Patrick Buchanan, einflussreicher amerikanischer Polit-Stratege, der mehr als zwanzig Jahre lang unter den US-Präsidenten Nixon und Carter der rechtsextreme Ideologe der republikanischen Partei sowie ein hochrangiger Berater von drei amerikanischen Präsidenten war, veröffentlichte einen Artikel im amerikanischen Conservative Magazine, in dem er die wahren Ziele von Poroschenkos Provokation erklärte, die sich in der Straße von Kertsch ereignet hat. Er warnt das Weiße Haus, sich nicht in den Konflikt in der Nähe der russischen Grenzen hineinziehen zu lassen.
Buchanan eröffnet seinen Text mit „zunächst ein bisschen Geschichte.“
Er erklärt den Lesern, dass Russland das Asowsche Meer kontrolliert, genau wie die Türkei das Schwarze Meer.
Im Jahr 2014, nachdem die prorussische Regierung in Kiew durch einen Putsch gestürzt und eine mit Unterstützung der USA Nato-freundliche Regierung eingesetzt worden sei, habe Putin interveniert und die Loslösung der Krim aus der Ukraine in Gang gesetzt.
„Wenn die Ukraine 1991 das Recht hatte, sich von Russland loszulösen“, erklärt Buchanan, „warum sollten dann nicht die Krim, Donezk und Lugansk auch das Recht haben, sich von Kiew abzutrennen?“
Mit der Rückkehr der Krim habe Russland nun beide Seiten der Straße von Kertsch besetzt. In diesem Jahr habe Russland eine 12-Meilen lange Brücke über die Meerenge vollendet. Das Asowsche Meer sei zu einem virtuellen russischen See geworden, dessen Zugang von Russland kontrolliert werde, ebenso wie der Zugang zum Schwarzen Meer von der Türkei kontrolliert werde.
Während die Welt sich geweigert habe, die neue Realität anzuerkennen, habe Russland begonnen, Vorschriften für Schiffe durchzusetzen, die die Meerenge durchquerten, einschließlich einer Frist von achtundvierzig Stunden, um eine Genehmigung zu erhalten. Seitdem müssten ukrainische Schiffe, einschließlich Kriegsschiffen, die russischen Behörden benachrichtigen, bevor sie unter der Brücke der Straße von Kertsch in das Asowsche Meer und dessen Haupthafen Mariupol fahren wollten.
Am vorletzten Sonntag hätten zwei ukrainische Artillerieschiffe und ein Schlepper, die aus Odessa in der Westukraine unterwegs waren, das Gebiet passiert, das Russland jetzt als Territorialgewässer vor der Krim und der Halbinsel Kertsch bezeichne. Die ukrainischen Schiffe hätten die russischen Behörden auf jeden Fall benachrichtigen müssen. Die ukrainischen Schiffe hätten sich jedoch geweigert, den russischen Anweisungen zu folgen. Russische Kriegsschiffe feuerten auf die ukrainischen Schiffe und rammten den Schlepper. Drei ukrainische Matrosen seien verwundet und 24 Mann in Gewahrsam genommen worden.
Moskau mache geltend, die Ukraine habe absichtlich gegen die neuen Durchgangsregeln, die Kiew zuvor noch beachtet habe, verstoßen, um einen Vorfall zu provozieren. Putin seinerseits versuche, die Angelegenheit herunterzuspielen, und bezeichne sie als einen normalen „Grenzkonflikt“.
Buchanan erklärt die Handlungen Kiews als Provokation, die Poroschenko ausschließlich aus eigenem Interesse unternommen habe. Er zitiert Maksim Eristavi, Mitglied des Think Tanks Atlantic Council: „Poroschenko wolle seinen Wahlkampf forcieren und versucht zu zeigen, dass alles unter Kontrolle ist.“
Laut Buchanan hätte Poroschenko, dessen Kriegsschiffe ohne eine Benachrichtigung die Straße von Kertsch durchqueren wollten, die Gefahr kennen müssen, die er einging, sowie die Tatsache, dass „Russland Widerstand leisten musste“.
„Was waren die wahren Ziele von Poroschenkos Aktion?“, fragt Buchanan und betont, der ukrainische Präsident sei sich bewusst, dass er und seine Partei bei den Wahlen im März keine Chance hätten, „wenn er nichts Dramatisches unternimmt.“
Unmittelbar nach dem Zusammenstoß, schreibt Buchanan, habe Poroschenko über alle an Russland und das Schwarze Meer grenzenden Provinzen das Kriegsrecht verhängt. Er erklärte eine Invasion für unmittelbar bevorstehend, forderte neue westliche Sanktionen gegen Moskau, forderte die USA auf, ihm beizustehen, und besuchte Armeeeinheiten im Kampfanzug.
Buchanan kritisierte die Äußerungen einiger Vertreter des politischen US-Establishments, die nach dem Kertsch-Vorfall einen erhöhten Druck auf den Kreml forderten:
„Wie erwartet verurteilten unsere Interventionisten die russische ‚Aggression‘ “, schreibt Buchanan „und forderten unsere ukrainischen ‚Verbündeten‘ zu unterstützen und Militärhilfe schicken.“
Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, habe Russland vorgeworfen, die ukrainischen Schiffe „gekapert zu haben“ und erklärt, dass, „die internationale Gemeinschaft diese arrogante Aktion niemals akzeptieren wird.“
Adrian Karatnycky vom Atlantic Council habe gefordert, die Präsenz der US-Marine im Schwarzen Meer zu verstärken, Flugabwehr- und Schiffsabwehrraketen in die Ukraine zu schicken, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und aus dem SWIFT-System internationaler Bankgeschäfte zu verbannen, sowie Druck auf Europa auszuüben, den Bau der Gaspipelines Nord Stream 2 und South Stream von Russland nach Europa zu kippen.
Hier gebe es noch ein größeres Problem, so Bucharan: „Wieso gehört die Kontrolle der Straße von Kertsch zu unseren Angelegenheiten? Wieso lassen wir uns um die Krim, auf der sich der Livadia-Palast befindet und welche die letzte Sommerresidenz des Zaren Nikolaus II. war von unseren Strategen in einen Streit mit Russland ziehen?
Buchanan zufolge ist es für Washington auch inakzeptabel, in ähnliche Konflikte in anderen Teilen der Welt direkt einzugreifen. Ein „echtes Interesse“ der Vereinigten Staaten an der Frage, wem die Inseln im Südchinesischen Meer gehören, und ob Transnistrien das Recht hat, sich von Moldawien zu distanzieren, sei nicht vorhanden.
„Kümmern sich die Amerikaner sonst eine Bohne um diese Orte?“ fragt er. „Sind wir wirklich gewillt, einen Krieg mit Russland oder China zu riskieren?“
Patrick J. Buchanan, ultrakonservativ, war Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses unter Ronald Reagan und trat später mehrfach selbst als Kandidat für das Amt des US-Präsidenten an, zuletzt 2000 für die Reform Party. Von seiner früheren Partei, den Republikanern, wurde er nie aufgestellt; in den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur konnte er aber mehrfach Achtungserfolge erzielen.
Für die aktuelle US-Außenpolitik fordert er mehr Zurückhaltung in kriegerischen Auseinandersetzungen. Er hält den Irakkrieg für eine Dummheit von Ex-Präsident George W. Bush und ist ein Gegner der Nato-Ausdehnung nach Osten und militärischer Beistandsverpflichtungen gegenüber Ländern im unmittelbaren Einflussbereichs Russlands.
[hub/russland.NEWS]
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