Presseschau – Ein Blick in andere Zeitungen

„Ich halte die heutigen ‚Präsidial- und Parlamentswahlen‘ in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk für ein neues Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Mogherini und Regierungssprecher Seibert listet die Mängel der Wahlen auf: So hätten Wahllisten gefehlt, in manchen Gebieten sei die Wahlbeteiligung höher als die Bevölkerung angegeben, und teilweise seien Ergebnisse vor Ende der Auszählungen bekannt gegeben worden, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
Russland spricht nicht davon, dass die Wahlen anerkannt werden, sondern die Wahlen hätten den Rebellenvertretern die Legitimation gegeben, auf Augenhöhe mit der Kiewer Regierung nun Friedensverhandlungen zu führen. „Die gewählten Vertreter der Regionen Donezk und Luhansk haben das Mandat erhalten, mit den ukrainischen Autoritäten die Probleme durch einen politischen Dialog zu lösen“.

Der Deutschlandfunk konstatiert, dass Russland beim Kommentar zu den Wahlen diplomatische Worte gewählt hat. Russland achte die Abstimmung in der Ostukraine, teilte Moskau nach dem Urnengang mit. Auf das Wort „anerkennen“ wird in der Erklärung jedoch verzichtet, ebenso wie auf den Begriff „Volksrepubliken“. Man wolle weiter „konstruktiv auf eine Lösung der Krise hinwirken“.
„Die Wahlen in den Regionen Donezk und Lugansk haben organisiert und mit hoher Wählerbeteiligung stattgefunden. Wir respektieren die Willensbekundung der Menschen im Südosten.“

Russland müsse sich zur Einheit der Ukraine bekennen und dürfe die Separatisten bei ihren Abspaltungstendenzen nicht ermutigen, aber man dürfe es auch nicht entmutigen, sagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Interview mit der Kölnischen Rundschau.

Die Ukraine und Russland haben am Donnerstag mit Hilfe der EU ihren Gasstreit vorerst beigelegt. Jedoch ist Moskau der große Gewinner des Abkommens, analysiert die liberale Tageszeitung Irish Examiner: „Die wirtschaftliche Macht der Russen hat nun den Sieg davongetragen. Russland hat sich bereit erklärt, die Lieferungen wieder aufzunehmen, wenn es dafür bezahlt wird, zum Teil von den westlichen Gläubigern der Ukraine, insbesondere Deutschland. Es wäre gefährlich naiv, das als irgendetwas anderes als einen weiteren Beweis der Macht Moskaus zu beschreiben. Der Konflikt in der Ostukraine dauert an und könnte sich leicht Richtung Westen ausweiten. Inzwischen können die Russen auf ihren jüngsten Erfolg bei diesem Abkommen mit den Ukrainern anstoßen. Schließlich haben sie so wie alle guten Kapitalisten darauf bestanden, dass im Voraus bezahlt wird.“

wallstreet-online meldet, dass Russland jetzt wahrscheinlich über mehr Goldreserven verfügt als China. Der Goldpreis sinkt und Russland deckt sich ein: Im September hat die russische Zentralbank, wie jetzt Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigen, 37,2 Tonnen Gold gekauft. Damit steigen die Goldbestände des Landes auf 1.149,8 Tonnen. Das ist der fünfthöchste Wert weltweit.

topagrar.com meldet (resignierend), dass Russland die Fleischeinfuhren weiter zurückdrängen will. Mit hohem finanziellem Aufwand will Russland die Eigenerzeugung von Schweine- und Geflügelfleisch in den nächsten Jahren voranbringen und so den Einfuhrbedarf für diese Produkte weiter senken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten ist der Meinung, dass die Sanktionen nur die autoritären Tendenzen in Russland verstärken. Denn die Kosten tragen nicht die Eliten, sondern die Bürger. Sie spüren die wirtschaftlichen Einschränkungen und die Repression im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte. Das Friedensprojekt EU trägt mit seiner neuen, kriegerischen Ausrichtung somit nicht dazu bei, dass der Wohlstand auf der Erde gerechter verteilt wird – im Gegenteil: Neue Oligarchen profitieren von einem globalen Feudal-System, das die europäischen Steuerzahler am Leben erhalten müssen.

Das Handelsblatt stellt fest, dass die Russlandkrise dem deutschen Maschinenbau schadet.
Wie reagieren die russischen Kunden auf verzögerte Lieferungen und die Unsicherheit, ob sie die bestellte Ware überhaupt bekommen?
Sie sagen uns: Warum soll ich mit Euch Geschäfte machen. Die Chinesen fragen nicht.

Wegen der schwierigen Marktsituation schraubt VW die Produktion in Russland weiter zurück, die Bänder werden bis Anfang kommender Woche angehalten. Bereits im September hatte es eine zweiwöchige Produktionspause gegeben. Volkswagen schraubt wegen der Auswirkungen der Ukraine-Krise die Produktion in Russland weiter zurück. Die Bänder im Werk Kaluga seien bereits am Donnerstag angehalten worden und sollten erst Anfang kommender Woche wieder anlaufen, sagte ein VW-Sprecher in Wolfsburg, meldet das Handelsblatt.

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