Die Europäische Kommission hat ihre Pläne aufgegeben, in einem zehnten Sanktionspaket Sanktionen gegen die russische Atomindustrie zu verhängen. Dies berichtet Politico unter Berufung auf drei Diplomaten.
Wie Politico meldet, hat sich Ungarn während der Diskussionen gegen die Einführung von Sanktionen gegen die Atomindustrie gewehrt, da sie stark von Rosatom abhängig ist. Budapest, so die Diplomaten, bestehe darauf, dass Rosatom 50 Prozent der Energieversorgung des Landes liefere. Auch Frankreich hat sich dagegen ausgesprochen.
In diesem Zusammenhang plante die Europäische Union individuelle Sanktionen gegen Führungskräfte und Mitarbeiter von Rosatom und anderen russischen Unternehmen, die mit der Atomindustrie zu tun haben, zu verhängen. Vor allem der ukrainische Präsident Selenski hatte dies gefordert. Letztlich hat die EU diese Entscheidung jedoch nicht getroffen; das vorläufige Sanktionspaket enthält keine derartigen Sanktionen.
Das zehnte EU-Sanktionspaket soll am 24. Februar, dem Jahrestag der „militärischen Spetzialoperation“, vorgestellt werden. Die EU plant, Schlupflöcher in den bereits bestehenden Beschränkungen zu schließen. Zu den bisher bekannten Plänen gehören Sanktionen gegen russische Exporte im Wert von 10 Milliarden Euro und gegen vier Banken, darunter die Alfa Bank. Polen und Litauen haben Beschränkungen gegen die russische Atomindustrie vorgeschlagen. Neben Ungarn haben sich auch Bulgarien und Frankreich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.
[hmw/russland.NEWS]
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