auf ihrer Webseite mitteilt, werden derzeit technische Unterlagen für die Überführung der Boeing-Wrackteile in die Niederlande vorbereitet. Geplant ist, einen Teil der Maschine wiederherzustellen.

Die Volksmilizen von Donezk haben am Donnerstag nach eigenen Angaben einen Angriff ukrainischer Panzer abgewehrt. Bei dem Gefecht soll es Tote und Verletzte unter den Zivilisten gegeben haben. Nach Informationen der Volkswehr verlegt das Militär Truppen aus Slawjansk näher an Donezk heran.
Eine ukrainische Panzerkolonne sei am Nachmittag nach Jassinowataja, einen nördlichen Vorort von Donezk, vorgedrungen und habe umliegende Viertel beschossen. „Die Panzer schossen ungezielt auf unsere Stellungen, aber auch auf Wohnviertel. Mindestens zwei Zivilisten wurden getötet, sieben weitere verletzt“, teilte ein Sprecher mit. Nach seinen Angaben schossen die Milizen zurück und konnten mindestens fünf Panzer und Schützenpanzer außer Gefecht setzen.

Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS/CSTO), ein Militärbündnis von sechs ehemaligen Sowjetrepubliken, hat beschlossen, die Bemühungen um einen Dialog mit der Nato auf Eis zu legen. Grund dafür sind „feindliche Handlungen“ des nordatlantischen Bündnisses.

Russlands Gold- und Devisenreserven sind laut der russischen Zentralbank in der Woche vom 24. bis 31. Oktober um 2,4 Prozent bzw. 10,5 Milliarden US-Dollar auf 428,6 Milliarden US-Dollar gesunken. Eine Woche zuvor (vom 17. bis 24. Oktober) wurde eine Verringerung um ein Prozent bzw. 4,7 Milliarden US-Dollar registriert. 2013 waren die russischen Gold- und Devisenreserven im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent bzw. 27 Milliarden US-Dollar geschrumpft. Per 1. Januar 2014 betrugen sie rund 510 Milliarden US-Dollar.

Oliver Stone hat sich in Russland mit dem flüchtigen US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden getroffen. Der Hollywood-Regisseur plant einen Film über den 31-jährigen Whistleblower, der sich mit seinen Enthüllungen zum Staatsfeind Amerikas gemacht hat.

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will das Sonderstatus-Gesetz für die Regionen Donezk und Lugansk wegen der Wahl am 2. November aufheben. Laut den Oberhäuptern der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine verstößt Kiew damit gegen die Minsker Vereinbarungen.

Als „berechtigt“ hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Spitzenposition von Präsident Wladimir Putin in der jüngsten „Forbes“-Liste der mächtigsten Menschen der Welt bewertet. Putins Beliebtheit nehme nicht nur in Russland, sondern auch im Ausland zu, so Peskow.
Dieser Beliebtheitsgrad in der Öffentlichkeit stehe allerdings nicht immer mit manchen Einschätzungen der Person Putin durch einige Regierungen und Medien im Einklang, räumte Peskow ein.
So seien auch einige Stellen im Begleittext des Magazins „Forbes“, etwa in Bezug auf die Ukraine, „tendenziös und äußerst subjektiv“ – wie auch die Behauptungen und Schlussfolgerungen, die im Zusammenhang mit dem Spitzenplatz von Putin benutzt werden. „Sie sind höchst strittig, und wir können damit nicht einverstanden sein“, betonte Peskow.

Eine Unternehmensdelegation unter Leitung des Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, ist am Mittwoch in Moskau eingetroffen. Die deutschen Unternehmer trafen sich mit Vizepremier Igor Schuwalow und mit Außenminister Sergej Lawrow. Nach „Kommersant-Angaben“ wurde während der Treffen vor allem darüber gesprochen, wie die Geschäftskontakte trotz der Sanktionen und der Krise zwischen Russland und der EU aufrechterhalten werden können.

Das nächste Treffen der Dreierkontaktgruppe Ukraine-Russland-OSZE zur Situation im Donbass soll in der kommenden Woche stattfinden, wie der Vizepremier der selbsterklärten Donezker Volksrepubik (DVR), Rawil Chalikow, mitteilte.

Mit Material von RIA-Novosti