[von Roland Bathon] Die Mitglieder der SPD stehen aktuell vor einer schwierigen Wahl. Sie entscheiden in Kürze darüber, ob es zu einer erneuten Großen Koalition kommt. Die Meinungen unter ihnen sind gespalten. Zwar finden sich sozialdemokratische Inhalte im Koalitionsvertrag, aber auch in der letzten GroKo war das so und nicht alles wurde umgesetzt. Zwar will man politische Verantwortung übernehmen, aber eigentlich wurde man ja nach der letzten GroKo mit einem historisch schlechten Ergebnis abgestraft und es ist die Frage, ob die Wähler eine Fortsetzung wollten. Oder ob sie eine Fortsetzung dieser ungeliebten Zusammenarbeit mit Bürgerlichen ähnlich wie die Wähler in den Niederlanden oder Tschechien mit einem völligen Zusammenbruch der Sozialdemokraten bei den kommenden Wahlen quittieren.
Verständliche Skepsis und ukrainische Überraschung
So steht eine wichtige Entscheidung an, wo man auch Nein-Stimmen nachvollziehen kann, weil sich die Betreffenden Sorgen um die Zukunft ihrer Partei machen. Das hält jedoch eine Reihe von großen deutschen Medien nicht davon ab, etwa die Bildzeitung, die ARD oder den Spiegel, nicht nur in Kommentaren heftig für eine Annahme des Koalitionsvertrags durch die SPD-Basis zu werben. Diese sieht sich sowieso bereits konfrontiert mit einer gleichartigen Werbekampagne ihrer eigenen Parteiführung in den nächsten Wochen.
Nun wird die SPD-Basis über die Bild-Zeitung, dankbar aufgegriffen vom Spiegel, vom ukrainischen Oligarchen und Präsidenten Poroschenko aufgefordert, für die Große Koalition zu stimmen. Alles andere bringe Instabilität und das helfe nur Putin. Wir erfahren also über den Umweg Kiew, dass Putin offenbar gegen eine GroKo ist, weil er ja Chaos will.
SPD-Mitgliederbefragung in Russland eher unbekannt
Um es gleich vorweg zu nehmen: Russische Äußerungen dazu gibt es gar keine. Den meisten russischen Journalisten ist es in ihren Berichten sogar entgangen, dass es für die Große Koalition diese Mitgliederbestätigung der einen Partei überhaupt noch braucht. Darauf musste selbst in großen Medien erst der dort bekannte deutsche Experte Alexander Rahr hinweisen. Was wäre aber, wenn es russische Äußerungen zu diesem Thema gäbe? Vielleicht sogar noch von offiziellen Regierungsvertretern? Wäre es nicht die Bild-Zeitung oder der Spiegel, die hier sofort gegen eine solche russische Einmischung in die deutsche Innenpolitik auf das heftigste protestieren würden? Eine Äußerung Poroschenkos hingegen, die nichts anderes ist, wird aber bereitwillig als „Sorge“ transportiert, weil sie in die gewünschte Richtung geht? Und das, obwohl sich hier natürlich Poroschenko zum Wohle seiner eigenen Unterstützung durch den Westen hier vor allem äußert, um das nötige Feindbild Putin zu stärken?
Die SPD-Mitglieder tun gut daran, über ihr Votum beim Mitgliederentscheid gut nachzudenken, denn es wird sehr umfassende Auswirkungen haben. Nicht nur allgemein auf Deutschland sondern ganz speziell auf ihre Partei. Was sie jedoch nicht machen sollten, ist hier auf ausländische Staatsoberhäupter zu hören, die ihre eigene Suppe kochen und vom Wohle der SPD mindestens so weit entfernt sind wie eben jener Putin, der wieder einmal hier heraufbeschworen wird. Und sie sollten auch nicht auf die Neutralität von Journalisten bauen, die in redaktionellen Beiträgen solche Inhalte transportieren, aber beim nächsten russischen Wort zur deutschen Politik zornige oder panische Warnungen vor der bösen Beeinflussung aus Russland schreiben.
Roland Bathon ist Redakteur bei russland.TV und privat seit 29 Jahren selbst Mitglied der SPD
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