Der russische Präsident und der ungarische Premierminister gaben nach den Gesprächen Presseerklärungen ab. Die Presserklärungen wurden aus dem russischen Original von russland.NEWS nach bestem Wissen und Gewissen zur Information der Leserschaft übersetzt. Die Veröffentlichung des Berichts erfolgt ohne Kommentierung und Bewertung. Aufgrund der Länge der Übersetzung können trotz sorgfältiger Prüfung Fehler nicht ausgeschlossen werden, auch unterschiedliche Schreibweisen, für die wir um Verständnis bitten.
Wladimir Putin: Sehr geehrter Herr Premierminister! Meine Damen und Herren!
Wir haben gerade sehr ergiebige Verhandlungen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgeschlossen.
Es ist wichtig, dass wir auch in der gegenwärtigen schwierigen geopolitischen Lage den Dialog fortsetzen.
Wie bei vielen früheren Treffen hatten wir ein wirklich nützliches und offenes Gespräch sowohl über aktuelle Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit als auch natürlich über drängende Fragen auf der internationalen und regionalen Agenda, einschließlich der Situation um die Ukraine.
Ich stelle fest, dass Russland und Ungarn weiterhin in einer Reihe von Bereichen zusammenarbeiten, vor allem im Energiesektor. Die wichtigsten Prinzipien sind gesunder Pragmatismus und gegenseitiger Nutzen.
Die Arbeiten an dem gemeinsamen Vorzeigeprojekt zum Ausbau des Kernkraftwerks Paks gehen weiter. Mit der Inbetriebnahme des fünften und sechsten Blocks wird sich die Kapazität dieser Anlage mehr als verdoppeln. Dies wird die Energieversorgung der ungarischen Wirtschaft verbessern und Industrieunternehmen und Haushalte mit preiswerter und sauberer Energie versorgen. Beim Bau der neuen Blöcke werden nur die fortschrittlichsten technischen und technologischen Lösungen verwendet, und die physische Sicherheit und die Umweltanforderungen werden in vollem Umfang gewährleistet.
Wir unterstützen weiterhin die Zusammenarbeit in der medizinischen und pharmazeutischen Industrie. Wir sind für die weitere Arbeit in den vorrangigen Bereichen der Zusammenarbeit.
Natürlich hatten wir einen gründlichen, direkten und ehrlichen Meinungsaustausch über aktuelle internationale Fragen, einschließlich des Ukraine-Konflikts. Wir haben auch über mögliche Wege zu dessen Beilegung gesprochen.
Der Premierminister sprach über seine jüngsten Treffen in Kiew, bei denen er eine Reihe von Vorschlägen und insbesondere einen Aufruf zu einem Waffenstillstand gemacht hat, um die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zu schaffen.
Was Russland betrifft, so habe ich wiederholt gesagt, dass wir immer offen für Gespräche über eine politische und diplomatische Lösung waren und sind. Von der Gegenseite hören wir jedoch, dass sie nicht gewillt ist, das Problem auf diese Weise zu lösen. Und die Sponsoren der Ukraine versuchen weiterhin, dieses Land und seine Bevölkerung als Rammbock zu benutzen, als Opfer in der Konfrontation mit Russland.
Wie wir den Stand der Dinge sehen, auch im Lichte dessen, was wir heute von Herrn Premierminister gehört haben, ist Kiew immer noch nicht bereit, die Idee aufzugeben, einen „Krieg bis zum siegreichen Ende“ zu führen.
Meiner Meinung nach lässt das Kiewer Regime den Gedanken an eine Einstellung der Feindseligkeiten nicht zu, weil in diesem Fall der Vorwand für die Verlängerung des Kriegsrechts wegfällt. Und wenn das Kriegsrecht aufgehoben werden muss, bedeutet dies, dass die Wahlen, die nicht rechtzeitig abgehalten wurden, nachgeholt werden müssen. Aber die Chancen, dass die ukrainischen Machthaber, die ihr Ansehen und ihre Legitimität verloren haben, sie gewinnen, gehen gegen Null.
Unsere Friedensinitiative wurde vor kurzem bei meinem Treffen mit der Führung des Außenministeriums der Russischen Föderation vorgestellt. Wir glauben, dass ihre Umsetzung es ermöglichen würde, die Feindseligkeiten zu beenden und Verhandlungen aufzunehmen. Dabei sollte es sich nicht nur um einen Waffenstillstand oder eine vorübergehende Waffenruhe handeln, auch nicht um eine Pause, die das Kiewer Regime nutzen könnte, um seine Verluste zu erholen, sich neu zu formieren und aufzurüsten. Russland ist für eine vollständige und endgültige Beendigung des Konflikts. Die Bedingungen dafür sind, wie ich bereits gesagt habe, in meiner Rede im Außenministerium dargelegt. Wir sprechen über den vollständigen Rückzug aller ukrainischen Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie aus den Regionen Saporoschje und Cherson. Es gibt noch weitere Bedingungen. Aber das ist ein Thema, das im Rahmen einer möglichen gemeinsamen Arbeit ziemlich detailliert erörtert werden muss.
Verehrte Damen und Herren.
Da Ungarn seit dem 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, haben Herr Orban und ich uns über den Stand der Dinge in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union ausgetauscht, die sich derzeit auf einem Tiefpunkt befinden. Wir sprachen auch über die möglichen Grundsätze einer künftigen, ebenfalls möglichen, Sicherheitsarchitektur in Europa.
Im Allgemeinen kamen die Gespräche zum richtigen Zeitpunkt und waren, wie ich glaube, für beide Seiten nützlich. Natürlich hat Herr Premierminister im Allgemeinen den westlichen Standpunkt vertreten, der uns bekannt ist, auch im Hinblick auf die Interessen der Ukraine. Dennoch sind wir dem Ministerpräsidenten für seinen Besuch in Moskau dankbar. Wir sehen dies als einen Versuch, den Dialog wiederherzustellen und ihm einen zusätzlichen Impuls zu geben.
Ich danke Ihnen.
Orban: Meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich habe mich heute zum 11. Mal mit dem Präsidenten Russlands getroffen. Das Besondere an diesem Treffen ist, dass es in einer Zeit des Krieges stattfindet, in einer Zeit, in der Europa den Frieden sehr braucht. Für Europa ist der Frieden das Wichtigste. Wir sehen den Kampf für den Frieden als die Hauptaufgabe für die nächsten sechs Monate unserer europäischen Präsidentschaft an.
Ich habe dem Herrn Präsidenten gesagt, dass die größte Entwicklung Europas gerade in den Jahrzehnten des Friedens stattgefunden hat. Jetzt leben wir in Europa seit zweieinhalb Jahren im Schatten des Krieges. Das verursacht enorme Schwierigkeiten in Europa. Wir können uns nicht sicher fühlen, wir sehen Bilder von Zerstörung und Leid. Dieser Krieg hat bereits begonnen, das Wirtschaftswachstum und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen.
Wie ich dem Herrn Präsidenten bereits sagte, braucht Europa generell Frieden. In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir erkannt, dass wir ohne Diplomatie, ohne Kommunikationskanäle, keinen Frieden erreichen werden. Der Frieden kommt nicht von selbst, wir müssen dafür arbeiten.
Ich habe heute mit dem Herrn Präsidenten darüber gesprochen, wie wir den Frieden erreichen können. Ich wollte wissen, was der kürzeste Weg zur Beendigung des Krieges ist. Ich wollte die Ansichten des Herrn Präsidenten zu drei wichtigen Themen hören: was er über die aktuellen Friedensinitiativen denkt, was er auch über Waffenstillstände und Friedensgespräche denkt, in welcher Reihenfolge sie geführt werden können, und drittens interessierte mich die Vision von Europa nach dem Krieg. Ich danke dem Herrn Präsidenten für das offene und ehrliche Gespräch.
Meine Damen und Herren!
In den letzten 2,5 Jahren gab es praktisch kein Land, das mit beiden Seiten Kontakt aufnehmen konnte. Ungarn ist nur eines von sehr wenigen solchen Ländern. Deshalb war ich diese Woche in Kiew, und deshalb bin ich jetzt in Moskau.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Positionen sehr weit auseinander liegen. Es gibt viele Schritte, die unternommen werden müssen, um dem Ende des Krieges näher zu kommen. Aber den wichtigsten Schritt haben wir gemacht – wir haben Kontakt aufgenommen. Und ich werde weiter in dieser Richtung arbeiten.
Ich danke Ihnen.
Frage eines Journalisten: Wie hat Herr Zelensky auf Ihren Vorschlag für einen Waffenstillstand reagiert? Wie war seine Antwort darauf?
Orban: Das habe ich dem Präsidenten der Russischen Föderation gesagt.
Frage: Wladimir Wladimirowitsch, können Sie mir das sagen?
W.Putin: Nein.
Ende der Pressekonferenz
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