Der ukrainische Präsident Selenski sagte während eines Telefongesprächs mit dem schwedischen Premierminister Stefan Leuven, er wolle die Diskussion über die Krimfrage wieder auf die Tagesordnung setzen. Ihm zufolge unterstützte Leuven den Vorschlag.
„Seit Jahren wird nur die Frage nach der Beendigung des Krieges im Donbass behandelt. Der dort stattfindende Krieg begann jedoch genau mit der Krim“, behauptet Selenski.
Er dankte Schweden für die fortgesetzte Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Er informierte über die Situation im Donbass und die Umsetzung des Pariser Gipfels im „Normandie-Format“.
Der Präsident der Ukraine hat bereits im Februar vorgeschlagen, die Frage der Zugehörigkeit der Krim wieder auf die Tagesordnung der Weltöffentlichkeit zu bringen, beispielsweise durch die Schaffung einer gesonderten Verhandlungsplattform. Er sagte, es mache ihm nichts aus, wenn die Ukraine überhaupt aus dem Blick der Weltöffentlichkeit verschwinde, dies sollte aber erst geschehen, wenn im Osten seines Landes Frieden herrscht und die verlorenen Gebiete – sowohl Donbass als auch die Krim – wieder zur Ukraine zurückgekehrt sind.
Dass die Ukraine von der NATO einen erweiterten Partnerstatus verliehen bekommen hat, sieht der ukrainische Außenminister Kuleba als Bestätigung, dass die Ukraine auf dem richtigen Weg ist. Er dankte den NATO-Partnern für diese Entscheidung.
„Die Ukraine hat endlich den Status eines Partners der erweiterten Fähigkeiten der NATO erhalten. Das macht uns gemeinsam stärker!“ schrieb der Minister auf Twitter.
Die Ukraine wird von den Möglichkeiten des erhaltenen Status profitieren, verlautet aus der NATO. „Diese Entscheidung erkennt den bedeutenden Beitrag der Ukraine zu den NATO-Missionen an und zeigt das anhaltende Engagement des Bündnisses für seine Partnerschaften trotz der COVID-19-Pandemie“.
Im Mai hat Präsident Selenski ein neues Programm für die euro-atlantische Integration der Ukraine für einen Zeitraum von einem Jahr unterzeichnet. Laut diesem Programm bleibt die Mitgliedschaft in der NATO und in der EU das strategische Ziel Kiews. Das Programm beschreibt die spezifischen Maßnahmen, die von den Behörden, dem Kommando der Streitkräfte und den staatlichen Strukturen der Ukraine für die euro-atlantische Integration so bald wie möglich ergriffen werden müssen. Insgesamt sind in diesem Programm etwa fünfhundert Maßnahmen aufgelistet.
Dieses Enhanced Opportunity Program wurde 2014 ins Leben gerufen. Zuvor waren Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden Partner der NATO dem Programm neigetreten. Es ermöglicht den Parteien, in Bereichen von beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten – eingeschlossen sind politische Konsultationen, Informationsaustausch und erweiterte Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Operationen und Übungen.
[hrsg/russland.NEWS]
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