Presseschau – Ein Blick in andere Zeitungen

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Zeit-online zitiert das US-Magazin »Politico«,  das behauptet, der ehemaligen polnischen Außenministers Radosław Sikorski habe behauptet, Präsident Putin habe schon 2008 eine Aufteilung der Ukraine zwischen Russland und Polen vorgeschlagen. RIA-Novosti berichtet über die Reaktion von Sikorski:  Sein Gespräch mit Politico sei „nicht autorisiert“ worden. „Einige meiner Worte wurden überinterpretiert.“ Auf einem Sonderbriefing im polnischen Parlament sagte Sikorski: „Ich habe an diesen Gesprächen in Moskau nicht teilgenommen.“ Auch habe die polnische Seite keinen Mitschnitt des Gesprächs zwischen Tusk und Putin.

Der Föderale Aufsichtsdienst für Tier- und Pflanzengesundheit Russlands (Rosselkhoznadzor) hat das Importverbot für Innereien am Wochenende bekannt gegeben und mit systematischen Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheits- und Qualitätsauflagen des Importlands begründet. In den zurückliegenden zwei Monaten seien bei 17 Lieferungen Unregelmäßigkeiten registriert worden, heißt es in der Mitteilung. Zu den fünf in dem Zusammenhang genannten Herkunftsländern gehört neben Deutschland, Dänemark, Italien und Polen auch Österreich, meldet agrarheute.com.

topagraronline meldet: Brasiliens Fleischexporteure haben erheblich davon profitiert, dass Russland nach der Verhängung seines Importstopps für Lebensmittel aus der EU, den USA, Kanada, Australien und Norwegen den betreffenden Handel mit alternativen Lieferländern ausgebaut hat.

Die Ukraine und Russland verhandeln ab heute in Brüssel weiter über eine Lösung im Streit um Gaslieferungen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger versucht dabei, zwischen dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan und seinem russischen Gegenüber Alexander Nowak zu vermitteln. Die Ukraine hofft auf eine Einigung mit dem wichtigen Gaslieferanten Russland noch vor dem Winter. Moskau beharrt auf der Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Die Ukraine hat die EU-Kommission um einen weiteren Kredit über zwei Milliarden US-Dollar ersucht. Das bestätigte Kommissionssprecher Simon O’Connor am Dienstag in Brüssel, schreibt RIA-Novosti  zu diesem Thema.

Die Außenminister der Länder der Europäischen Union beschlossen, dem EU-Gipfel am 23. und 24. Oktober zu empfehlen, die Sanktionen gegen Russland nicht aufzuheben. Das ist eine nicht sehr angenehme Nachricht. Noch schlechter ist eine andere Nachricht, konkret für die Ukraine: Die EU hat die für die Ukraine so notwendigen mindestens zwei Milliarden Dollar zur Deckung der Gasschulden an Russland auch nicht gefunden, meldet Stimme Russlands

Laut RIA-Novosti teilte der scheidende EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag nach trilateralen Gasverhandlungen in Brüssel mit, der ukrainische Versorger Naftogaz  werde bis Jahresende 3,1 Milliarden US-Dollar Gasschulden gegenüber dem russischen Konzern Gazprom begleichen. „Noch im Oktober soll Naftogaz 1,45 Milliarden Dollar nach Moskau überweisen. Die zweite Tranche in Höhe von 1,65 Milliarden Dollar wird bis Jahresende zurückgezahlt.“
Außerdem werde Russland  der Ukraine in diesem Winter bis zu vier Milliarden Kubikmeter Gas zu einem Preis von 385 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter liefern. Zuvor habe Kiew aber eine Anzahlung zu überweisen. Als Variante habe die EU-Kommission Russland vorgeschlagen, die für die Ukraine bestimmten Gasmengen abzunehmen und sie dann Kiew zu verkaufen.
Die Quellen für die Finanzierung  ukrainischer Gaskäufe sind laut russischem Energieminister Alexander Nowak noch unklar. Auch die benötigten Gasmengen seien noch nicht bestimmt worden, sagte Nowak am Dienstag in Brüssel nach trilateralen Gasverhandlungen. „Die Ukraine hat die Finanzierungsquellen bislang nicht bestätigt. Auch die EU-Kommission hat noch nicht festgelegt, mit welchen Ressourcen sie der Ukraine helfen könnte. Wir (Russland) denken, dass nach Finanzierungsquellen aktiver gesucht werden soll.“
Indes genehmigte die russische Staatsduma  dem Konzern Gazprom, den Gastransit durch die Ukraine mit Gasschulden Kiews zu verrechnen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag in dritter Lesung verabschiedet.

Von einem unbeabsichtigten Kollateralschaden berichtet The Wall Street Journal, denn die türkische Denizbank sei versehentlich in den Sumpf der Sanktionen gegen Russland geraten. Weil sie zum russischen Sberbank-Konzern gehört, wurde die Denizbank unbeabsichtigt zum Opfer des geopolitischen Kräftemessens zwischen Moskau und dem Westen über die Ukraine.

Der designierte EU-Kommissar für die Energieunion, Maros Sefcovic, will den Gaseinkauf der EU aus Russland bündeln. „Wir müssen gemeinsame Einkäufe von Gas sondieren“, sagte der Slowake am Montagabend bei seiner Anhörung im Europaparlament in Straßburg. Natürlich müssten dabei die Regeln zum Wettbewerb und die Vorgaben der Welthandelsorganisation WTO beachtet werden, „aber ich denke, wir sollten es versuchen“. Damit vertritt Sefcovic eine andere Meinung als der scheidende Energiekommissar Günther Oettinger, der dieses Vorhaben sehr kritisch sieht, schreibt das Handelsblatt.

RIA-Novosti berichtet, die vom Westen eingeleiteten  Sanktionen betreffen nur einzelne Aspekte des operativen Geschäfts der russischen Banken, ohne einen wesentlichen Einfluss auf sie zu nehmen, wie aus einem Bericht zur finanziellen Stabilität der Zentralbank Russlands hervorgeht.
Der jüngste Vergleich der Terroristen  der Gruppierung Islamischer Staat (IS) und der Politik Russlands durch NATO-Vizegeneralsekretär Alexander Vershbow ist ein „primitives Entstellen der Wirklichkeit“, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag.
Moskau zeigt sich erstaunt  darüber, wie leicht der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen über den abgeschossenen malaysischen Passagierjet in Umlauf setzt. „Diese Angaben haben weder Hand noch Fuß“, erklärte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Dienstag in Moskau.
Die US-amerikanische Ratingagentur  Mood Moody’s hat die Bonität der sieben größten russischen Finanzinstitute auf Baa2 von Baa1 gesenkt. Auf die Liste wurden das größte Geldinstitut Russlands, die Sberbank, die VTB Bank, die Gazprombank, die Rosselchozbank, die Agentur für Hypothekendarlehen für Wohnzwecke, die Vneshekonombank sowie die Alfa-Bank gesetzt. Der Ausblick für das Rating bleibt „negativ“.
Am kommenden Sonntag  wählen die Ukrainer ihr neues Parlament. Laut Umfragen wird der Block von Präsident Pjotr Poroschenko die meisten Sitze bekommen, sein Handlungsspielraum hängt jedoch vom jeweiligen Koalitionspartner ab, schreibt die Zeitung „RBC“ am Dienstag.
Das ukrainische Militär hat  bei den Kämpfen im Osten des Landes laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watsch (HRW) die international geächtete Streumunition eingesetzt. „Die ukrainischen Regierungskräfte hatten Anfang Oktober in Wohnorten von Donezk Kassettenmunition eingesetzt. Die Anwendung der Kassettenmunition in Wohnorten verstößt gegen das Kriegsgesetz und kann ein Kriegsverbrechen sein, da diese Waffe wahllos tötet“, heißt es in einer Erklärung der Organisation.

Artikel in Stimme Russlands:
Die ukrainische Parlamentswahl  am 26. Oktober schürt wahrscheinlich die politische Spaltung des Landes. Das prognostizieren westliche Analysten. Laut Umfragen will jeder dritte Wähler für das Wahlbündnis von Präsident Poroschenko stimmen. Ihm folgt die Volksfront von Regierungschef Jazenjuk mit neun Prozent der Stimmen. Auch die Radikale Partei des militanten Nationalisten Ljaschko hat Chancen auf einen Einzug ins Parlament.
Ein ausführliches Interview  über die völkerrechtliche Beurteilung der Ukrainekrise hat Armin Siebert mit Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, geführt.
Am Montag dem 20. Oktober fand in Moskau das 7. Mitgliedertreffen des Deutsch-Russischen Forums mit der Diskussionsveranstaltung zum Thema „Kontinuität bewahren: Deutschland-Russland. Partner mit Zukunft“ statt. Darüber, wie das Forum in der heutigen nicht einfachen Zeit agiert, berichtete am Vorabend der Veranstaltung das geschäftsführende Vorstandsmitglied Martin Hoffmann: