Presseschau – Ein Blick in andere Zeitungen

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EurActiv.de: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich für eine gemeinsame Kampftruppe aus, die gegenüber Russland „ernst“ macht und weltweit die Werte der EU verteidigt. Rückenwind bekommt Juncker von der Großen Koalition und vom früheren Nato-Generalsekretär Javier Solana.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:
Der russische Botschafter bei der Nato hat dem Westen vorgeworfen, die Regierung von Präsident Wladimir Putin durch eine Revolution stürzen zu wollen. Deswegen werde Russland dämonisiert. Die Ukraine-Krise diene den Amerikanern nur als Vorwand, um Russland zu schwächen.
Russische und ukrainische Intellektuelle und Bürgerrechtler haben die Einhaltung des Minsker Abkommens als ersten Schritt für den Frieden in der Ukraine gefordert. Auch deutsche Politiker fordern einen Dialog, um die Lage zu entspannen.
Der Ukraine-Konflikt sei von den USA als Antwort auf Russlands Aktivitäten im Nahen Osten ausgelöst worden, so der private US-Geheimdienst Stratfor. Washington sei unzufrieden mit der Rolle Moskaus im Syrien-Konflikt und müsse in der Ukraine abgelenkt werden.

Sputnik:
Rund eintausend Menschen haben am Samstag in der tschechischen Hauptstadt Prag gegen die westliche Sanktionspolitik gegenüber Russland protestiert. Nach Angaben des russischen Senders Vesti stand die Aktion unter dem Motto „Wir wollen keinen Krieg mit Russland“. Teilnehmer sprachen sich gegen Russland-Sanktionen aber auch gegen eine militärische Lösung der Ukraine-Krise aus.
Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen laufen den von Brüssel angekündigten Zielen zuwider. Das erklärte der griechische Außenminister Nikos Kotzias am Samstag am Rande eines EU-Außenministertreffens in der lettischen Hauptstadt Riga.

derStandart.at: Fünf Festnahmen und zwei Mordanklagen durch russische Behörden gut eine Woche nach Tat. Gut eine Woche nach der Ermordung von Boris Nemzow hat einer der Verdächtigen nach Justizangaben eine Tatbeteiligung gestanden. Der Tschetschene Saur Dadajew habe ein Geständnis unterzeichnet, sagte die Vorsitzende Richterin Natalja Muschnikowa am Sonntag nach einer Gerichtsanhörung in Moskau.

Deutschlandradio Kultur: Ist die NATO in der Lage und willens, der Ausweitung der russischen Machtsphäre entgegenzuwirken? Sollten die NATO-Staaten Waffen an die Ukraine liefern? Lieutenant General Ben Hodges stellt sich den Fragen von Burkhard Birke.

Abendzeitung: Der im Ukraine-Konflikt vereinbarte Rückzug schwerer Waffen soll künftig deutlich genauer überwacht werden können. Jüngste Vereinbarungen sähen vor, dass OSZE-Beobachter auch kontrollierten, wohin das von der Front abgezogene Kriegsmaterial transportiert werde.

Zeit online: Russland hat nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zugesichert, dass sich die internationalen Beobachter in der Ostukraine künftig frei bewegen können.

finanzen.net: Griechenland hat in der Frage der Sanktionen gegen Russland die EU-Partner aufgefordert, Verhandlungen über die ihm dadurch entstehenden wirtschaftlichen Verluste aufzunehmen. Die EU müsse diskutieren, was wegen „unseren wirtschaftlichen Problemen, die aus den Sanktionen entstehen“, unternommen werde, sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias in einem Interview mit ARD und ZDF vom Samstag. Er wies zugleich Berichte zurück, dass Athen mit einem Veto gegen eine Verlängerung der Russland-Sanktionen drohe. Ein Veto gehöre aber zu den Rechten, die „jedes Land hat in der EU“.

Kleine Zeitung.at: Die EU sollte nach Ansicht des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer positiven Entwicklung im Ukraine-Konflikt die Russland-Sanktionen lockern. „Die Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wenn es eine positive Entwicklung gibt, werden die Sanktionen gelockert werden“, sagte Kurz am Samstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Riga.