Pressekonferenz Lawrow – Tillerson

Lawrow_Tillerson_Pressekonferenz_170412_kremlin.ru
image_pdfimage_print

Nach den Gesprächen des US-Außenminister Tillerson mit seinem Kollegen Lawrow und mit Präsident Putin traten die beiden Außenminister vor die Presse.

Es seien lange und umfangreiche Gespräche gewesen, in denen das gesamte Spektrum der Kernfragen bilateraler und globaler Zusammenarbeit besprochen wurde, sagte Lawrow. Die aktuelle Phase der Beziehungen beider Länder sei gelinde gesagt nicht gerade ruhig. Man habe zahlreiche Probleme, auch solche die man als „Handlungs-verzögerte Minen“ von der vorhergehenden Obama-Regierung übernommen habe. Aber man sei realistisch und erkenne, dass große Anstrengungen nötig seien, um diese Hindernisse zu überwinden – so der amerikanische Partner dies wolle.

Tillerson betonte, man sei sich einig, dass das „diplomatische und militärische Kommunikationsniveau auf eine höhere Ebene“ gehoben werden müsse. Dazu habe man beschlossen, dass beide Außenministerien einen speziellen Vertreter ernennen, der sich um die bilateralen Fragen kümmere. Diese sollen „ohne Emotionen die Unterschiede in unseren bilateralen Beziehungen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, vor allem während der Präsidentschaft von Barack Obama“ bearbeiten.

Versuche beide Länder daran zu hindern, zu kooperieren, auch Versuche, die Spannungen noch zu erhöhen, wie es zurzeit geschehe, seien kurzsichtig, meinte Lawrow.

„Wir glauben, dass dieser Vorgehensweise kurzsichtig ist, vor allem, weil die Geschichte gezeigt hat, dass, wenn Moskau und Washington zusammenarbeiten, nicht nur unsere Völker, sondern die ganze Welt davon profitiert“.

Russland und die USA seien besorgt wegen der politischen und militärischen Sicherheit sowohl auf regionaler als globaler Ebene. Daher habe man „die Uhren synchronisiert“ bezüglich strategischer Stabilität und Abrüstung und beschlossen, die Lücke, die durch den Wechsel im Weißenhaus entstanden sei, zu schließen. Dies solle auf „geschäftsmäßige Weise“ geschehen, so Lawrow.

Präsident Putin sei darüber hinaus „bereit, das ausgesetzte Memorandum zur Verhütung von Zwischenfällen und zur Gewährleistung der Flugsicherheit während Operationen in Syrien wieder in Kraft zu setzen“, erläuterte Lawrow. Dies geschehe unter der eindeutigen Bedingung, dass der ursprüngliche Zweck der US-geführten Koalition, nämlich der gemeinsame Kampf gegen den IS und Jabhat al-Nusra eingehalten werde.

Rex Tillerson konstatierte „Wir beide glauben, dass es ein einheitliches und stabiles Syrien geben muss, und wir sind uns einig, dass wir den Terroristen, die unsere beiden Länder angreifen wollen, einen sicheren Hafen verweigern wollen“.

Lawrow wies auf die unterschiedliche Einstellung beider Länder bezüglich des angeblichen Einsatzes von chemischen Waffen in Syrien hin:
Das Hinausschieben der Untersuchung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sei ein Hinweis darauf, dass man die Wahrheit gar nicht wissen wolle. Sowohl das russische Militär als auch die syrische Regierung habe dem OPCW wiederholt Beweise vorgelegt, dass von syrischer Seite kein Giftgas verwendet wurde.

„Ich möchte niemandem die Schuld geben, aber wir bestehen auf einer unparteiischen Untersuchung dessen, was am 4. April passiert ist“, so Lawrow.
Russland unterstütze keine Person in Syrien, weder den Präsidenten noch eine andere Person, Russland wolle, dass das syrische Volk in Übereinstimmung mit der Resolution des UN-Sicherheitsrates über sich selbst bestimme. Es müsse ein innersyrischer Dialog stattfinden.

Lawrow bot den USA außerdem an, auf dem Gebiet der Cyberkriminalität zusammenzuarbeiten.

[Hanns-Martin Wietek/russland.news]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.