Pompeo: Anerkennung der Krim als Russisch unterscheidet sich von der Anerkennung des Golan als IsraelischPompeo, Mike official CIA portrait

Pompeo: Anerkennung der Krim als Russisch unterscheidet sich von der Anerkennung des Golan als Israelisch

Die Anerkennung der Krimhalbinsel als Russisch unterscheidet sich von derjenigen Israels über die Golanhöhen, wie US-Außenminister Michael Pompeo in einem Interview mit Sky News, am Samstag erklärte.

Die interviewende Journalistin erinnerte daran, dass Washington Sanktionen gegen Moskau im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland verhängt hat, und jetzt würden die USA den Golan als Israelisch anerkennen. Sie fragte, ob es sich dabei nicht um eine „double standard policy“ handele.

„Nein, überhaupt nicht. Die Handlungen von Präsident [Trump] in Bezug auf die Golanhöhen sind eine Anerkennung der Realität der Situation vor Ort und der Sicherheitslage, die zum Schutz Israels notwendig ist. So einfach ist das“, antwortete der US-Außenminister.

Er wies auch Erklärungen zurück, dass diese Anerkennung gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstößt. „Das entspricht voll und ganz der Realität vor Ort, den Fakten vor Ort“, bekräftigte Pompeo und fügte hinzu, dass Washington „dabei sei, für Stabilität im Nahen Osten zu sorgen. … Die Vereinigten Staaten sind eine Kraft des Guten in der Region, und unsere Absichten sind edel. Die Entscheidung des Präsidenten wird die Möglichkeiten für Stabilität in der gesamten Region erweitern“, kommentierte er Trumps Erklärung, dass die USA die Souveränität Israels über den Golan anerkennen wollen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, Konstantin Kosatschow, hatte darauf hingewiesen, dass jetzt nach Trumps Forderung, dass die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt werden müsste, jede demagogische Äußerung über eine Annexion der Krim absurd sei. Die Erklärung Trumps – der auch Jerusalem bereits als Hauptstadt Israels anerkannt hat – und die „unverhohlene Parteinahme des Weißen Hauses für die israelische Position“ stünden im Gegensatz zur Position der internationalen Gemeinschaft und der UNO – was nicht überraschend sei.

Der Golan, der seit 1944 zu Syrien gehörte, wurde 1967 während des Sechstagekriegs von Israel erobert. 1981 verabschiedete das israelische Parlament ein Gesetz, das einseitig die Souveränität Israels über die Golanhöhen erklärte. Die Annexion wurde mit der Resolution 497 des UN-Sicherheitsrates vom 17. Dezember 1981 für nichtig erklärt.

[hmw/russland.NEWS]

COMMENTS