Ordnungsmächte

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Der für heute geplante Beginn des Waffenstillstands in Syrien versetzt den machtpolitischen Ambitionen Berlins einen Dämpfer. Die Feuerpause ist zwischen Washington und Moskau ausgehandelt worden; während Russland damit punktuell im Nahen und Mittleren Osten wieder auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten gelangt ist, bleibt Berlin, das seinerseits „Ordnungs“-Ansprüche im Nahen und Mittleren Osten erhebt, außen vor.

Gegenüber den Hoffnungen, die die Bundesregierung sich vor vier Jahren machte, ist das ein deutlicher Rückschlag: Damals gingen deutsche Regierungsberater und Außenpolitiker daran, gemeinsam mit syrischen Oppositionellen Pläne für den Neuaufbau Syriens nach Assads Sturz zu erarbeiten, mit dem man damals rechnete. Die Realisierung der Planungen hätte Deutschland exklusiven Einfluss gesichert, Russland hingegen machtpolitisch aus Syrien verdrängt.

Daraus ist nichts geworden. Dabei kann der Waffenstillstand keinesfalls als stabil gelten. Zum einen ist nicht klar, ob die aufständischen Milizen ihn respektieren; zum anderen ist ungewiss, inwieweit Washington sich tatsächlich darauf einlassen wird, gemeinsam mit Moskau, wie beschlossen, auch den Al Qaida-Ableger Jabhat al Nusra beziehungsweise dessen Nachfolger Jabhat Fatah al Sham anzugreifen. Dieser kooperiert so eng mit angeblich gemäßigten Milizen, dass die USA in Gefahr geraten, bei Schlägen gegen Fatah al Sham Verbündete des Westens mitzubombardieren.

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