Die Parlamentarische Versammlung der Nato hat ein Dokument veröffentlicht, in dem den Bündnisstaaten empfohlen wird, Russland als „terroristisches Regime“ deklarieren. Die Resolution (.pdf), die nach dem Nato-Gipfel in Madrid verabschiedet wurde, ist auf der Website der Organisation veröffentlicht. Das Dokument wurde einstimmig angenommen.
Der verabschiedeten Resolution zufolge beabsichtigen die Nato-Mitgliedstaaten auch, ein internationales Tribunal einzurichten, um die „russische Aggression“ in der Ukraine zu verfolgen. Mit diesem Mechanismus wollen die Nato-Staaten Russland zur Rechenschaft ziehen und auch Schadenersatz leisten.
Die Parlamentarische Versammlung der Nato ist eine interparlamentarische Organisation. Ihre Empfehlungen werden den nationalen Regierungen, Parlamenten und Organisationen sowie dem Nato-Generalsekretär vorgelegt.
Am 18. November wurde berichtet, dass sich auch das Europäische Parlament auf eine Resolution geeinigt hat, in der Russland als Sponsor des Terrorismus bezeichnet wird. Die Abstimmung über das Dokument findet am 23. November statt.
Nach dem Beginn der Sonderoperation in der Ukraine wurde Russland von einer Reihe von Ländern als „terroristischer Staat“ anerkannt. Estland und Lettland erklärten Russland zu einem Sponsor des Terrorismus. Litauen und Polen haben Russland als „terroristisches Regime“ anerkannt. Am 13. Oktober nahm die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution an, in der das politische Regime Russlands als „terroristisch“ bezeichnet wurde.
[hmw/russland.NEWS]
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