Ost-Ausschuss will Strategiewechsel bei Russland-Sanktionen

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[Hartmut Hübner] Wenn die EU in wenigen Tagen über die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland entscheidet, sitzt den Staatschefs die europäische Wirtschaft im Nacken.

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, forderte gestern bei der Tagung des Gremiums in Berlin einen Strategiewechsel gegenüber Russland und konnte sich dabei der Zustimmung wohl aller am Russland-Geschäft Beteiligten und interessierten Unternehmer sicher sein.

Aber er hat auch Unterstützer in der Politik: „Wie Bundesaußenminister Steinmeier vorgeschlagen hat, sollte Russland der Abbau von Sanktionen nicht erst am Ende des Minsk-Prozesses, sondern bereits parallel zu substanziellen Umsetzungsschritten angeboten werden“, so der Linde-Manager.

Allerdings habe der deutsche Außenminister zunächst nur „symbolische“ Schritte im Blick, zu denen sich Büchele nicht weiter äußern konnte oder wollte. „Es wäre gut, wenn dieser Vorschlag in Brüssel jetzt mehrheitsfähig wird und wir einen Einstieg in den Ausstieg hinbekämen.“ Er rief die russische und die ukrainische Regierung auf, stärker auf Fortschritte im Minsk-Prozess hinzuwirken. Büchele machte klar, man erwarte insbesondere von der neuen Regierung in Kiew, dass die ihre übernommenen Verpflichtungen, wie die Verfassungsänderung mit dem neuen Status für die abtrünnigen Gebiete zügig umsetzt.

Wenn der Ministerpräsident der Ukraine, Grojsman, am 27. Juni nach Berlin kommt, werde die deutsche Seite mit Interesse seine Vorschläge dazu anhören. Denn für Kiew gehe es um weitere finanzielle Unterstützung aus dem Westen, die das Land dringend brauche. Die Investoren halten sich zurück, so lange die politische Unsicherheit im Osten des Landes besteht.

Die ukrainische Führung müsse aber auch begreifen, dass sie nicht aus ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauskommt, wenn sie nicht ihre Beziehungen zu Russland normalisiert. „Die ukrainischen Waren sind in Europa nur schwer absetzbar, zum einen aus Gründen der Qualität, zum anderen zum anderen wegen der eigenen europäischen Kapazitäten“, urteilte Büchele.

„Trotz aller Handelserleichterungen ist der gegenseitige Warenaustausch zwischen der Ukraine und Europa in den vergangenen zwei Jahren von 38 Mrd. Euro auf 15 Mrd. Euro zurückgegangen. Auch mit Russland hat er sich mehr als halbiert. Die Ukraine braucht für die eigene wirtschaftliche Entwicklung den russischen Markt.“

Die Öffnung nach Osten, wie politisch stabile Rahmenbedingungen im Land, wozu nicht nur die Regelung des Konfliktes in der Ost-Ukraine gehöre, seien Voraussetzungen für weitere finanzielle Hilfe in Form von Krediten, Direktinvestitionen oder Vorfinanzierungen, die der Westen durchaus bereit sei zugeben.

Im ersten Quartal dieses Jahres deute sich zumindest im Handel Deutschlands mit der Ukraine eine Erhöhung an, stellte Büchele fest. Die Bundesrepublik importierte in den ersten drei Monaten drei Prozent mehr Güter aus der Ukraine, die deutschen Exporte kletterten sogar um 30 Prozent. Was er allerdings als Trendwende bezeichnet, kommt letzten Endes wieder einmal den deutschen Herstellern zugute.

Auch der Handel mit Russland habe in den vergangenen Monaten trotz der Sanktionen wieder eine leicht positive Tendenz gezeigt. Das liege daran, dass sich die russische Wirtschaft wieder zu stabilisieren beginne. Der BIP-Rückgang fiel deutlich geringer aus als erwartet und für das nächste Jahr wird sogar mit einem Zuwachs von wenigen Zehntelprozent gerechnet.

Politik beginnt auf Wirtschaftsverluste zu reagieren

Weder die Ukraine, noch Russland oder Deutschland hätten irgendwelche Vorteile von den Sanktionen, stellte der Vorsitzende des Ostausschusses fest. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der gegenseitigen Sanktionen seit 2014 zu quantifizieren, falle schwer, weil es konjunkturell andere Einflussfaktoren, wie den Ölpreisverfall und den in diesem Zusammenhang stark geschwächten Rubel für den Niedergang der Konjunktur in Russland und in weiteren Ländern der Region gebe. Insgesamt schätzt der Ostausschuss die wirtschaftlichen Einbußen durch die seit zwei Jahren bestehenden gegenseitigen Wirtschaftssanktionen inzwischen auf einen dreistelligen Milliardenbetrag.

Unter dem Druck dieser Zahlen beginnt nun auch die Politik zu reagieren. „Bei meinem Gespräch mit Präsident Putin im April hatte ich den Eindruck, dass er sehr stark an konstruktiven Gesprächen über die Verbesserung der Beziehungen interessiert ist“, meinte Büchele, „und auch die Bundeskanzlerin hat erst kürzlich wieder die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Wladiwostok bis Lissabon als ein lohnenswertes Ziel bezeichnet, von dem alle profitieren. „Deshalb sollten in absehbarer Zeit Gespräche zwischen der EU und dem  Euroasiatischen Wirtschaftsbund beginnen.

Als ermutigendes Zeichen wertete er die Absicht von EU-Kommissionspräsident Juncker, trotz Widerstandes aus einigen Mitgliedsländern, am diesjährigen Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilzunehmen, das am 16.Juni beginnt. Auch viele Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses und der Vorsitzende selbst werden an die Newa reisen. Es wird zudem eine vom Ost-Ausschuss organisierte Veranstaltung zum Thema „Digitalisierung und Industrie 4.0“ geben.

Er stelle unter Mittelständlern wie Großunternehmen in Deutschland zunehmendes Interesse am russischen Markt fest, betonte Büchele gegenüber russland.RU. Viele von ihnen seien auch bereit, in Russland eigene Produktionen aufzubauen, um das derzeit kostengünstige, wie auch gut ausgebildete Arbeitskräftepotenzial zu nutzen und auch Hindernisse im Warenaustausch zu umgehen.

Um allerdings Vergünstigungen und Förderungen des russischen Staates in Anspruch zu nehmen, sei die Anerkennung als einheimisches Unternehmen notwendig. Der Landmaschinenhersteller Klaas bemühe sich gegenwärtig um diese Anerkennung (russland.RU berichtete) und habe dabei zahlreiche bürokratische und protektionistische Hürden zu nehmen. Doch diese Erfahrungen könnten anderen Unternehmen mit dieser Absicht helfen, meinte Büchele. Für eine generelle Regelung seien aber Verhandlungen mit der russischen Regierung darüber notwendig, das in- und ausländische Investionen in den Aufbau von Produktionen in jeder Hinsicht gleich zu behandeln seien.

Keine Hoffnung für deutsche Milcherzeuger

Auf die Frage von russland.RU, welche Hoffnungen er den unter Überproduktion leidenden Milcherzeugern in Deutschland auf eine Verbesserung ihrer Situation durch eine Wiederaufnahme des Exports nach Russland machen kann, antwortete er: „Leider keine. Nach massivem Druck aus der eigenen Landwirtschaft und der Ankündigung der G-7-Länder nach ihren jüngsten Treffen, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern, unterzeichnete Ministerpräsident Medwedjew vor wenigen Tagen einen Beschluss zur Weiterführung des Lebensmittelembargos gegen den Westen bis 2017. Das war nicht hilfreich.“

Auch in anderen Bereichen sei damit zu rechnen, dass selbst nach der Aufhebung der Sanktionen protektionistische Bestrebungen auch in anderen Bereichen der russischen Wirtschaft erhalten bleiben. „Die Importsubstitutions-Strategie der Regierung als Reaktion auf die westlichen Sanktionen haben eine Reihe von Investoren zu einem Engagement in Russland gezwungen, um den großen Markt nicht völlig zu verlieren“, ergänzte der neue Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Michael Harms, der zuvor als Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer in Moskau tätig war. Große Leuchtturmprojekte, wie die Pipeline North Stream 2 und eine Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Moskau und Kasan könnten nach seiner Überzeugung zu einer neues Dynamik in der Kooperation beider Länder beitragen

Von dem für Ende Juni geplanten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erhofft sich Büchele positive Signale für das Wiederaufleben der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. „Auch wenn sie zunächst nur symbolischer Art sein sollten“, sagte er.
(Hartmut Hübner/russland.ru)

 

Über den Autor

Hartmut Hübner
Gelernter und sogar diplomierter Journalist. Nachdem ich im Ergebnis einer Fahrt auf einem Riesenrad von meinem ursprünglichen Wunsch, Pilot zu werden, endgültig Abschied genommen hatte, beschloss ich als, „rasender Reporter“ aus der ganzen Welt zu berichten. Als „Mittagspausen-Notenkoch“ im Schulfunk und Volontär bei der Berliner Zeitung „Junge Welt“ begann meine journalistische Karriere, die sich nach dem Studium als Verantwortlicher für eine Zeitung im sächsischen Gesundheitswesen, Pressesprecher an der Leipziger Sporthochschule DHfK und Redakteur an der Leipziger Volkszeitung fortsetzte, bis ich mir einen Kindheitstraum erfüllte und ein freies Korrespondentenbüro in Moskau übernahm. Das war 1995 – und seither lässt mich Russland nicht mehr los.