Wie auf der Website der Werchowna Rada zu lesen ist, hat Präsident Poroschenko den Gesetzesentwurf eingebracht, den Beitritt zur EU und zur NATO als strategisches Ziel in die ukrainische Verfassung aufzunehmen.
„Verwirklichung des strategischen Kurses des Staates auf den Erwerb der vollen Mitgliedschaft der Ukraine in der europäischen Union und der Organisation des Nordatlantischen Vertrages“, heißt es in dem Gesetzesentwurf.
Der Präsident der Ukraine muss der Garant für die Umsetzung dieses strategischen Zieles sein und das Kabinett soll darauf hinarbeiten, dass das strategische Ziel erreicht wird.
In die Präambel der Verfassung soll außerdem aufgenommen werde, dass das Parlament „die europäische Identität des ukrainischen Volkes und die Irreversibilität des europäischen und euro-atlantischen Kurs der Ukraine“ bestätigt.
[hmw/russland.NEWS]
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