Olaf Scholz schließt Kampfjet-Lieferungen an Ukraine aus

Olaf Scholz schließt Kampfjet-Lieferungen an Ukraine aus

Bundeskanzler Olaf Scholz, der kürzlich die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine beschlossen hat, musste erneut die Position der deutschen Regierung erläutern. Sobald Berlin grünes Licht für die Lieferung neuer Waffentypen an Kiew gab, wurde sofort gefordert, die Palette der zu liefernden Waffen zu erweitern. Es wurde die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine verlangt, was Scholz ablehnte, weil er nicht an einer Eskalation des Konflikts interessiert sei. Im Übrigen wolle er die Kontakte zu Präsident Putin fortsetzen. Der Kreml teilte daraufhin mit, dass der russische Präsident keine Gespräche mit Scholz vereinbart habe, er aber „offen für Kontakte“ sei.

Olaf Scholz hat versichert, dass die Lieferung von Angriffswaffen an die Ukraine Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei macht, und zugesagt, eine Eskalation zwischen Russland und der Nato nicht zuzulassen

Nicht einmal eine Woche, nachdem Deutschland der Lieferung von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine zugestimmt hatte, kam die Diskussion über die Lieferung von Kampfjets an Kiew in Schwung. Es gab zwar schon vorher Gespräche darüber, aber erst nach der Entscheidung über die Panzer begannen sie, ausführlich darüber zu sprechen. So erklärte der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra, dass die Regierung die Möglichkeit in Betracht ziehen würde, die F-16 an die Ukraine zu übergeben, „wenn Kiew darum bittet“. Die US-Publikation Politico zitierte ihre Quellen mit der Aussage, dass eine militärische Gruppe im Pentagon ür die Idee der Entsendung von F-16 in die Ukraine wirbt. Obwohl es sich dabei hauptsächlich um amerikanische F-16 handelt, die die USA nicht bereit sind, selbst zu liefern oder Drittstaaten die Erlaubnis dazu zu erteilen, ist Deutschland wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Darüber hinaus beschränken sich die Fähigkeiten der westlichen Militärluftfahrt nicht auf die F-16.

So machte der stellvertretende Außenminister der Ukraine Andriy Melnyk – der ehemalige Botschafter der Ukraine in Berlin – „den deutschen Freunden einen kreativen Vorschlag“: Kiew die Tornado-Flugzeuge zu geben, die ihm zufolge zwar „alt“, aber dennoch „sehr leistungsfähig“ sind.

Später bat der ukrainische Diplomat Berlin auch darum, der Ukraine eines der sechs von Deutschland in Dienst gestellten U-Boote der HDW-Klasse 212A zu überlassen, „um Russland im Schwarzen Meer zu bekämpfen“.

Die Entscheidung, Leoparden zu liefern, fiel Berlin nicht leicht und löste in der Gesellschaft gemischte Reaktionen aus. Eine Umfrage, die vor der offiziellen Zustimmung der BRD zur Entsendung der Panzer durchgeführt wurde, ergab, dass 46 Prozent der Deutschen für eine solche Unterstützung Kiews sind, während 43 Prozent dagegen sind. Es überrascht nicht, dass dies eine schwierige Entscheidung für Olaf Scholz war, der laut deutschen Medienberichten es für wichtig hält, Entscheidungen mit Blick auf die öffentliche Meinung zu treffen.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel, das am 29. Januar veröffentlicht wurde, sagte Scholz: „Sobald eine Entscheidung getroffen wird, gibt es sofort eine neue Debatte in Deutschland. Wenn das passiert, sieht das nicht seriös aus und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungen der Regierung.“

Olaf Scholz hält es für falsch, die Hilfe für die Ukraine in ein ständiges „Aufschaukeln“ und einen alliierten Wettbewerb zu verwandeln, und Forderungen nach der Bereitstellung neuer Waffentypen, nachdem gerade Entscheidungen getroffen wurden, bringen die aktuelle Krise einer Lösung nicht näher.

Die Entsendung von Kampfjets in die Ukraine lehnte er ab, ebenso wie Verteidigungsminister Boris Pistorius, der sagte, dies sei „ausgeschlossen“.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zuvor genauso geäußert. An die Adresse ihrer Partner gerichtet, warnte sie diese vor übermäßigem Druck auf Berlin und sagte, dass die europäischen Länder „Krieg gegen Russland führen, nicht gegeneinander“. Diese Worte wurden missverstanden und stießen nicht nur in Moskau, sondern auch im Westen auf Ablehnung, so dass die Nato noch einmal erklären musste, dass sie „keinen Krieg mit Russland“ führe. Auch Berlin musste sich rechtfertigen: Die deutsche Außenministerin habe von der Einheit des Westens und der Unerwünschtheit von Streitigkeiten zwischen den Verbündeten gesprochen.

Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte, dass die Lieferung von Angriffswaffen an die Ukraine Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei mache, und versprach, eine Eskalation zwischen Russland und der Nato nicht zuzulassen. Er sagte, dass alle in der deutschen Regierung, einschließlich Annalena Baerbock, dasselbe Ziel verfolgten. „Es gibt keine direkte Beteiligung eines Nato-Landes an diesem Krieg. Und das wird es auch nicht“, versprach Scholz. Auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires, wo er zu einem Arbeitsbesuch war, bekräftigte er dies: „Dies ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn wir der Ukraine finanzielle oder humanitäre Hilfe leisten oder Waffen dorthin liefern. Deutschland wird alles tun, damit es nicht zu einer Eskalation kommt, die zu einem Krieg zwischen Russland und den Nato-Staaten führt.“

In einem Interview mit dem Tagesspiegel bekundete Olaf Scholz zudem seine Bereitschaft, auf eine Beendigung des Konflikts hinzuwirken und dazu mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kontakt zu treten.

„Ich werde auch mit Putin telefonieren. Denn wir müssen miteinander reden“, sagte er. Und obwohl der Bundeskanzler zugab, dass seine Ansichten über die Situation diametral von denen des russischen Präsidenten abweichen, ermöglichen solche Gespräche die Erörterung konkreter Fragen wie „der Austausch von Gefangenen, der Export von Getreide, das Kernkraftwerk Saporoshje“. Gleichzeitig ist es seiner Meinung nach wichtig, das Gespräch immer wieder auf das Thema der Lösung der aktuellen Krise zu lenken. Dazu, so ist Scholz überzeugt, muss Moskau seine Truppen aus der Ukraine abziehen und den „schrecklichen, sinnlosen Krieg“ beenden.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, dass die vereinbarten Gespräche mit Olaf Scholz noch nicht im Terminplan von Wladimir Putin enthalten seien. Er versicherte jedoch, dass das russische Staatsoberhaupt „für Kontakte offen bleibt“.

[hmw/russland.NEWS]

COMMENTS