Presseschau – Ein Blick in andere Zeitungen

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Die russische Regierung hat nach den Wahlen am Sonntag im Donbass bekanntgegeben, sie akzeptiere „den Willen der Bevölkerung in der Südostukraine“. Diese Anerkennung der neuen Machthaber in Donezk und Luhansk wertet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung als Absage an den Friedensprozess mit der Regierung in Kiew: „Die sogenannten Wahlen im Donbass sind eine Verletzung des auch von Russland unterzeichneten Friedensabkommens von Minsk. Dieses sah unter anderem die Durchführung von Lokalwahlen in den von den Separatisten beherrschten Gebieten in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung vor. Die für den 7. Dezember geplanten Wahlen hätten legitime Vertreter der östlichen Gebiete für die Verhandlungen mit Kiew über eine Dezentralisierung und Regionalisierung hervorbringen sollen. Dazu wird es nun nicht mehr kommen. Die Hoffnung, dass mehr regionale Selbstbestimmung auch zu einem grösseren Zusammenhalt zwischen den östlichen und westlichen Regionen des Landes führt, muss begraben werden.“

In Mogiliow in Belarus beginnt am heutigen Dienstag das zehnte litauisch-belarussische Wirtschaftsforum, an dem auch der litauische Premier Algirdas Butkevičius teilnimmt. Der belarussische Präsident Lukaschenko hat sich zuletzt kritisch über die Politik Russlands geäußert. Der Politologe Kęstutis Girnius bewertet auf dem Portal Delfi die Kontaktpflege mit Belarus als richtig: „Die Haltung von Belarus dem Kreml gegenüber regt die EU an, eine Normalisierung der Beziehungen mit Minsk anzustreben. Polen, Lettland und Litauen sind Nachbarn von Belarus, deswegen wäre es nur logisch, dass sie dabei die Hauptrolle übernehmen. … Wenn man nun versucht, die Beziehungen zu verbessern, ist das nicht risikofrei. Wegen wirtschaftlicher Interessen drohen Fragen der Menschenrechte und der Demokratie in den Hintergrund zu rücken. … Lukaschenko wird kein inniger Freund weder Litauens noch der EU werden (wie er auch kein Freund seiner Landsleute ist). Wenn man jedoch dies alles weiß, kann man entsprechend vorbereitet sein.“

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat bekannt gegeben, dass seine Regierung eine Sondersitzung der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) beantragt hat, um den Verfall der Rohölpreise auf dem internationalen Markt zu diskutieren. Zur Vorbereitung sei sein Außenminister Rafael Ramírez gegenwärtig nach Ecuador gereist, um die Bemühungen zu koordinieren, „den Markt und Preis für Rohöl zu verteidigen“, sagte Maduro am vergangenen Freitag. Damit ist Venezuela als erstes OPEC-Mitglied politisch aktiv geworden, um die Gefahren für einzelne Ökonomien und die Weltwirtschaft zu thematisieren, meldet amerika21.de.
Nach einer vierjährigen stabilen Phase war bereits im August der Preis für ein Barrel Rohöl unter 100 US-Dollar gefallen und bewegt sich gegenwärtig auf einem Niveau zwischen 80 und 90 Dollar. Als Urheber des Preisverfalls wird Saudi-Arabien ausgemacht, das seine Förderung entgegen dem konjunkturellen Trend gesteigert hat. Da die Internationale Energieagentur (IEA) ihre Prognose für die Nachfrage nach Erdöl seitens der Industrieländer für dieses und das kommende Jahr gesenkt hat, löst die saudische Steigerung der Förderung einen Kampf um Marktanteile aus.
Internationale Wirtschaftsbeobachter haben als die Verlierer der Preisbewegung am Ölmarkt schnell vor allem den Iran, Venezuela und Russland, das im Ölbereich eng mit dem südamerikanischen Land kooperiert, ausgemacht.

Statt weiter über die Anzahl der Zentrifugen in Iran zu streiten, soll die Herstellung der Brennstäbe für iranische AKWs nach Russland verlagert werden, meldet telepolis. Aus der Zone eines der zähesten Konflikte der letzten Jahre kommen unerwartete Töne: amerikanisches Lob für den Verhandlungspartner Russland. Dessen Unterhändler hätten bei den Verhandlungen über das zivile Nuklearnutzungsprogramm Irans „kreative und vernünftige Ideen vorgelegt, die unser Ziel beibehalten, jeden möglichen Weg zu beschneiden, auf dem Iran zur Herstellung einer Atomwaffe gelangt“, wird ein US-Vertreter aus den Verhandlungen zitiert.

Laut FAZ will „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine an den Sanktionen des Westens gegen Russland festhalten. „Es gibt im Augenblick keinen Grund, sie aufzuheben“, sagte Merkel am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin. Die am Wochenende von den prorussischen Separatisten in den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk durchgeführten Wahlen bezeichnete Merkel als illegal.

Die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hat Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen geäußert, die die EU gegen Russland erlassen hat. Tatsache sei, „dass sie auf die russische Wirtschaft wirken, dass sie von der russischen Führung und deren Umfeld gespürt werden“, sagte Mogherini im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ und fünf weiteren europäischen Zeitungen. „Aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird“, berichtet epochtimes.de.

epochetimes.de meldet auch, der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), lehnt es ab, wegen der Wahlen in den prorussischen Rebellenhochburgen in der Ost-Ukraine neue Sanktionen gegen Russland in Erwägung zu ziehen. „Eine weitere Verschärfung der Sanktionen ist nicht notwendig, weil schon jetzt deren Wirkungen für Russland verheerend sind“, sagte Wellmann dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Dessen ungeachtet wertet Wellmann den Umstand, dass Russland die Wahl anerkannt hat, als „deutlichen Rückschlag“ für die Bemühungen des Westens, mit Moskau zu einer politischen Lösung der Krise zu kommen.

Österreich hat sich anders als Deutschland und die USA gegen weitere Russland-Sanktionen ausgesprochen. “Wir sind entschlossen der Meinung, dass Gespräche unter Einbeziehung Russlands der richtige Weg sind”, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag. Zwar trage die Alpenrepublik die Entscheidung der EU mit, die Wahlen in der Ostukraine nicht anzuerkennen. Er habe jedoch Zweifel, ob Sanktionen bei der Lösung der Ukraine-Krise hilfreich seien, meldet Deutsche Wirtschafts Nachrichten.
“Ich habe immer gesagt, sie sind bestenfalls ein kleiner Mosaikstein – und der nicht sehr wünschenswert. Wir Österreicher haben uns da immer anders verhalten: Wir haben den Gesprächen, den politischen Verhandlungen das Hauptgewicht eingeräumt – das werden wir auch in Zukunft machen”, ergänzte Faymann.

Die Wirtschaftskammer Wien und Russland haben ein Abkommen zur Vertiefung bilateraler touristischer Beziehungen unterzeichnet.
Russland zählt zu den wichtigsten Hauptmärkten für den Wiener Tourismus. Im vergangenen Jahr waren russische Gäste die drittstärkste Touristennation. In diesem Jahr wurden von Januar bis September bereits 450.000 Übernachtungen aus Russland verzeichnet. Die Bearbeitung dieses wichtigen Marktes ist aber aufgrund der politischen Situation in Verbindung mit einer massiven Abwertung des Rubels derzeit durchaus herausfordernd. „Russland ist für uns aus zwei Gründen besonders wichtig: Erstens ist es mit 147 Millionen Einwohnern ein riesiger Markt. Und zweitens gibt der russische Tourist im Durchschnitt mehr aus als viele andere Gäste“, so Josef Bitzinger, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien.

Am Wochenende startete der russische Nachrichtensender Russia Today einen eigenen Channel für Großbritannien. Am Wochenende ging mit RT UK ein neuer TV-Kanal des russischen Staatsfernsehens Russia Today „On the Air“. Seit Montag werden sechs Stunden pro Tag eigene, auf ein britisches Publikum zugeschnittene Nachrichtenprogramme ausgestrahlt, die in 90 Prozent aller Haushalte in Großbritannien zu empfangen sind, berichtet m4.orf.at.

Angesichts anhaltender russischer Drohgebärden in der Ostukraine hat der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, das Pentagon um mehr Truppen und Ausrüstung gebeten, melden die Stuttgarter Nachrichten. Wegen des zunehmenden Drucks in Osteuropa und der im Baltikum, in Polen und in Rumänien getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien zusätzliche rotierende Truppen nötig, sagte Breedlove am Montag laut einem Bericht des Magazins „Defense News“. Er warnte, dass die Allianz sich in der Ukraine-Krise einem „strategischen Wendepunkt“ mit Moskau nähere. Die sieben russischen Brigaden hätten die Grenze zu ihrem westlich gelegenen Nachbarland teils nahezu beseitigt.

Ein Jahr, nachdem der Westen durch seine vorschnelle und einseitige Parteinahme zu Gunsten der nationalistischen Putschbewegung in der Ukraine bewusst die Konfrontation mit Russland zu suchen begann und nachdem die NATO über Jahre hinweg geradezu eingeladen worden war, sich in Osteuropa auszubreiten, sieht sich Polen aus Angst vor vermeintlich „russischen Aggressionen“ gezwungen, seinerseits mit Kurzstreckenraketen aufzurüsten, berichten eurasianews.de.

In den von den Separatisten kontrollierten Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk wurde gewählt. Während der Westen diese Wahl nicht anerkennt, tut dies Moskau. Doch dies stößt In Brüssel und Washington auf heftige Kritik. Nun wird mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Dabei fehlt es diesen Wahlen nicht weniger an Legitimität wie jenen der Kiewer Machthaber, schreibt Marco Meier vom Contra-Magazin.
Wie sinnvoll es sein mag, mitten in einem Bürgerkrieg Wahlen abzuhalten, sei dahingestellt. Egal ob es sich um die von der Kiewer Interimsregierung oder jene der Separatisten handelt. Doch wer A sagt muss auch B sagen. Ergo: Wenn man akzeptiert, dass die Putschistenregierung in Kiew Wahlen nach eigenen Bedingungen abhalten darf, muss man dies auch den selbsternannten Volksrepubliken in Donezk und Lugansk zugestehen. So ist das, wenn politisch motiviertes Wunschdenken über der ukrainischen Verfassung steht.

Ulf Mauder schreibt in der Sächsischen Zeitung »Für eine russische Welt – Moskau marschiert am „Tag der Einheit“«. Rechtsextreme und Ultranationalisten nutzen den von Kremlchef Putin erfundenen „Tag der Nationalen Einheit“ gern für ihre „Russischen Märsche“. Dabei zeigt sich: Auch die Neonazi-Szene in Russland steht massiv unter dem Eindruck der Ukraine-Krise.
Das Zentrum von Moskau bleibt den russischen Rechtsextremen und Ultranationalisten am „Tag der Nationalen Einheit“ verschlossen. Die Organisatoren des jährlichen „Russischen Marsches“, bei dem Neonazis gern die Hände zum Hitlergruß strecken und rechte Parolen gegen Ausländer rufen, sehen sich an den Rand der Hauptstadt gedrängt.

Das zwei Meter große iPhone in St. Petersburg wurde am Freitag abgerissen. Der Grund: Es sei Propaganda für Homosexualität. Doch Steve Jobs war nicht schwul, berichtet die österreichische diepresse.com.
In St. Petersburg ist ein Denkmal für den Apple-Gründer Steve Jobs wegen des Coming-outs seines Nachfolgers Tim Cook abgerissen worden. Die russische Firmengruppe ZEFS verwies am Montag auf ein Gesetz, das Propaganda für Homosexualität „und andere sexuelle Perversionen“ im Umfeld von Minderjährigen unter Strafe stelle.
Junge Studenten hätten zu dem Monument – ein zwei Meter großes iPhone – direkten Zugang gehabt. „Die Sünde sollte nicht zur Norm werden“, erklärte ZEFS-Chef Maxim Dolgopolow. Wer das Gesetz brechen wolle, habe in Russland nichts zu suchen. ZEFS hatte das Denkmal im Jänner 2013 errichten lassen. Es wurde am Freitag abgerissen.

Rheinische Post online: Nachdem das Land bereits ein Vorbereitungstreffen boykottiert hatte, habe Moskau den USAund anderen Teilnehmerstaaten angekündigt, auch den nächsten Gipfelverhandlungen fernzubleiben, teilten Diplomaten der Nachrichtenagentur AP am Dienstag mit. US-Präsident Barack Obama hatte den Gipfel mit dem Ziel ins Leben gerufen, Terroristen den Zugriff auf waffenfähiges Nuklearmaterial zu verwehren.

Als Zeichen der Unterstützung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Ukraine-Politik sind bis zu 75.000 Menschen durch Moskau gezogen. „Gemeinsam sind wir eine Macht“ und „Wir haben Vertrauen in Putin“ stand auf den Transparenten. Die von der Regierung unterstützte Kundgebung stellte einen zeitgleich organisierten Protestzug ultra-nationalistischer Putin-Gegner bei weitem in den Schatten. An dem traditionellen „russischen Marsch“ nahmen laut Polizei nur etwa 2000 Menschen teil, zehn Mal weniger, als die Organisatoren erwartet hatten, berichtet N24.de.

Kurznachrichten:

Die USA haben Russland mit weiterer Isolation gedroht, sollte Moskau die Ergebnisse der Wahlen in den selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine vom 2. November anerkennen.

Der Generalsekretär der Uno, Ban Ki-moon, nannte die Wahlen am 2. November in den eigenmächtig proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine „bedauernswerte und kontraproduktive“ Entwicklung der Ereignisse.

Ein Gesetzentwurf über die Abschaffung des Gesetzes über einen Sonderstatus der Donbass-Region im Osten der Ukraine ist am Dienstag auf Initiative des Chefs der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, in der Werchowna Rada eingebracht worden.

Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Lamberto Zannier, stattet der Ukraine am Mittwoch einen Arbeitsbesuch ab.

Die Abschaffung des Gesetzes über einen Sonderstatus für die Donbass-Region bedeutet keine Abkehr von den Minsker Abkommen. Das erklärte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Dienstag in Kiew.

Russland ist laut Präsident Putin in der Lage, seine nationalen Interessen zu verteidigen. „Keinerlei Bedrohungen werden die Einwohner Russlands zwingen, auf ihre Werte und Ideale zu verzichten“, erklärte er am Dienstag in Moskau bei einem Festempfang anlässlich des Tages der Volkseinheit.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, plant Ende November einen Besuch in Moskau. Wie Jaglands Sprecher Daniel Höltgen am Dienstag mitteilte, könnte die Visite am 27. November stattfinden. „Das Besuchsprogramm wird derzeit mit der russischen Seite abgestimmt“, sagte der Sprecher.

Im Konflikt im Osten der Ukraine haben die ukrainische Armee und die Volksmilizen ihr Artillerie-Duell um den Flughafen von Donezk wieder aufgenommen. Dabei setzen die ukrainischen Militärs Brandmunition ein, teilte der stellvertretende Befehlshaber der Volkswehr, Eduard Bassurin, am Dienstag in Donezk mit.

mit Material von RIA-Novosti und Stimme Russlands