Der russische Ermittlungsausschuss (TFR) hat an Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis für Ausschreitungen bei unerlaubten Kundgebungen erinnert. Nach Angaben des Ausschusses wird in den Medien in letzter Zeit über tägliche Massenkundgebungen diskutiert, die nach Ansicht des Untersuchungsausschusses durch die „angespannte außenpolitische Lage“ verursacht werden.
„Die Teilnahme an gewalttätigen Massenunruhen wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu acht Jahren, die Organisation von Massenunruhen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren geahndet. Im Falle der Beteiligung eines Minderjährigen an der Begehung illegaler Handlungen über das Internet sieht das Gesetz eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis vor“, so der TFR.
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