Poroschenko und Saakaschwili – eine fruchtbare Freundschaft

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den in Georgien mit Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs gesuchten und angeklagten Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zu seinem Sonderberater für Reformen ernannt.

Er solle die Regierung der Ukraine bei der Umsetzung von Reformen beraten und internationale Unterstützung für das Land mobilisieren, teilte das ukrainische Präsidialamt am Samstag mit. Der Erlass wurde am Freitag auf der Internetseite des Präsidialamtes veröffentlicht.  Dort hieß es auch, er werde seine Funktionen nebenamtlich erfüllen. Saakaschwili werde den Vorsitz eines Beirates übernehmen, der den Reformprozess begleiten soll.

„Michail wird ein Vertreter der Ukraine im Ausland und gleichzeitig ein Vertreter der internationalen Gemeinschaft in der Ukraine“, erklärte Poroschenko in der Mitteilung.

Im ukrainischen Fernsehsender »Espreso.TV« sagte Saakaschwili: „Das Wichtigste ist jetzt, der Ukraine mit Waffen zu helfen. In den nächsten Tagen werde ich das koordinieren. Ich bin kein Mitarbeiter einer konkreten Behörde, ich bin ein freier Politiker“. Er werde wahrscheinlich ein Büro in der ukrainischen Präsidialverwaltung haben und innerhalb des Landes und ins Ausland reisen, um verschiedenen Fragen nachzugehen. Die Ukraine verdiene eine bessere Zukunft. „Wir werden nicht gewinnen, wenn wir heute nicht eine neue Ukraine aufbauen und neue Reformen umsetzen“.

Saakaschwili wurde nach der sogenannten Rosenrevolution im Januar 2004 zum Präsidenten von Georgien gewählt, Die Rosenrevolution wurde vom Westen als Demokratisierungserfolg gewertet und von anderen – darunter Schewardnadse und verschiedene russische Politiker – als ein Putsch „Made in America“ gesehen, da das von George Soros gegründete Open Society Institute die georgische Opposition finanziert hat. Saakaschwilis Berater war der US-amerikanischen Politikwissenschaftler Daniel Kunin, der Repräsentant des der Demokratischen Partei der USA sehr nahe stehenden National Democratic Institute (NDI) in Georgien.

Im September 2007 warf der frühere Verteidigungsminister und Saakaschwili-Vertraute Irakli Okruaschwili Saakaschwili im georgischen Fernsehsender Imedi TV vor, ihn im Juli 2005 beauftragt zu haben, den georgisch-russischen Geschäftsmann Badri Patarkazischwili zu liquidieren. Zwar widerrief Okruaschwili seine Vorwürfe zwei Wochen später In einer Vernehmung durch die georgischen Staatsanwaltschaft, erneuerte jedoch im November in Deutschland seine Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters – die georgische Staatsanwaltschaft habe ihn zum Widerruf genötigt.

Im November 2007 kam es in der Hauptstadt Tiflis zu Massenprotesten gegen Saakaschwili, bei denen die Demonstranten wegen seiner autoritären Politik und seinem Versagen im Kampf gegen Armut und Korruption seinen Rücktritt forderten. Saakaschwili ließ die Menge von der Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und akustischen Waffen auseinandertreiben und verhängte den Ausnahmezustand über Georgien. Bei den anschließenden vorgezogenen Präsidentenwahlen wurde er (bei geringster Wahlbeteiligung) jedoch knapp wiedergewählt.

Im August 2008 startete er eine Militäroffensive gegen die abtrünnigen und de facto selbständige Republik Südossetien, sowohl die militärische Lage als auch die Rückendeckung durch die USA falsch einschätzend, mit dem Erfolg, dass Russland, in Südossetien als Friedenstruppe eingesetzt, in den Krieg eingriff und das georgische Militär bis weit ins georgische Kernland zurückdrängte.

Bei den Parlamentswahlen 2012 verlor seine Partei und zur Präsidentenwahl im November 2013 durfte er nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Schon ab Mai 2013 ermittelte die georgische Generalstaatsanwaltschaft gegen den damals noch-Präsidenten Saakaschwili wegen Amts- und Machtmissbrauch. Dabei ging es um die private Verwendung öffentlicher Gelder und um die Niederschlagung einer Demonstration mit Tränengas und Gummigeschossen im November 2007 auf der Rustawelis Gamsiri in Tiflis.

Inzwischen ist Anklage erhoben und ein Haftbefehl ausgestellt worden.

Aktuell wird Saakaschwili in Georgien kritisiert, weil er georgische Soldaten zum Dienst in der ukrainischen Armee gegen die als prorussisch bezeichneten Separatisten im Kriegsgebiet Donbass aufgerufen hat.