Presseschau – Ein Blick in andere Zeitungen

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Nach der Wahl in der Ukraine muss jetzt nach Meinung des früheren konservativen tschechischen Premiers Petr Nečas alles getan werden, um die Lage im Land und in ganz Osteuropa zu stabilisieren. In einem Gastbeitrag für die tschechische liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes plädiert er als erstes für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland: „Beim Fall des Eisernen Vorhangs, dem Übergang zur Freiheit und der Stabilisierung der Region durch ihre Mitgliedschaft in der Nato und der EU war der Dialog des Westens mit Gorbatschow und Jelzin erforderlich. Ob es uns gefällt oder nicht – jetzt ist es unumgänglich, zur Stabilisierung Osteuropas den Dialog mit Präsident Putin zu führen. Und das ohne Sanktionen, auf der Grundlage einer Partnerschaft. Die ist ganz entschieden nicht vereinbar mit der Position eines Mentors. Zugleich bedeutet das auch, dass der Westen Länder wie die Ukraine oder Georgien nicht belügen darf. Wir dürfen keine unrealistischen Versprechungen über die Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt und der EU machen, die wir in absehbarer Zeit nicht erfüllen können. Wir sollten uns vielmehr auf die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder und deren innere Stabilität konzentrieren.“

In Russland droht ein Verbot von iPhone und iPad, meldet chip.de Bezug nehmend auf die russische Webseite progorod11.ru. Der Grund liegt demnach bei iCloud, da private Daten der Nutzer auf US-amerikanischen Servern abgespeichert werden. Russland möchte diese Daten selbst verwalten und den USA keinen Zugriff auf Informationen über die Bevölkerung zugestehen. Ein entsprechendes Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

bild.de berichtet im dritten und letzten Teil über Helmut Kohls Buch „Aus Sorge um Europa“, das quasi sein politisches Vermächtnis ist. Kohl warnt darin vor außenpolitischen Irrwegen. Kohl bezeichnet die Ukraine-Krise als einen Weckruf und ist der Meinung, dass Friede in Europa nur mit und nicht gegen Russland möglich ist.

phoenix.de bringt jetzt nach dem vorläufigen Abschluss der Gaskrise eine Zusammenfassung des status quo und berichtet außerdem über Angriffe auf die von der OSZE eingesetzten Drohnen zur Grenzüberwachung.

B5aktuell BR berichtet über die großen Sorgen Finnlands, denn in kaum einem anderen Land Europas sind die Folgen der Sanktionen gegen Russland so sichtbar wie in Finnland. Die Zahl russischer Urlauber ist gesunken, Finnlands Orte an der Grenze verzeichnen enorme wirtschaftliche Einbußen.

Die sueddeutsche.de hat wieder einmal ihr Lieblingsziel Putin im Focus. Diesmal geht es darum, dass er seine fast eine Million Euro teure Mercedes-Limousine in der gestreckten Pullman-Version gegen eine in Russland zu bauende Staatslimousine eintauschen will. Diese soll dem Rolls Royce ähneln, nur noch besser sein und ein Triebwerk mit 850 PS und Allradantrieb haben.

Der Weltverband FINA erkannte der russischen Lagen-Staffel über 4 x 50 Meter den Sieg bei der EM im dänischen Herning im Dezember vergangenen Jahres ab. Grund ist die positive Dopingprobe von Julia Jefimowa. Die Olympia-Dritte über 200 Meter Brust war im Oktober positiv auf das anabole Steroid Dehydroepiandrosteron (DHEA) getestet und für 16 Monate gesperrt worden. Als Folge wurden nun die EM-Ergebnisse von vier russischen Staffeln gestrichen. Die deutschen Schwimmer haben bei den Kurzbahn-Europameisterschaften 2013 nachträglich eine weitere Goldmedaille gewonnen, berichtet sport.de.

Traditionell ziehen am russischen Feiertag, am „Tag der Volkseinheit“, Russische Nationalisten in einem „Russischen Marsch“ durch den Moskauer Vorort Ljublino. In diesem Jahr nahmen deutlich weniger Teilnehmer am Marsch teil als sonst – nach Angaben der Polizei nur 2000 Menschen. Die Ukraine-Krise hat die Nationalisten-Szene in Russland gespalten und geschwächt. Die russischen Nationalisten haben sich in Putin-Gegner und Putin-Anhänger gespalten. Die Welt beschäftigt sich ausführlich mit diesem Thema.

Google, Amazon und Apple gehören zu den intransparentesten Unternehmen der Welt. Die russischen Energiekonzerne Gazprom und Rosneft glänzen mit mehr Offenheit, heißt es in einem Bericht von Transparency International. EurActiv Brüssel berichtet.

 

Kurznachrichten

Erklärungen der NATO über militärische Aktivitäten Russlands kommen Versuchen gleich, die Verantwortung Kiews für Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen auf andere abzuwälzen, sagte der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko am Mittwoch in Brüssel.

Russland sieht derzeit keine Möglichkeit, an der Vorbereitung des 4. Atomsicherheitsgipfels teilzunehmen. „Wir wollen uns lieber auf die Festigung der entsprechenden Kooperation im Rahmen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) konzentrieren“, erklärte das Außenamt in Moskau am Mittwoch.

Der Reservefonds Russlands ist im Oktober um 9,6 Prozent auf 3.886 Milliarden Rubel (69,862 Milliarden Euro) gewachsen, teilte das Finanzministerium in Moskau am Mittwoch mit.

Russlands größter Gaskonzern Gazprom platziert Eurobonds im Gesamtwert von 700 Millionen US-Dollar zu einem Zins von 4,3 Prozent per anno, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Moskau mit.

Russland hat für das laufende Jahr bereits Rüstungsaufträge im Gesamtwert von 7,5 Milliarden US-Dollar abgeschlossen, teilte der Präsident Putin am Mittwoch in Moskau in einer Sitzung der Kommission für die militärtechnische Zusammenarbeit mit dem Ausland mit.

Michail Gorbatschow reist zum 25. Jubiläum des Falls der Berliner Mauer nach Deutschland. Am Rande der Feierlichkeiten wird sich der 83-Jährige mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, wie Gorbatschows Sprecher Pawel Palaschtschenko mittelte.

Der ungarische Premier Victor Orbán hat erneut seine Entschlossenheit bekundet, trotz der Kritik aus Brüssel seinen Beitrag zur Umsetzung des South-Stream-Projekts für russisches Gas zu leisten, berichtet die tschechische Zeitung „Pravo“ am Mittwoch. Orbán sprach darüber mit westlichen Medienvertretern am Tag nach der Billigung eines Gesetzes durch  das ungarische Parlament, mit dem die Inbetriebnahme des ungarischen Pipelinestrangs beschleunigt werden soll. „Deutschland hat die Nord-Stream-Pipeline bereits gebaut, wodurch die Ukraine als eine eventuelle Gefahrenquelle umgangen werden kann. Wir wünschen nichts mehr als das, was Deutschland will“, zitiert die Zeitung Orbán. Ungarn müsse mit Gas versorgt werden – auch in dem Fall, wenn in der Ukraine etwaige Probleme entstehen würden.

Das russische Militär hat am Mittwoch eine Interkontinentalrakete des Typs Sinewa getestet. Das Atom-U-Boot „Tula“ der Nordflotte feuerte die Rakete aus der Barentssee ab, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. In der vergangenen Woche hatte Russland bereits eine Bulawa- und eine Topol-Rakete getestet.

Die Waffenruhe und die Minsker Friedensvereinbarungen bleiben laut Andrej Lyssenko, offizieller Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, weiter in Kraft. Kiew habe diese Vereinbarungen nicht außer Kraft gesetzt, hieß es.

Eine Delegation der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ hat sich am Mittwoch den Verhandlungen der Ukraine, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands in Donezk angeschlossen.

Niederländische Experten werden noch in dieser Woche im ostukrainischen Gebiet Donezk eintreffen, um Trümmerteile der im Juli abgestürzten malaysischen Verkehrsmaschine einzusammeln, wie die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ (DVR) mitteilte, die die Gegend kontrolliert.

Mit Material von RIA-Novosti und Stimme Russlands