Petersburger Dialog – nicht abgesoffen, eher freigeschwommen

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[von Hartmut Hübner] Am Ende stand die Erkenntnis, dass der Wunsch, außerhalb der großen Politik miteinander ins Gespräch zu kommen, in Deutschland wie in Russland nach wie vor sehr ausgeprägt ist, aber auch, dass eben diese große Politik Verbindungen oftmals dem Ausbau der zivilgesellschaftlichen Kontakte in die Quere kommt.

Für das Erste spricht der Rekord von knapp 400 Teilnehmern am 15. Petersburger Dialog, der gestern  in seiner Gründungsstadt zu Ende ging. Zwar waren die Absagen des als Gastredner geplanten Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident, und des Duma-Vorsitzender Sergej Naryschkin ein politischer Dämpfer für die Veranstaltung, aber immerhin betonten Angela Merkel und Wladimir Putin in Grußbotschaften, dass sie den Petersburger Dialog, auch wenn er nicht mehr Teil von deutsch-russischen Regierungskonsultationen ist, als Teil des politischen Dialogs sehen, zu dem es keine Alternative gebe.

Wie der Vorsitzende des russischen Lenkungsausschusses, Witali Subkow, Aufsichtsratschef von GAZPROM, mitteilte, gab es noch viel mehr Teilnahmewünsche, vor allem von deutscher Seite, aber diesmal waren die Kapazitäten begrenzt, weil wohl niemand so richtig mit einem derartigen Zulauf gerechnet hatte.

Dass auch die Zivilgesellschaft nicht an den großen politischen Themen vorbeikommt, zeigte sich  in den zehn Arbeitsgruppen.

Deutschland und Russland – Ziel von Millionen Flüchtlingen

So war die Diskussion in der Arbeitsgruppe Politik, an der u.a. der erste Leiter des deutschen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs, Lothar de Maizière, der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe und der Vater der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, teilnahmen, sehr stark bestimmt von den gegensätzlichen Positionen zum Anschluss der Krim an Russland und die Situation in der Südost-Ukraine.

„Die Wahrscheinlichkeit, dass die Krim von Russland getrennt werden könnte, ist nicht höher als eine erneute Teilung Deutschlands“, erklärte der Politologe Wjatscheslaw Nikonow. Einig war man sich aber in der gemeinsamen Verantwortung für den Frieden und der Notwendigkeit, alle Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, um die drohende Gefahr eines „letzten Krieges“ zu bannen.

Thema war auch der Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen in beiden Ländern, die mit jeweils über zwei Millionen im vergangenen Jahr weltweit an der Spitze stehen. Das unterschiedliche Herangehen an dieses Problem wurde vor allem damit erklärt, dass nach Russland vor allem Migranten aus den früheren Sowjetrepubliken kommen, was die Integration erleichtert, während die Deutschen es mit Menschen aus einem vollkommen anderen Kulturkreis zu tun hätten.

In eine ganz andere Richtung ging der Vorschlag, dass Russland angesichts des sinkenden Erdöl-Verbrauchs und der Hinwendung zu alternativen Energiequellen in der Welt dennoch seine Rolle als energiewirtschaftliche Supermacht beibehalten könnte, nämlich durch den Export von Strom aus Windkraft.

Unterstützung fand diese Idee in der AG Ökologische Modernisierung, wo darauf aufmerksam gemacht wurde, dass 80% des Erdgasverbrauchs im Land durch schlecht gedämmte Gebäude verursacht werden. Moderne Bautechnologien und die Nutzung alternativer Energiequellen sind Gegenstand der Zusammenarbeit mit deutschen Partnern.

Um deutsch russische Kooperation in der Wirtschaft, trotz der Sanktionen, ging es auch in der Arbeitsgruppe Wirtschaft. „Wir haben keine abstrakten wirtschaftspolitischen Fragen behandelt, sondern wir wollten uns einfach kennenlernen“, sagte Sergej Kynin von Gazprom. „In unserem Unternehmen gibt es eine umfangreiche Zusammenarbeit mit SAP, auf deren Lösungen unsere gesamte Datenverarbeitung beruht. Die Spezialisten aus Deutschland halfen uns, ihr System an unsere Bedingungen anzupassen  und haben uns dabei ihre gesamte Methodik offengelegt“ erklärte er.

Zum ersten Mal auf dem Petersburger Dialog vertreten war, neben der Arbeitsgruppe Religion, die AG Gesundheitswesen. „Die deutsch-russische Zusammenarbeit in der Medizin reicht bis ins 17.Jahrhundert zurück“, erinnerte die Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe und frühere deutsche Gesundheitsministerin Andrea Fischer. Auch heute gebe es eine intensive Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Sie nannte hier das Koch-Metschnikow-Forum, ebenfalls ein Kind des Petersburger Dialogs, das seit 15 Jahren mit Gesundheits- und Forschungseinrichtungen in Russland unter anderem bei der Bekämpfung der Tuberkulose zusammenarbeitet.

Gemeinsame aktuelle Probleme seien der zunehmende Ärztemangel auf dem Lande  die Notwendigkeit struktureller Reformen. „Interessant sind für uns die Erfahrungen der russischen Kollegen in der Telemedizin, die ja auch in Deutschland an Bedeutung gewinnen wird“, sagte die jetzige Kommunalpolitikerin.

Die Anpassung der schulischen und beruflichen Bildung an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen waren Gegenstand der Diskussionen in der Arbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft. So soll in Russland die allgemeine Schulpflicht auf zehn Jahre verlängert werden, gefolgt von einer Abiturstufe. Im Hochschulbereich geht der Trend zu einer Digitalisierung des Studiums. Allerdings dürften die emotionale Komponente wie auch der persönliche Umgang der Studenten untereinander sowie mit den Lehrkräften nicht unterschätzt werden, warnte der deutsche Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe und langjährige verantwortliche Mitarbeiter im Deutschen Akademischen  Austauschdienst (DAAD), Prof. Dr. Wilfried Bergmann.

Das NGO-Gesetz – eher ein NoGO-Gesetz

Die von Gernot Erler, dem Koordinator der Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit Russland, der GUS, den Ländern der östlichen Partnerschaft und Zentralasiens, und Prof. Dr. Michail Fedotow, Vorsitzender des Rates für die Entwicklung der Institutionen der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, geleitete Arbeitsgruppe „Zivilgesellschaft“ hatte konkreten Anlass, sich mit dem russischen Gesetz zur Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) auseinanderzusetzen.

Danach gilt jede NGO, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhält, als „ausländischer Agent“. So läuft gegen ein Mitglied der Arbeitsgruppe, Walentina Tscherwatenko aus Rostow am Don, ein Strafverfahren, nachdem sie sich geweigert hatte, ihre NGO „Frauen vom Don“ als ebensolchen „ausländischen Agenten“ registrieren zu lassen. Ihr drohen nun bis zu zwei Jahren Haft.

Zwar zeigten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe darüber bestürzt, waren sich aber uneins, wie darauf zu reagieren sei. Als Kompromiss wurde im Abschlussbericht der russische Präsident aufgerufen, sich für die Aktivistin einzusetzen. Der Vorschlag, einen Brief an Wladimir Putin zu schreiben, wurde verworfen, um den Mitbegründer des Petersburger Dialogs „nicht zu verärgern“.

Ein weiteres Opfer des NGO-Gesetzes ist das Hansebüro in Kaliningrad, das im Mai vom russischen Justizministerium als „ausländischer Agent“ eingestuft wurde. Erst zwei Wochen zuvor war eine neue Vereinbarung mit den regionalen Behörden über die weitere Zusammenarbeit geschlossen worden. Das Hansebüro ist seit 2010 als sogenannte autonome, nichtkommerzielle Organisation nach russischem Recht organisiert. Finanziert wird es vom Land Schleswig-Holstein und der Industrie- und Handelskammer. Zu einer der Hauptaufgaben des Hansebüros gehört es, erste Anlaufstelle für Wirtschaftsakteure in beiden Regionen zu sein und Partnerschaftsprojekte zu unterstützen.

„Er ist ein guter Kerl“

Eher eine Selbsterfahrungsgruppe sei die AG Medien gewesen, berichtete der Co-Vorsitzende Johann Michael Möller, im Hauptberuf Hörfunkdirektor des MDR. Flüchtlingskrise, Krim, Ostukraine – immer wieder gebe es Bestrebungen, die Presse politisch zu instrumentalisieren, worunter letztendlich die Glaubwürdigkeit leide, gab er zu verstehen. „Wir dürfen nicht bei der Verzerrung der Wirklichkeit helfen, sonst werden wir zu dem, was uns von bestimmten Leuten vorgeworfen wird – eine Lügenpresse“, warnte er.

Zum Abschluss des Petersburger Dialogs zeigte sich der Leiter des deutschen Lenkungsausschusses, Ronald Pofalla, „insgesamt zufrieden“ mit der Veranstaltung, ließ aber offen, wo er noch Handlungsbedarf sieht. Er schlug vor, im nächsten Jahr zu bestimmten Themen internationale Experten einzuladen. „Auf jeden Fall hat der Petersburger Dialog auch als Solo-Veranstaltung erfolgreich dazu beigetragen, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaften in Gang zu bringen und zu erweitern, Darauf lässt sich im kommenden Jahr aufbauen“, sagte er optimistisch. Sein russischer Amtsbruder Witali Subkow, der schon seit sieben Jahren dem russischen Lenkungsausschuss vorsteht, lobte die professionelle Zusammenarbeit mit der neuen Führungsriege der Deutschen. „Auch wenn ich mit Ronald nicht immer einer Meinung bin, weiß ich doch, dass er ein guter Kerl ist“, meinte er.

(Hartmut Hübner/russland.news)

Über den Autor

Hartmut Hübner
Gelernter und sogar diplomierter Journalist. Nachdem ich im Ergebnis einer Fahrt auf einem Riesenrad von meinem ursprünglichen Wunsch, Pilot zu werden, endgültig Abschied genommen hatte, beschloss ich als, „rasender Reporter“ aus der ganzen Welt zu berichten. Als „Mittagspausen-Notenkoch“ im Schulfunk und Volontär bei der Berliner Zeitung „Junge Welt“ begann meine journalistische Karriere, die sich nach dem Studium als Verantwortlicher für eine Zeitung im sächsischen Gesundheitswesen, Pressesprecher an der Leipziger Sporthochschule DHfK und Redakteur an der Leipziger Volkszeitung fortsetzte, bis ich mir einen Kindheitstraum erfüllte und ein freies Korrespondentenbüro in Moskau übernahm. Das war 1995 – und seither lässt mich Russland nicht mehr los.