Die Stationierung militärischer Infrastruktur durch die NATO und die Bewaffnung der Ukraine zwingen Russland, Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Sicherheit zu ergreifen, so der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow.
„Wir sehen das Abdriften der militärischen Infrastruktur der NATO nach Osten, wir sehen den raschen Prozess der Aufrüstung der Ukraine durch die NATO-Staaten und so weiter und so fort, alles provokative Aktionen der NATO. Und natürlich zwingt all dies Russland, zu reagieren und Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherung seiner Interessen und seiner Sicherheit zu ergreifen. Es handelt sich um einen fortlaufenden Prozess, der das gesamte System und die Architektur der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent belastet. Und die Alternative dazu sind nur Verhandlungen über die Schaffung eines Systems von Sicherheitsgarantien“, kommentierte Peskow während der Pressekonferenz Wladimir Putins Aussage über die Notwendigkeit, Sicherheitsgarantien vom Westen zu erhalten.
Die Journalisten fragten, ob der Nicht-Beitritt der Ukraine zur NATO zu diesen Garantien gehöre. „Tatsache ist, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist, und im Gegensatz zu anderen Ländern mischen wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein, auch ist eine Wiederholung der jüngsten Vergangenheit ein höchst unerwünschtes und inakzeptables Szenario für uns.“
Zuvor hatte Präsident Putin darauf gedrängt, die westlichen Länder zur Vorsicht zu veranlassen. Außerdem nutze der Westen die Migrationskrise in Weißrussland, um Druck auf Minsk auszuüben, desweiteren sei die Situation in der Ukraine noch lange nicht gelöst, und die westlichen Länder würden alle früheren Vereinbarungen leichtfertig aufgeben.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Alternativen für die Atomwaffen der Allianz skizziert, falls Deutschland sich weigert, sie auf seinem Territorium zu behalten. Eine Möglichkeit sind andere europäische Länder, einschließlich der Länder östlich von Deutschland.
„Deutschland kann entscheiden, ob es Waffen auf seinem Territorium geben soll, aber die Alternative sind Atomwaffen in anderen europäischen Ländern, auch östlich von Deutschland“, sagte Stoltenberg auf der Konferenz NATO Talk 2021 in Berlin (RIA Nowesti). Er fügte hinzu, dass er möchte, dass Deutschland Teil des Bündnisses zur nuklearen Teilhabe bleibt, „weil es für ganz Europa wichtig ist“.
Im März hat eine angesehene Forschungsorganisation, die Federation of American Scientists berichtet, dass die USA die Zahl ihrer taktischen Atomwaffen in Europa in den letzten Jahren erheblich reduziert haben – von 150 auf 100. Im November wurde bekannt, dass die Verbündeten der USA befürchten, dass die Regierung von Joe Biden den Grundsatz des Verzichts auf den Ersteinsatz von Kernwaffen in die bevorstehende Überprüfung des nuklearen Dispositivs aufnehmen könnte. Dies wäre ein falsches Signal an Russland und China und würde ihnen „die Illusion der Straffreiheit“ vermitteln, so die US-Partner.
[hrsg/russland.NEWS]
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