Poroschenko fordert Bewaffnung der Beobachtermission der OSZE

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Der ukrainische Präsident Poroschenko hat gefordert, die Beobachtermission der OSZE, die die Feuerpause und den Abzug der schweren Waffen in der Grenzzone zwischen den ostukrainischen Donbass-Republiken und der Ukraine überwachen soll, zu bewaffnen.

Die Mitglieder der Mission sollten nicht nur mit leichten Waffen zum Selbstschutz ausgerüstet sein,  sondern auch mit schweren Waffen. Auf diese Weise sollten sie auch in der Lage sein, die Wahlen im Donbass zu schützen. Es solle eine bewaffnete Polizeitruppe der OSZE für den Donbass gebildet werden.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums wies heute mit spöttischen Worten das Ansinnen Poroschenkos zurück. Eine Truppe mit schweren Waffen sei etwas ganz Neues von Poroschenko, so etwas gebe es noch nicht einmal bei den UN-Friedenstruppen. Sie hoffe nur, dass der ‚Präsident des Friedens‘, wie er sich selbst nennt, keine Atomraketen oder andere Massenvernichtungswaffen meint.

Ein Sprecher des Deutschen Auswärtigen Amts sagte heute dazu:
„Die derzeitige Beobachtermission der OSZE in der Ostukraine ist eine zivile, unbewaffnete Mission. Das ist eine Entscheidung der 57 Teilnehmerstaaten der OSZE, und es gibt keine Absprachen unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs, weder innerhalb der OSZE noch im Normandie-Format, für Änderungen am zivilen Charakter der Mission.

Richtig ist, dass wir in Absprache innerhalb des Normandie-Formats als OSZE-Vorsitz das Sekretariat gebeten haben, Optionen zur Verbesserung der Sicherheit bei den geplanten Lokalwahlen zu entwickeln. Hier ist es zu früh, Ergebnisse festzustellen.

Ohne eine Entscheidung damit vorwegzunehmen: Für uns ist derzeit schwer vorstellbar, wie eine bewaffnete OSZE-Mission aussehen könnte, die das Ziel hätte, die Sicherheit der Wahlen in den Separatistengebieten wirksam durchzusetzen und die Sicherheit der OSZE-Beobachter zu verbessern.

Es gibt in der OSZE bisher keinen Präzedenzfall für eine bewaffnete Mission. Im Gegenteil: gerade ihr ziviler Charakter ist ein wichtiges Merkmal der OSZE-Beobachtermissionen, die mit der Akzeptanz der Konfliktparteien tätig werden.

Wenn man die Idee einer bewaffneten Mission zu Ende denkt, stellen sich eine ganze Reihe schwieriger rechtlicher, politischer, praktischer und militärischer Fragen.

Wir planen, in absehbarer Zeit ein erneutes Treffen im Normandie-Format auch auf Ebene der Außenminister auszurichten. Ein solches Treffen wäre dann auch der Anlass, all die Fragen im Zusammenhang mit den OSZE-Beobachtermissionen im Kreise der Normandie-Partner aufzunehmen.“
(hmw/russland.ru)