Der Wahlausgang in der Ukraine ist zwar vielversprechend, doch die Krise ist alles andere als vorbei, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian und warnt den Westen davor, Russlands Präsidenten die Lösung diktieren zu lassen: „Das Haar in der Suppe ist Präsident Putin, der von seinen Ambitionen in der Ukraine nicht ablässt. … Es wäre falsch, eine Deeskalation zu Putins Bedingungen zu akzeptieren. Die Sanktionen sollten nicht aufgehoben werden, bis das Minsker Friedensabkommen umgesetzt ist. Dazu gehört die Stationierung internationaler Beobachter an der russisch-ukrainischen Grenze. Ebenfalls entscheidend ist eine fortgesetzte Unterstützung für die ukrainische Wirtschaft, die dem Bankrott gefährlich nahe ist. Jeder weiß, dass es in der Ukraine keine einfache, schnelle Lösung gibt. Doch es wird gar keine Lösung geben, das Problem könnte sich sogar noch verschlimmern, wenn Putin die Entschlossenheit des Westens schwinden sieht.“
Verschiedene europäische Spitzenpolitiker haben den Ablauf und das Ergebnis der Wahl in der Ukraine gelobt. Jetzt darf sich die EU aber nicht zurücklehnen und aus der Verantwortung stehlen, schreibt die liberale Tageszeitung Le Soir: „Europas Gründe, sich über diese erfolgreich abgehaltene Parlamentswahl und ihr Ergebnis zu freuen, sind vielfältig. Doch die scheinbar offensichtlichsten Ursachen – vor allem der ‚Sieg der Pro-Europäer‘ – sind ohne Zweifel die schwächsten. Man darf sich von der Begeisterung der ukrainischen Spitzenpolitiker darüber, dass diese Parteien die Mehrheit erlangt haben, nicht täuschen lassen: die Europa-Liebe der neuen politischen Elite ist an sich noch keine Garantie, dass es für die EU von Vorteil sein wird, wenn sie an der Macht sind. Die Verantwortung Europas bleibt groß. Es ist der Ukraine mit offenen Armen entgegengetreten und hat so die Hoffnungen geweckt, die zum Maidan, aber auch zur Reaktion Russlands führten. Die finanzielle, wirtschaftliche und strategische Hilfe der EU bleibt lebensnotwendig.“
Die ukrainischen Wähler haben sich mit Poroschenko und Jazenjuk mehrheitlich für Kräfte entschieden, die nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Jutarnji List nicht die Demokratie im Land stärken: „Die ukrainischen Wähler wollten nichts riskieren und entschieden sich für die, die durch den Maidan an die Macht gelangt sind. Für ein Land, das sich im Krieg befindet – und das verstehen wir Kroaten sehr gut – ist es nicht verwunderlich, dass der ‚politische Mainstream‘ sich nicht mit demokratischen Details beschäftigt, sondern mit existenziellen Fragen, den Staat zu sichern. Ihre einzige Opposition werden vorerst nur die zersplitterten und desorientierten prorussischen Kräfte sein. … Aber wenn das Land wieder in die politische Instabilität verfällt – und neue ‚Maidan-Revolutionen‘ liegen schon drohend in der Luft – werden die Ukrainer binnen eines Jahres wieder an die Urnen gehen müssen.“
Die ukrainischen Wähler haben eher auf Konfrontation statt auf Aussöhnung mit Russland gesetzt, erklärt sich die russische Boulevardzeitung Moskowski Komsomolez das überraschend schwache Abschneiden des Parteienbündnisses von Präsident Petro Poroschenko und das überraschend starke Abschneiden der Partei von Premier Arsenij Jazenjuk: „21,62 gegenüber 21,47 Prozent der Stimmen. Das kann nur eines bedeuten: Eine präsidiale Dominanz der Macht wird es im Land nicht geben. … Dass es nun im Parlament – aller Wahrscheinlichkeit nach – eine ‚proeuropäische Mehrheit‘ geben wird, ändert nichts an der Überraschung der Beobachter darüber, dass die Partei Poroschenkos bei den Wahlen viel weniger Stimmen einsammeln konnte als geplant. Es kann ein Indiz dafür sein, dass die ‚Kriegspartei‘ in der Ukraine mittlerweile stärker ist als eine ‚Friedenspartei‘, die Poroschenko mit seinem Minsker Abkommen verkörpert.“
Die Russland-Krise scheint weit weg – und hat doch Auswirkungen auf unsere Region, schreibt die Hessische/Niedersächsische Allgemeine. Seit Russland als Gegenmaßnahme zu den EU-Sanktionen die Einfuhr von vielen Lebensmitteln verboten hat, kämpfen vor allem die heimischen Landwirte mit sinkenden Preisen.
Laut bild.de hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler die Bundesregierung aufgefordert, Russland wieder in den Kreis der führenden Industrienationen (G8) aufzunehmen. „Kanzlerin und Außenminister sollten Putin wieder an den Verhandlungstisch holen. Gemeinsames Ziel des Westens sollte sein: Statt G7 soll Russland 2015 beim G8-Gipfel auf Schloss Elmau wieder mit dabei sein“.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) denke über Lockerungen der Sanktionen nach, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach habe Merkel im kleinen Kreis bereits angedeutet, dass es mittelfristig wieder normale Beziehungen zu Moskau geben könnte, Bedingung sei dafür unter anderem, dass es keine weitere Destabilisierung der Ost-Ukraine und Verhandlungen über den künftigen Status der von Moskau annektierten Halbinsel Krim gibt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sehe das ähnlich, berichtet die Zeitung weiter.
Ungeachtet der weltweiten Kritik hat FIFA-Präsident Joseph S. Blatter dem WM-Gastgeber 2018 Russland sein vollstes Vertrauen ausgesprochen. „Die FIFA unterstützt Russland bedingungslos“, sagte der 78-Jährige Schweizer, der im kommenden Jahr in seine fünfte Amtszeit gewählt werden will, der russischen Agentur R-Sport: „Wir vertrauen dem Land und seiner Regierung“, berichtet das Handelsblatt.
Die Nachrichtenagentur RIA Novosti meldet:
Das Zusammenwirken zwischen Russland und Brasilien wird sich laut Dr. Alberto Hutschenreuter, lateinamerikanischer Experte für internationale Beziehungen, nach dem Sieg von Dilma Rousseff bei den Präsidentschaftswahlen nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik festigen.
„Die neue Amtszeit von Dilma bedeutet wohl, dass sich die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moskau und Brasilia festigen werden. Für Russland ist Brasilien ein strategischer Akteur. Dies bedeutet, dass das Wachstum des Außenhandelsumsatzes zwischen Russland und Lateinamerika zweifellos durch dieses Land erfolgen wird“, sagte der Experte.
Die ukrainische Regierung hat Russland vorgeschlagen, die von Kiew abtrünnigen Regionen im Donbass mit Erdgas zu beliefern. „Wenn es schon so aussieht, dann liefern sie das Gas doch selbst. Wenn sie die Möglichkeit dafür haben und wenn jenes Publikum, die Banditen, die dort regieren, bereit sind, ihnen zu zahlen“, sagte der ukrainische Finanzminister Alexander Schlapak am Dienstag auf der Investitionskonferenz „A Fresh Look at Ukraine“ in Kiew. „Uns wollen sie nicht zahlen“, zitierte ihn die ukrainische Internetzeitung Apostrophe.
Der britische Energiegigant BP will seine strategischen Investitionen in Russlands größten Ölkonzern Rosneft fortsetzen. Das kündigte BP-Finanzdirektor Brian Gilvary am Dienstag in London an. „Wir hoffen darauf, dass Probleme zwischen Russland und dem Westen mit diplomatischen Mitteln beigelegt werden… Die geopolitische Ungewissheit in der Region dominierte im Laufe des dritten Quartals, beeinflusste die Aktivitäten von Rosneft aber kaum. BP wird Sanktionen befolgen müssen, hofft zugleich auf eine diplomatische Lösung von Problemen“, sagte der Topmanager in einer Videokonferenz zu Resultaten von BP im dritten Quartal.
Der Chef der bulgarischen Partei Ataka, Wolen Siderow, hat die EU-Führung aufgerufen, die gegen Russland verhängten „idiotischen“ Sanktionen aufzuheben. Das teilte das bulgarische Nachrichtenportal news.bg am Dienstag mit. „In seiner Rede in der Nationalversammlung appellierte Siderow an die EU-Botschafter, die führenden Repräsentanten ihrer Länder dazu zu bewegen, die gegen Russland verhängten ‚idiotischen‘ Sanktionen unverzüglich abzuschaffen, die todbringend für EU-Länder sind“, hieß es.
Russland übernimmt die Modernisierung der Eisenbahnen in Nordkorea. Die wichtigsten Schienenstrecken mit einer Gesamtlänge von 3200 Kilometern sollen innerhalb von zwölf Jahren im Rahmen des milliardenschweren Projekts „Pobjeda“ erneuert werden, wie Oleg Schischow, Direktor der Baufirma Mostowik, mitteilte. Als Gegenleistung gewähre Nordkorea Russland den Zugang zu seinen Bodenschätzen, sagte Schischow am Dienstag in Moskau. Das Schienennetz in Nordkorea sei insgesamt 7000 Kilometer lang.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat in Kiew mit dem US-Senator James Inhofe Verhandlungen geführt und das Thema amerikanischer Flüssigerdgaslieferungen angeschnitten. „Gesonderte Aufmerksamkeit galt im Gespräch der Festigung der Energiesicherheit der Ukraine, insbesondere durch Flüssigerdgaslieferungen aus den USA“, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite des ukrainischen Außenamtes.
Russland hat seit Januar Waffen im Wert von 9,8 Milliarden US-Dollar ins Ausland verkauft und bleibt der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt hinter den USA.
Die Ukraine-Krise wäre laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow vermeidbar gewesen, wenn Kiew in der Ostukraine keine Gewalt eingesetzt hätte. „Ich bin sicher, dass uns die Ukraine-Krise in ihrem jetzigen Ausmaß erspart geblieben wäre, wenn die Behörden in Kiew, die den Staatsstreich unternommen haben, nicht zu Gewalt gegriffen und die Vereinbarung respektiert hätten, die Klitschko, Jazenjuk und Tjagnibok am 21. Februar mit Janukowitsch unterzeichneten“, sagte Lawrow in einem Interview für den russischen TV-Sender Live News und die Zeitung „Iswestija“ (Dienstagausgabe).
Artikel der Stimme Russlands:
Die Ukraine hat gewählt. Präsident Proschenko hat gewonnen, die gerade erst gegründete Partei von Premierminister Jazenjuk zieht allerdings fast gleich und die rechten Parteien wie Der Rechte Sektor und Swoboda scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Was bedeuten die Wahlen für den Krieg im Osten und die dortigen selbsternannten „Volksrepubliken“? Und gibt es nun eher mehr oder weniger Chancen auf eine Wiederannäherung Russlands, der Ukraine und der EU? Das fragte Armin Siebert den Politikwissenschaftler und Osteuropa-Experten Andreas Heinemann-Grüder.
In absehbarer Zukunft wird Europa die Sanktionen gegen Russland aufheben müssen, denn diese Sanktionen widersprechen dem politischen Selbsterhaltungstrieb. Formell sollen die Sanktionen im März 2015 ablaufen. Dabei scheint es kaum möglich, dass Finnland, Österreich, Italien, Bulgarien, sowie die Slowakei, Zypern und Luxemburg für eine Verlängerung der Sanktionen plädieren werden. Allerdings sind viele EU-Mitgliedsländer bekanntlich auf Washington angewiesen. Und Washington geht es weniger darum, die Ukraine wieder stabil zu machen, sondern vielmehr darum, Russland zu destabilisieren.
In Brüssel findet am Mittwoch eine weitere Runde der Gas-Verhandlungen zwischen der EU, Russland und der Ukraine statt. Bei der jüngsten Verhandlungsrunde am 21. Oktober schien es, dass alles Erforderliche abgestimmt sei: der Gaspreis für Kiew, die Summe der zu zahlenden Schulden für den russischen Brennstoff, die Höhe der Vorauszahlung. Allerdings war aus dieser „Gas-Gleichung“ ein solches Detail wie die Antwort auf die Frage herausgefallen: Wer für das alles zahlen wird?
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